Die Debatte über das mögliche Einfrieren des Ukraine-Krieges reißt auch nach Tagen nicht ab. Nun hat sich Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer dazu geäußert. Der General zeigte sich skeptisch. mehr
Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten sich von der Wortwahl. mehr
Für seine Anregung, über ein "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine nachzudenken, ist SPD-Fraktionschef Mützenich aus der Ampelkoalition kritisiert worden. Nun distanziert sich auch Parteifreund Pistorius. mehr
Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg sorgten für heftige Kritik - auch in der Koalition. SPD-Chef Klingbeil nahm Mützenich in Schutz und sprach bei Caren Miosga von einer "gezielten Missinterpretation". Von Lukas Weyell. mehr
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus. mehr
Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den Koalitionspartnern. Die Regierung will nun prüfen, ob auch eine weitere Kindergelderhöhung angezeigt ist. mehr
Wer genau nahm am rechtsextremen Geheimtreffen teil? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz. mehr
Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin mehr
In der SPD rumort es bei der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden soll. Die umfragengeschwächte Partei sorgt sich um Verteilungskämpfe. Dabei geht ausgerechnet der besonnene SPD-Fraktionschef Mützenich voran. Von C. Emundts. mehr
Auch in den Reihen der SPD wird Kritik am Haushaltssparpaket der Ampel laut: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Kritik an der Kritik kommt von Parteichef Klingbeil. mehr
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr
Noch mehr Geld für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich ist da zurückhaltend. Das dürfte der Beginn einer großen Debatte in der Partei und der Ampel sein, wohin wie viel Geld fließen soll. Von Kai Küstner. mehr
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition? Von Georg Schwarte. mehr
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie. Kritik gibt es am Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten, nach Kriegsende die Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen. mehr
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