Umbau Plenarsaal Bundestag 2017 | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/

Aufgeblähter Bundestag Vertagen, vergessen, verschleppen

Stand: 15.03.2020 04:53 Uhr

Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Es war für die Saalbauer nach der Wahl 2017 eine Herausforderung, die lila-blau farbenen Stühle im neugewählten Bundestag so zu montieren, dass alle 709 Abgeordnete darin Platz finden. Gesetzlich vorgeschrieben sind 598.

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Plenarsaal des Deutschen Bundestages 2002 und 2017

Blick in den Plenarsaal bei der konstituierende Sitzung am 24. Oktober 2017
Blick in den Plenarsaal bei der konstituierende Sitzung am 17. Oktober 2002

Es ist voller geworden im Bundestag: Blick in den Plenarsaal bei den konstituierenden Sitzungen am 17. Oktober 2002 und am 24. Oktober 2017.

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Der nächste Bundestag könnte nach der aktuellen Sonntagsfrage von infratest dimap sogar die 800er Marke deutlich knacken. Und das ist dann nicht mehr nur ein Platzproblem. Unter dem Stichwort "XXL-Bundestag verhindern" sammelte der Bund der Steuerzahler schon Spenden, um öffentlichkeitswirksam Druck auf die Parlamentarier auszuüben. "...hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch." sagt Präsident Reiner Holznagel. Es drohen jährliche Kosten in Milliardenhöhe.

Dauerbaustelle Wahlrecht

Rückblick: Bereits im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht den Parteien aufgegeben, das Wahlrecht neu zu regeln. Ganze drei Jahre haben sie dafür Zeit bekommen, um es auch richtig anzugehen. Doch erst knapp vor Ablauf der Frist legte die damals schwarz-gelbe Koalition einen Vorschlag vor, der im Grunde sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht 2012 kassiert wurde. Was danach kam, war kaum besser. Dabei ist das Wahlrecht schon ohne das Hickhack keine leichte Kost.

Es läuft grundsätzlich so: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die zweite ist die wichtige, die darüber entscheidet, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Mit der ersten Stimme kann der Wähler daneben einen bestimmten Kandidaten direkt wählen. Hat dieser Kandidat in einem Wahlkreis die meisten Stimmen gewonnen, bekommt er das Ticket in den Bundestag als Direktmandat. Eigentlich ist das schon kompliziert genug. Aber es geht noch weiter. Nämlich dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate bekommen hat, als ihr über die Zweitstimme zustehen. Das sind dann die Überhangsmandate. Diese werden seit 2013 auch noch von sogenannten Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien flankiert, um das Verhältnis, dass das Zweitstimmen-Ergebnis erbracht hat, wieder herzustellen. Zum Beispiel haben die 43 Überhangsmandate der Union bei der Bundestagswahl 2017 ganze 65 Ausgleichsmandate nach sich gezogen. Mit dem Ergebnis, dass aus den 598 Sitzen 709 wurden. Gut, drei Überhangsmandate kamen noch von der SPD dazu, das war es aber auch schon.

Es ist derart kompliziert, dass kaum einer mehr durchblickt

Das Ganze ist dermaßen kompliziert, dass über 100 namenhafte Staatsrechtsexperten Ende vergangenen Jahres einen Appell an den Bundestag gerichtet haben, das zu ändern. Es beeinträchtige seine Funktion und „kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken“, heißt es in dem offenen Brief. Verfassungsrechtler Prof. Christian Pestalozza gehört zu den Unterzeichnern. Er findet es "verstörend", dass sich die Parteien nicht zusammenreißen können, um eine Lösung zu finden. "Darüber, warum ein Parlament, das sonst so vieles Vernünftiges zuwege bringt, sich so schwer tut, in eigenen Angelegenheiten zügig und angemessen tätig zu werden, möchte ich gar nicht spekulieren", sagt Pestalozza zu tagesschau.de. Das Warum liegt allerdings nicht so fern von Spekulationen: Es geht schlicht auch um den eigenen Sitz.

Mit den zahlreichen Überhangsmandaten der Union bei der Bundestagwahl 2017 wird deutlich, dass gerade CDU und CSU von der aktuellen Regelung profitieren.

Viele Versuche bereits gescheitert

Dabei hat es Versuche gegeben, um den übergroßen Bundestag in den Griff zu bekommen. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Aber sein Vorschlag, die Wahlkreise zu verkleinern und erst ab dem 15. Überhangsmandat alle weiteren Sitze auszugleichen, konnte sich nicht durchsetzen. "Peinlich" und ein Armutszeugnis, dass von der Große Koalition nicht mal ein gemeinsamer Vorschlag da ist", empört sich der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser bei seiner Rede diese Woche im Bundestag. Sein Ärger richtet sich vor allem gegen die Union: "Es ist ihre Fraktion, die verbummelt, ausbremst und blockiert", "Das Problem, das einer Lösung im Weg steht, hat drei Buchstaben: CSU!" Die Partei profitiere am stärksten von der Situation.

Lösungsvorschlag eines ungewöhnlichen Trios

In der Tat ist bislang nur ein Vorschlag in den Bundestag eingebracht worden. Er stammt von FDP, Linken und Grünen. Eine Konstellation, die sonst nicht so viel gemeinsam hat. Immerhin stellte die SPD in dieser Woche eine Möglichkeit vor, zumindest übergangsweise für die nächste Bundestagswahl eine Größenexplosion zu vermeiden: sie nennt sich treffenderweise die Brückenlösung. Für die nächste Wahl soll eine Obergrenze von 690 Abgeordneten gezogen werden. Über dieser Grenze sollen keine Überhangsmandate mehr zugeteilt werden. "Alles andere scheint zurzeit nicht mehr möglich", sagt Karl Lauterbach (SPD) zu tagesschau.de. Lauterbach habe an dem SPD-Vorschlag mitgearbeitet. "An die Anzahl der Wahlkreise kann man jetzt nicht mehr rangehen, ab dem 25. März können die Kandidaten schon für die Bundestagswahl in die Spur gebracht werden". Damit könnte die Brückenlösung tatsächlich die letzte Möglichkeit sein, um den "XXL-Bundestag" noch zu verhindern. Erst nach der Wahl, so der Vorschlag der SPD, solle sich dann eine Kommission an tiefgreifendere Reformen machen - schon wieder. Der große Wurf wäre damit noch einmal verschoben.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 14. November 2019 um 17:45 Uhr.

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