Mittels Bundesgesetzgebung will der US-Präsident Wahlrechtsänderungen in den Bundesstaaten aushebeln. Weil die Abstimmung darüber im Senat blockiert wird, will Biden die Regeln des Senats verändern. Von Torsten Teichmann.
Bei der Bundestagswahl dürfen mehr Gruppen wählen als bisher. Doch das Wahlrecht sieht immer noch Ausnahmen vor, in denen das Wahlrecht verwehrt oder erschwert wird. Ein Überblick von Corinna Emundts.
Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen - mit den Stimmen der Republikaner. Demokratische Abgeordnete hatten im Vorfeld Abstimmungen immer wieder blockiert.
Weniger Briefwahl, schärfere Ausweiskontrollen: In mehreren US-Bundesstaaten wollen die Republikaner nach der Niederlage von Ex-Präsident Trump das Wahlrecht reformieren. Sein Nachfolger Biden spricht von einer historischen Gefahr.
Mal angenommen, es gibt ein Wahlrecht ab Geburt. Würde die Politik dann mehr auf Kinder und Jugendliche hören? Welche Parteien würden profitieren? Ein Gedankenexperiment.
Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut. Schließlich geht es um Macht. Von Wenke Börnsen.
Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx.
Sie haben zwar eine umfassende Betreuung, sind aber geschäftsfähig - und dürfen nicht wählen. Auf diesen Missstand hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hingewiesen. Betroffen sind Zehntausende.
Etwa 80.000 Bundesbürger mit Behinderungen sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Denn für sie wurde eine Betreuung in allen Angelegenheiten verfügt. Viele von ihnen würden dennoch gerne wählen. Sie bekommen immer mehr Unterstützung. Von Mathias Zahn.
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden.
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