Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober darüber, ob der AfD-nahen Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Ein Eilantrag, mit dem die Partei erreichen wollte, sofort Gelder zu bekommen, wurde aber zum zweiten Mal abgewiesen.
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl.
Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt. Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos. Von Gigi Deppe.
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