Angela Merkel und Francois Hollande im EU-Parlament

Merkel und Hollande vor Europaparlament Schulterschluss in Straßburg

Stand: 07.10.2015 18:17 Uhr

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

So oft wie am Tag des Merkel-Hollande-Auftritts ist das Wort "historisch" im Straßburger EU-Parlament wohl selten bemüht worden. Als einen "historischen Moment" bezeichnete der Präsident der Volksvertretung, Martin Schulz, den deutsch-französischen Besuch. Und die deutsche Kanzlerin sprach in ihrer Rede von einer Bewährungsprobe "historischen Ausmaßes", vor der die EU derzeit stehe: "Wir in Europa, das erleben wir in diesen Monaten, sind mit den globalen Ereignissen eng verbunden. Und zwar ganz unmittelbar - ob uns das gefällt oder nicht."

Kai Küstner
Martin Schulz, Angela Merkel und Francois Hollande im Europa-Parlament

Viel ist historisch an diesem Tag in Straßburg: Martin Schulz, Angela Merkel und François Hollande im Europaparlament

Gerade die hohe Zahl der Flüchtlinge verändere die europäische Tagesordnung, mahnte Merkel. Doch aus Sicht der deutschen Kanzlerin und auch des französischen Staatspräsidenten François Hollande gibt es ein Rezept zur Lösung der Krise. Und das lautet schlicht: Europa. "Gerade jetzt brauchen wir mehr Europa", sagte Merkel. "Wir brauchen mehr denn je den Mut und den Zusammenhalt, den Europa immer dann bewiesen hat, wenn es darauf ankam."

Hier und da einen Buh-Ruf brachten jene im EU-Parlament an, die glauben, das Problem eher mit dem Schließen von Grenzen, auch innerhalb Europas, lösen zu können. Ansonsten aber gibt es im Straßburger Parlament sicher eine größere Koalition von Unterstützern für den Flüchtlingskurs als in vielen nationalen Volksvertretungen. Und auch für den Merkel-Satz: "Abschottung und Abriegelung sind im Zeitalter des Internets eine Illusion."

"Wir schaffen das" auf europäischer Bühne

Bei der Rede vor dem EU-Parlament handelte es sich also schlicht um den Versuch, das Merkel-Mantra "Wir schaffen das" auf die europäische Bühne zu heben. Völlig neue Ideen, einen Zehn-Punkte-Plan gar zur Lösung der historischen Herausforderung, präsentierten weder der französische Staatspräsident noch die deutsche Kanzlerin. Merkel forderte aber sehr deutlich eine Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik, um die Fluchtursachen anzugehen: "Dazu brauchen wir einen politischen Prozess zur Lösung der Krise in Syrien. Mit allen regionalen und internationalen Akteuren und einer stärkeren Rolle Europas."

Hollande zitiert Mitterand

Frankreichs Staatspräsident Hollande gestand ein, dass die Krisen, mit denen Europa derzeit zu kämpfen habe, Ängste hervorbrächten. Und sie förderten die Neigung, sich hinter nationale Grenzen zurückzuziehen. Was man aber stattdessen brauche, sei ein starkes Europa. Und Hollande zitierte den ehemaligen Staatspräsidenten Mitterand, der einst den Satz sagte: "Nationalismus bedeutet Krieg."

Den ganzen Tag über waren die Bilder von eben jenem Mitterand und dem deutschen Kanzler Helmut Kohl über die Bildschirme im Parlament geflimmert, die vor 26 Jahren, wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, ebenfalls gemeinsam vor dem EU-Parlament aufgetreten waren.

"Die Überwindung des Gegensatzes von Ost und West hat sich als eine gigantische Erfolgsgeschichte erwiesen", erinnerte Merkel. "Sie zeigt uns, wozu wir Europäer in der Lage sind, wenn wir nur wollen. Wenn wir Mut beweisen. Und wenn wir zusammenhalten."

Da war es wieder, das Merkel-Mantra "Wir schaffen das". Nur in etwas andere Worte gekleidet und verpackt in einen historischen Vergleich.

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KOMMENTARE

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kleinster_Riese 08.10.2015 • 02:02 Uhr

Abschottung und Abriegelung sind eine Illusion?

"Abschottung und Abriegelung sind im Zeitalter des Internets eine Illusion." Wie soll man diesen Satz von Frau Merkel interpretieren? Hoffentlich nicht in dem Sinne, dass man auf den Schutz der Staatsgrenzen und damit auf den Schutz der eigenen Bevölkerung verzichten kann, da beides nur eine Illusion wäre. Ob vor, im oder von mir aus auch nach dem Zeitalter des Internets, eine der Hauptaufgaben eines Staates sollte meiner Meinung nach in der Gewährleistung des sozialen Friedens sowie der Freiheit und Sicherheit der eigenen Bevölkerung bestehen (ohne dabei aggressiv gegenüber seinen Nachbarn aufzutreten). Wenn dafür eine gewisse „Abschottung“ erforderlich sein sollte, hätte ich damit kein Problem. --- Was mir wiederum gut gefällt, ist die Forderung der Kanzlerin die Fluchtursachen anzugehen.