Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering. mehr
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. mehr
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen. mehr
Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch unter den EU-Staaten gibt es weiter keine Mehrheit für das Vorhaben - unter anderem weil Deutschland sich enthielt. mehr
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten. mehr
Update Wirtschaft vom 25.01.2024 mehr
Trotz heftiger Kritik hatte die EU-Kommission eingefrorene Fördergelder an Ungarn freigegeben. Diesen Vorgang lässt das Europaparlament nun juristisch prüfen. Am Ende könnte es zu einer Klage vor dem Gerichtshof kommen. mehr
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es laut Wissenschaftlern aber Nachholbedarf. Der EU-Klimabeirat legte nun 13 Maßnahmen vor - und sieht vor allem die einzelnen Staaten in der Pflicht. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember hatte die Kommission eingefrorene Gelder an Ungarn freigegeben. EU-Parlamentarier mehrerer Fraktionen kritisieren diese Entscheidung - und wollen möglicherweise dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. mehr
2021 hatte die Schweiz Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will das Land einen neuen Versuch starten. Unter anderem will die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. mehr
Ungarns Regierungschef Orban will weiteren EU-Hilfen für die Ukraine erst zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Er verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles". mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bereits zwölfte Maßnahmenpaket beinhaltet erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Außerdem sollen weitere 100 Personen und Organisationen sanktioniert werden. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel ist für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Es geht um mehr als den formalen Beginn von Beitrittsgesprächen. Denn das Land befindet sich in einer prekären Lage. Von Rebecca Barth. mehr
Pünktlich zum EU-Gipfel, auf dem Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden sollen, gibt die EU eingefrorene Gelder an das blockierende Ungarn frei. Ist das reiner Zufall oder kluges Kalkül? Von Christian Feld. mehr
Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Bis 2050 sollen alle Gebäude in der EU klimaneutral sein. Eine ursprünglich geplante Sanierungspflicht für Hausbesitzer soll es aber nicht geben. mehr
Bis Jahresende steht noch der FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Nun steht seine Nachfolgerin fest: Nadia Calviño wird die erste Frau auf diesem Posten. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
In diesem Jahr sind in der EU sowie der Schweiz und Norwegen bereits mehr als 800.000 Asylanträge gestellt worden. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren der höchste Wert seit 2016. Bis zum Jahresende könnten es mehr als eine Million werden. mehr
Mit dramatischen Worten hat Ukraines Präsident Selenskyj in Granada die Europäer zur Einheit im Kampf gegen die russische Aggression aufgerufen. Am Rande des Gipfels kündigte die EU an, ihre Armenien-Hilfe auszuweiten. mehr
Einigung im Streit über Asylpolitik der EU mehr
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat viele Folgen für den Alltag. Ob Dispokredit, Tagesgeld oder Baufinanzierung: Wie hoch sind die Zinsen schon gestiegen? Ein Überblick von Till Bücker. mehr
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