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Meldung vom 23.06.2021 14:07:28

SPD erklärt Wehrhafte-Demokratie-Gesetz für gescheitert

Die Koalition aus Union und SPD wird das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht mehr umsetzen. Die SPD hat das Vorhaben für gescheitert erklärt und wirft der Union eine Dauerblockade vor. Von Patrick Gensing. | mehr

Meldung vom 07.01.2021 13:09:03

Kommentar zu Trump: Klare Abgrenzung zu Demokratie-Feinden

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa. | mehr

Meldung vom 29.09.2020 11:17:03

Nach Vorwurf der Beleidigung: Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin

"Er baut eine kranke Demokratie auf", hatte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jourova, über Ungarns Regierungschef gesagt. Gemeint war sein zunehmender Einfluss auf die Medien. Orban will das nicht auf sich sitzen lassen. | mehr

Meldung vom 08.09.2020 14:22:48

Bolivien: "Putschisten" gegen "Terroristen"

Trotz Pandemie will Bolivien zu demokratischen Verhältnissen zurückkehren: Im Oktober soll ein neuer Präsident gewählt werden. Doch ein Jahr nach dem Rücktritt von Morales ist die politische Lage völlig verfahren. | mehr

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