Europarat beschließt Register für die durch Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine mehr
Ein Großteil der im Europarat vertretenen Staaten haben sich für die Einrichtung eines Registers russischer Kriegsschäden in der Ukraine ausgesprochen. Auch als mögliche Grundlage für Entschädigungszahlungen. mehr
Die 46 Länder des Europarats planen die Einrichtung eines Registers zur Erfassung von Kriegsschäden in der Ukraine. Kanzler Scholz forderte beim Treffen in Island zudem eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen. mehr
Erschreckende Zustände im Umgang mit Geflüchteten prangert das Anti-Folter-Komitee des Europarats an. Die Pushbacks und Misshandlungen an den Außengrenzen der EU müssten aufhören, fordern die Experten. Sie waren selbst vor Ort. mehr
14 Empfehlungen hatte das Antikorruptionsgremium des Europarates ausgesprochen, umgesetzt hat Deutschland nur eine. Die Bundesregierung müsse mehr tun, halten die Fachleute in einem neuen Bericht fest. mehr
In Deutschland gibt es laut Europarat gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Organisation fordert unter anderem den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Positiv sei etwa die Kriminalisierung von Cyberstalking. mehr
Der Europarat hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Haftanstalten kritisiert. Auch die Einzelhaft sei teils zu lang. Gewalt sei allerdings kein größeres Problem. mehr
Russland ist endgültig aus dem Europarat ausgeschieden. Nachdem der Kreml am Dienstag formell seinen Austritt aus dem Gremium erklärt hatte, beendete nun das Ministerkomitee des Europarats Russlands Mitgliedschaft endgültig. Von M. Reiche. mehr
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die gewalttätigen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Es beruft sich auch auf zufällig gefundene Aufzeichnungen in einer kroatischen Grenzstation. Von S. Govedarica. mehr
Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise können die Lage von Opfern häuslicher Gewalt verschärfen. Der Missbrauchsbeauftragte warnt auch vor sexuellen Übergriffen. Erste Zahlen sind beunruhigend. mehr
EU-Sondergipfel: Informationen von M. Preiß, Brüssel, und T. Hassel, Berlin mehr
Russland erhält Stimmrecht zurück: Nach der Entscheidung des Europarats mehr
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt. mehr
Vaclav-Havel-Preis des Europarats: Jesidin für Kampf gegen IS ausgezeichnet mehr
Verhältnis zur Türkei: Türkischer Außenminister beim Europarat in Straßburg mehr
Europarat zu Reformen in Polen: Venedig-Kommission sieht Demokratie in Gefahr mehr
Rede vor Europaparlament: Papst Franziskus fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge mehr
Der Europarat steht immer etwas im Schatten der EU. Dabei ist sein Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte nicht nur in Osteuropa wichtig. Einige Staaten unterminieren dessen Arbeit jedoch. Von Silvia Stöber. mehr
Europarat: Steinmeier spricht mit Chefdiplomaten Russlands und der Ukraine mehr
Die Vorwürfe des Organhandels gegen Premier Thaci treffen das Kosovo zu einem sensiblen Zeitpunkt: nach der Wahl und vor dem Dialog mit Serbien. Thaci und dem Land werde massiv geschadet, sagte Kosovo-Expertin Deimel im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei seien die Vorwürfe nicht neu und Beweise fehlten. mehr
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