Rote Rücklichter leuchten am Triebwagen eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn | Bildquelle: dpa

Bericht des Bundesrechnungshofs "Der Bund hat kein Konzept für die Bahn"

Stand: 17.01.2019 15:12 Uhr

Es ist nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gekommen, die Infrastruktur wurde kaputt gespart: Der Bundesrechnungshof gibt der Bundesregierung die Schuld an vielen Problemen bei der Bahn.

Von Sebastian Tittelbach, WDR

Es sei ein Zufall, beteuert Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller, dass seine Behörde gerade jetzt ihren Bericht veröffentlicht. Zu einer Zeit, in der die Deutsche Bahn ohnehin viel Kritik einstecken muss.

Anlass des Berichts des Bundesrechnungshofs ist die Bahnreform, die vor 25 Jahren in Kraft getreten und aus Sicht der Prüfer gescheitert ist. "Wenn wir heute Bilanz ziehen, stellen wir fest, es ist nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schienen gekommen. Und die Belastungen des Bundeshaushaltes sind nicht weniger geworden, sondern im Gegenteil viel mehr."

Bund hat wesentlich zur Misere beigetragen

Die Bahn ist mittlerweile der größte Zuwendungsempfänger des Bundes, der Schuldenstand liegt bei 20 Milliarden Euro, obwohl der Bund sogar auf versprochene Dividenden verzichtet hat. Der Anteil der Bahn am deutschen Personenverkehr ist nur leicht gestiegen, der Anteil am Güterverkehr ist auf knapp 18 Prozent geschrumpft.

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER
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Die Kritik des Bundesrechnungshofes richtet sich nicht allein an die Bahn, sondern vor allem an die Bundesregierung.

Allerdings richtet sich die Kritik der Rechnungsprüfer nicht allein an die Bahn und ihr Führungspersonal, sondern vor allem an die Bundesregierung, namentlich das Verkehrsministerium. Durch eigene Versäumnisse habe der Bund wesentlich zu der Misere beigetragen. Und das obwohl Ausbau und Erhalt des Schienennetzes sogar im Grundgesetz verankert sind, so Scheller:

"Der Auftrag ist im Grundgesetz klar definiert. Der Verfassungsauftrag ist sozusagen liegen geblieben. Der Bund hat tatenlos zugeschaut in den letzten zehn, fünfzehn Jahren, wie die Bahn in eine schlechte Entwicklung gekommen ist, und muss sich drum kümmern, dass es besser wird."

Der Bund als Alleineigentümer habe noch immer kein Konzept, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben möchte, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Bundesregierung habe es dem Bahnvorstand fast vollständig überlassen, über Struktur und unternehmerische Ausrichtung zu entscheiden. Die Folge: Die Bahn hat sich stark auf ihr Auslandsgeschäft konzentriert.

Keine weiteren bahnfremde Geschäfte

Mittlerweile ist sie in rund 140 Ländern aktiv, erwirtschaftet dort 43 Prozent ihres Umsatzes. Dem Bahnkunden zuhause in Deutschland bringe das nichts, so Rechnungshofpräsident Scheller: "Wenn dort Gewinne generiert werden, verbleiben die im Ausland, werden dort re-investiert, nutzen aber nichts dem heimischen Geschäft. Das internationale Geschäft bindet auch Managementkapazitäten. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie sich das so leisten kann. Die Kapazität der Bahn zur Lösung der Probleme wird hier im Inland dringend gebraucht."

Rote Rücklichter leuchten am Triebwagen eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn | Bildquelle: dpa
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Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bahn, nicht weiter in bahnfremde Geschäfte zu investieren.

Klare Empfehlung des Bundesrechnungshofs: Die Bahn soll sich vom britischen Verkehrsunternehmen Arriva PLC und vom Logistiker Schenker trennen und nicht weiter in bahnfremde Geschäfte investieren. Durch die Verkäufe könnte die Bahn Milliardenbeträge einnehmen.

Klare Ziele und Regeln für die Bahn AG

Außerdem sei der Bund als Alleineigentümer gefordert. Er solle der Bahn AG klare Ziele und Regeln setzen und diese überwachen und das zügig, sagt Scheller: "Es ist auf jeden Fall höchste Eisenbahn. Es kommt darauf an, dass eine Strategie gefunden wird, die mittel- und langfristig wirken kann. Denn auf die Schnelle geht hier wenig."

Dabei steht die DB AG schon in den nächsten Jahren vor neuen finanziellen Problemen. Sie will die Zugflotte modernisieren und Engpässe bei Personal und im Schienennetz abbauen. Doch laut Bundesrechnungshof werden dafür die Gewinne aus dem operativen Geschäft kaum reichen.

Bundesrechnungshof: Neues Gutachten zur Bahn

17.01.2019 13:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

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