Sacharow-Preis: EU-Parlament ehrt saudi-arabischen Blogger Badawi mehr
Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner. mehr
Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein. mehr
VW-Affäre im EU-Parlament - Wut & Ratlosigkeit mehr
Streit über Freihandelsabkommen: EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte mehr
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal". mehr
Streit im EU-Parlament über TTIP-Debatte (unkommentiert) mehr
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation". mehr
Schlappe für TTIP-Befürworter - EU-Parlament setzt Abstimmung ab mehr
EU beschränkt Parlamentszugang für russische Diplomaten mehr
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker. mehr
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr
EU-Parlament votiert für Google-Aufspaltung mehr
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr
Papst Franziskus spricht vor dem EU-Parlament mehr
Abstimmung in Straßburg: Junckers Kommission im EU-Parlament bestätigt mehr
EU-Parlament zu Ukraine-Abkommen mehr
Abstimmung im EU-Parlament: Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt mehr
EU-Ratsvorsitz: Italiens Regierungschef Renzi stellt im EU-Parlament Programm vor mehr
Brüssel: Schulz wird zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt mehr
Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Zugewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug für eine eigene Fraktion. Aber fünf Parteien reichen dafür nicht. Doch welche zwei sollen noch ins Boot geholt werden? mehr
Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten. mehr
Neues Selbstbewusstsein des EU-Parlaments mehr
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr
Straßburg: EU-Parlament bringt Bankenunion und Recht auf Bankkonto auf den Weg mehr
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr
Einheitliches Handyladegerät spätestens 2017 mehr
Für jedes mobile Gerät ein eigener Stecker - damit soll in drei Jahren Schluss sein. Ab dann müssen die Hersteller in der EU einheitliche Stecker für Handys, Tablets und Smartphones anbieten. Das soll nicht nur Ärger ersparen, sondern auch unnötigen Elektromüll. mehr
In den Krisenländern Südeuropas führen die Reformen der Troika regelmäßig zu Protesten. Jetzt übt auch das Europaparlament Kritik an den Kontrolleuren von EU, EZB und IWF. Einer der Vorwürfe: Als Folge der Troika-Vorgaben habe die Armut in den Staaten zugenommen. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl gekippt mehr
EU-Parlament: Mehr Rechte für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern mehr
Straßburg: EU-Parlament stärkt Rechte von Flugreisenden innerhalb Europas mehr
EU-Parlament: Arbeit der Troika in EU-Krisenländern auf dem Prüfstand mehr
Heimspiel für EZB-Kandidatin Lautenschläger im EU-Parlament mehr
Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken. mehr
So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert. mehr
EU-Parlament zu NSA-Affäre: Snowden soll in Videokonferenz befragt werden mehr
EU-weiter Rechtsanspruch auf Basiskonto soll kommen mehr
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