Plenum des Europaparlaments in Straßburg

Zugang zum EU-Parlament beschränkt Vergeltung aus Brüssel

Stand: 03.06.2015 12:11 Uhr

Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Diplomaten und Politiker beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker.

Kai Küstner

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Schon vor Wochen, als Russland der Grünen Abgeordneten Rebecca Harms die Einreise verweigerte, hatte das EU-Parlament heftig protestiert. Jetzt ergreift es Gegenmaßnahmen - als Reaktion auf die von Moskau verhängten Beschränkungen: Nur noch dem russischen EU-Botschafter sowie einer weiteren von ihm zu bestimmenden Person ist es künftig gestattet, das EU-Parlament zu betreten. Anderen Diplomaten nicht. Anträge russischer Politiker würden von Fall zu Fall geprüft, teilte Parlamentspräsident Martin Schulz mit.

Verwirrung, wen die EU-Gegenmaßnahme betrifft

Diese Maßnahmen blieben solange in Kraft, solange es die schwarze Liste gebe: Auf der stehen 89 europäische Politiker, Beamte und Militärs, denen Moskau die Einreise verweigert. Verwirrung gab es zunächst darum, wem genau die EU-Gegenmaßnahmen gelten: Russland hatte die Mitteilung so verstanden, dass sein EU-Botschafter keinen Fuß mehr ins Parlament setzen dürfe. Dies komme einer Rückkehr zur Inquisition gleich, schrieb empört eine Offizielle des Außenministeriums in Moskau auf Facebook. Die Jagd auf russische Hexen sei eröffnet. Unterdessen hat das Büro von EU-Parlamentspräsident Schulz klargestellt: Das Hausverbot betreffe eine Reihe von Diplomaten, aber nicht den russischen EU-Botschafter selbst.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2015 um 20:00 Uhr.