Gemeinsam ein gutes Programm bieten, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Die ARD will künftig die regionalen Inhalte in der Media- und Audiothek stärken. Die einzelnen Sender sollen enger zusammenarbeiten. mehr
Diskussion über Reform der Schuldenbremse mehr
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen beschlossen. Was hat das für Folgen - für die Konzerne und für den Staat? Von Till Bücker. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
Der Bundestag hat ein Vergleichsportal für Kliniken beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach preist den künftigen Online-Atlas als Mehrwert für Patienten an. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht. mehr
Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert Pläne für Rettungsdienst-Reform mehr
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts mehr
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. mehr
Deutsche Reaktionen auf Verfassungskrise in Israel mehr
Die finanzielle Situation vieler deutscher Krankenhäuser ist einer neuen Umfrage zufolge prekär. Mehr als die Hälfte der befragten Kliniken arbeitet nicht kostendeckend. Besonders dramatisch ist die Lage der öffentlichen Krankenhäuser. mehr
Kleine Kliniken in Sorge vor Krankenhausreform mehr
Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform mehr
Studie: Tausende vermeidbare Todesfälle in Krankenhäusern mehr
Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen - etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. mehr
Krankenhäuser wollen mehr Geld mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine weitreichende Reform des Asylsystems mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Reform des Asylrechts mehr
Dass die Deutsche Bahn reformiert werden muss - darin ist sich die Ampelkoalition einig. Nun sind erste Pläne aus dem Verkehrsministerium bekannt geworden. Unter anderem soll eine neue Infrastrukturgesellschaft entstehen. mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, über die Einigung bei der Einbürgerungsreform mehr
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