Bewohner und Pflegerin im Garten eines Seniorenheims in Niedersachsen. | dpa

Arbeitgeber in sensiblen Bereichen Einigung auf Corona-Impfstatus-Abfrage

Stand: 03.09.2021 07:17 Uhr

In Kliniken ist es längst selbstverständlich, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Dieses Auskunftsrecht will das Kabinett nun ausweiten - auf Bereiche wie Altenpflege und Kinderbetreuung.

Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung dürfen künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen. Auf diese Regelung hat sich die Große Koalition nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt. Spahn sagte dem Magazin "Der Spiegel", bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren "aus gutem Grund", dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. "Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen", sagte Spahn.

Zuvor hatten bereits andere Medien über die Einigung zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD berichtet. In einer am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Corona-Arbeitsschutzverordnung war ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten noch nicht enthalten gewesen.

Abfrage nur in Altenpflege und Kinderbetreuung

Als konkrete Bereiche, auf die sich das Auskunftsrecht künftig erstrecken soll, nannte Spahn Pflegeheime, Kitas und Schulen. Dort seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, argumentierte er. "Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?", so Spahn im "Spiegel". 

Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, soll es demnach jedoch nicht geben. "Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament", sagte Spahn. Nach seiner Darstellung hat das auch mit der Haltung der SPD zu tun: Sie beharre darauf, dass die Gewerkschaften an dieser Stelle mitziehen.

Ursprünglich hatten Arbeitgeber gefordert, die aktuelle Arbeitsschutzverordnung dahingehend zu ändern, dass der Impfstatus aller Beschäftigten abgefragt werden darf. Das hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Hinweise auf Arbeiternehmerrechte und den Schutz von besonders sensiblen Gesundheitsdaten ausgeschlossen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die SPD dazu auf, ihre ablehnende Haltung zu ändern. "Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit."

Spahn will Quarantäneregeln für Schüler lockern

Der Bundesgesundheitsminister sprach sich im "Spiegel" außerdem für eine Lockerung der Corona-Quarantäneregeln für Schüler aus. Nötig sei eine "alltagstaugliche Lösung" und eine "einheitliche Vorgabe für die Quarantäne in Schulen. Darauf sollten sich die Gesundheitsminister der Länder endlich einigen", sagte Spahn. Wenn die Schüler im Unterricht Masken getragen hätten, müsse nicht die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden, wenn ein positiver Fall auftrete. 

"Pragmatisch wäre, dass nur die Sitznachbarn für fünf Tage in Quarantäne gehen und sich dann freitesten können", so Spahn. "Eine ganze Schulklasse wie jetzt in Quarantäne zu schicken führt dazu, dass irgendwann hunderttausende Schülerinnen und Schüler für zwei Wochen nicht am Unterricht teilnehmen, obwohl sie gar nicht infiziert sind", fügte der CDU-Politiker hinzu. Bislang gibt es in den Ländern höchst unterschiedliche Quarantäneregeln. Spahn sprach sich überdies für den Einsatz von PCR-Tests an Schulen aus. "Am besten bundesweit" sollten vor dem Unterricht Lolli-PCR-Tests vorgenommen werden.

Viele Schülerinnen und Schüler sind noch nicht geimpft, weil es derzeit keine Impfstoffe gibt, die für Kinder unter 12 Jahren offiziell zugelassen sind. Zuletzt waren die Corona-Infektionszahlen besonders in jüngeren Altersgruppen stark gestiegen.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 80,2

Die Zahlen steigen allerdings auch im Bevölkerungsdurchschnitt weiter: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen bei 80,2 - am Vortag hatte der Wert bei 76,9 gelegen, vor einer Woche bei 70,3.

Die höchste Inzidenz verzeichnet Nordrhein-Westfalen mit 119,0. Auch in Hessen und Bremen liegt der Wert bei über 100. Deutlich geringere Inzidenzen gibt das RKI für die ostdeutschen Bundesländer an: Am niedrigsten liegt die Inzidenz derzeit in Sachsen-Anhalt mit 21,7.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 14.251 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 12.029 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 45 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 14 Todesfälle gewesen.

Als Orientierungswert für die Corona-Politik gilt neuerdings auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Die Hospitalisierungs-Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Aufnahmen von Covid-19-Patienten in stationäre Behandlung je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gemeldet wurden. Am Donnerstag gab das RKI den Wert im Lagebericht mit 1,74 an (Vortag 1,81). Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.984.353 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2021 um 08:30 Uhr und 09:00 Uhr.

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Moderation 03.09.2021 • 13:07 Uhr

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