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BGH-Urteil zu Bankgebühren Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Stand: 18.06.2019 13:59 Uhr

Wer Geld vom Konto abheben will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt.

Banken dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten, wie der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied. Die Banken müssten die Kosten nachweisen, allgemeine Personal- oder Mietkosten könnten nicht mit einberechnet werden.

Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis unwirksam. Kunden könnten ihr Geld zurückfordern, entschied das Gericht.

Änderung wegen neuer Gesetze

Für Bankkunden ist die Entscheidung aber zunächst eine Verschlechterung. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um.

Unterschiedliche Gebühren sind fraglich

Auslöser für die Entscheidung des BGH war eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet die Schalterbuchung je nach Kontomodell ein oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis.

Das BGH gab diesen Fall nun noch einmal an das Oberlandesgericht München zur Klärung zurück. Grund dafür sind die unterschiedlichen Kosten, die die Bank von ihren Kunden verlangt. Das sei rechtlich zu hinterfragen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.

Aktenzeichen: XI ZR 768/17

BGH-Urteil: Gebühren für Geldabheben am Schalter sind zulässig
Bernd Wolf, SWR
18.06.2019 14:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2019 um 14:00 Uhr.

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