Geldscheine werden aus einer Geldbörse genommen | dpa

Steuerloch durch Corona-Krise Es fehlen 81 Milliarden Euro

Stand: 14.05.2020 16:38 Uhr

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Steuerschätzer sagen ein Minus von mehr als 81 Milliarden Euro voraus.

Infolge der Corona-Krise werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 rapide sinken. Zu diesem Schluss gelangt die aktuelle Steuerschätzung, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit.

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Einnahmen gegenüber 2019 um 81,5 Milliarden Euro zurückgehen - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Dabei kommt auf den Bund ein Rückgang von 44 Milliarden Euro zu und auf die Länder ein Minus von 35 Milliarden Euro. Weitere 15,6 Milliarden Euro entfallen auf die Kommunen, vier Milliarden Euro auf die Abführungen an die Europäische Union.

Die Mindereinnahmen bewegten sich "im Rahmen dessen, was wir erwarten konnten", sagte Scholz in Berlin. Er zeigte sich überzeugt, dass die Corona-Krise finanziell zu bewältigen sei. Dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit einer solchen Situation umzugehen. Trotzdem sei die Schätzung nur eine "Momentaufnahme", fügte der SPD-Politiker hinzu. Der weitere Verlauf der Pandemie und deren Auswirkungen könnten nicht seriös vorhergesagt werden.

Gegenüber der Steuerschätzung vom vergangenen November macht das einen Rückgang der erwarteten Einnahmen um 98,6 Milliarden Euro aus. Diese Summe wurde aber bereits im Bundeshaushalt eingeplant.

Bundesregierung hält an Grundrente fest

Trotz der finanziellen Belastungen wolle die Bundesregierung an der Grundrente, die ab dem kommenden Jahr gezahlt werden soll, festhalten, betonte Scholz:

Wir geben jetzt sehr viele Milliarden aus. Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht.

Größerer Einbruch als zur Finanzkrise

Damit erwarten die Steuerschätzer einen noch drastischeren Einbruch als bei der Finanzkrise. Auch der Blick auf die kommenden Jahre sieht gewaltige Einbußen voraus: Bis 2024 werden Bund, Länder und Kommunen rund 315,9 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als noch im Herbst prognostiziert.

Auch die Bundesregierung hatte bereits von der schwersten Rezession in der Nachkriegsgeschichte gesprochen, die auf Deutschland zukomme. In der aktuellen Konjunkturprognose vom Frühjahr spricht die Regierung von einem erwarteten Einbruch der Wirtschaftsleistung um 6,3 Prozent. Damit geht auch ein Rückgang an Umsatz- und Gewerbesteuereinnahmen einher. Ebenso werden die Beträge aus der Einkommenssteuer sinken, da Millionen Berufstätige bundesweit derzeit Kurzarbeitergeld beziehen müssen.

Scholz sieht Deutschland gewappnet

Dem Rückgang an Steuereinnahmen stehen immense Ausgaben des Bundes für die Corona-Hilfen gegenüber, die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft abzumildern. Die von der Bundesregierung dafür eingeplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden werden voraussichtlich nicht reichen. Bereits im kommenden Monat will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein weiteres Konjuntkurpaket vorstellen, das wohl nochmals milliardenschwere Kosten nach sich ziehen wird. Bisher hat der Bund eigenen Angaben zufolge 453,4 Milliarden Euro in die Corona-Hilfen investiert. Hinzu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

Scholz kündigte eine außerplanmäßige zusätzliche Steuerschätzung im September an, bevor der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2020 um 15:00 Uhr.