BDI-Präsident Kempf und DGB-Chef Hoffmann stellen ihre Forderungen in der Bundespressekonferenz vor. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kritik an Bundesregierung DGB und BDI fordern mehr Investitionen

Stand: 18.11.2019 14:36 Uhr

Gewerkschaften und Industrie fürchten um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In einer ungewöhnlichen Erklärung fordern sie gemeinsam deutlich mehr öffentliche Investitionen von der Bundesregierung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen.

"Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Die Politik stehe in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland "zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern". Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit.

Die Schlagzeilen über das international 'abgehängte Deutschland' mehrten sich, beklagt Kempf, der lange Wirtschaftsboom habe das Land träge werden lassen. "Wir Deutschen haben es uns in den vergangenen Jahren zu bequem gemacht auf unserer Wohlstandscouch." Und jetzt verschreckten die ersten Anzeichen einer bevorstehenden Rezession Manager und Politiker, aber auch die Beschäftigten in den besonders konjunktursensiblen Branchen.

"Boomjahre nicht ausreichend genutzt"

Von besonderen Aktivitäten, durch Modernisierungsinvestitionen wieder Schwung in die träge Wirtschaft zu bringen, sei dennoch nicht allzu viel zu spüren, prangert Kempf an. "Das ist im zehnten Jahr des Aufschwungs hintereinander zwar kein Wunder. Aber es ist so eine Art Weckruf, weil wir eben die Boomjahre nicht ausreichend genutzt haben, um Wachstumsvorsorge zu treffen."

Aus Sicht des BDI fehlten schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Das sind umgerechnet rund 17 Milliarden Euro. 90 Prozent der Investitionen kämen aus der Privatwirtschaft. Der Staat müsse dort aktiv sein, wo es sich für Unternehmen nicht lohne.

Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. "Sonst setzen wir den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel."

IW-Direktor Huether, IMK-Forschungsdirektor Dullien, BDI-Chef Kempf und DGB-Chef Hoffmann stellen die gemeinsame Studie vor. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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In der gemeinsamen Studie schlagen IW und IMK die Einrichtung eines Investitionsfonds vor. Dies sei ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen.

"Wohlstand künftiger Generationen nicht gefährden"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, äußerte sich ähnlich: "Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft - und damit die guten Arbeitsplätze von morgen."

Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. "Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden", sagte Hoffmann. "Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland."

Gleichzeitig sagte Hoffmann, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft sozial gestaltet werden müsse. "Neben den Investitionen in die ökologische und digitale Transformation dürfen auch die Bereiche nicht vernachlässigt werden, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von besonders großer Bedeutung sind: lebenswerte Kommunen, bezahlbarer Wohnraum, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung, die Spaß macht." Das Investitionsprogramm könnte zum politischen Renommierprojekt für die Große Koalition werden, glaubt Hoffmann.

Doch es geht nicht nur ums Geld. Auch die Genehmigungsverfahren für Investitionen - vor allem wenn sie von der Privatwirtschaft ausgehen - müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Und in der Bürgerbeteiligung stelle sich - Beispiel Windenergie - nicht selten die Frage, ob bei allen Einsprüchen wirklich Gemeininteressen verfolgt würden, da sind sich Industrieverband und Gewerkschaften einig.

Studie: Investitionen steigern BIP

Grundlage der Stellungnahme von BDI und DGB ist auch eine gemeinsame Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Laut dem Direktor des IMK, Sebastian Dullien, beläuft sich das Volumen des geforderten Programms auf "etwas mehr als 450 Milliarden Euro" über die kommenden zehn Jahre - also etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr.

IW-Direktor Michael Hüther sieht in einem Investitionsprogramm auch Vorteile in Europa. "Ein solches wachstumsorientiertes, mutiges Investitionsprogramm stabilisiert nicht nur die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft. Es stabilisiert auch die Diskussionen in der europäischen Union. Deutschland zeigt sich seiner Verantwortung gewachsen, indem es nach dem Sanieren des Staatshaushaltes jetzt das Investieren wieder in den Vordergrund rückt."

Viel Kritik an "schwarzer Null"

Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gibt es seit längerem Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, dass der Staat mehr investieren solle, zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur.

Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht sich immer wieder solchen Forderungen ausgesetzt - auch im Ausland von EU-Partnern oder dem Internationalen Währungsfonds. Der SPD-Politiker verwies dann stets auf die aus seiner Sicht bereits expansive Finanzpolitik mit geplanten Investitionen von 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und einem zusätzlichen Volumen für den Klimaschutz von 150 Milliarden im selben Zeitraum. Außerdem würden viele zur Verfügung stehenden Gelder gar nicht abgerufen.

Kritiker stören sich daran, dass Scholz trotz historisch niedriger Zinsen an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.

Mit Informationen von Michael Weidemann, ARD-Hauptstadtstudio.

BDI und DGB fordern Investitions-Sondervermögen
Michael Weidemann, ARD Berlin
18.11.2019 13:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. November 2019 um 11:15 Uhr.

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