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Meldung vom 29.09.2020 11:17:03

Nach Vorwurf der Beleidigung: Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin

"Er baut eine kranke Demokratie auf", hatte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jourova, über Ungarns Regierungschef gesagt. Gemeint war sein zunehmender Einfluss auf die Medien. Orban will das nicht auf sich sitzen lassen. | mehr

Meldung vom 08.09.2020 14:22:48

Bolivien: "Putschisten" gegen "Terroristen"

Trotz Pandemie will Bolivien zu demokratischen Verhältnissen zurückkehren: Im Oktober soll ein neuer Präsident gewählt werden. Doch ein Jahr nach dem Rücktritt von Morales ist die politische Lage völlig verfahren. | mehr

Meldung vom 03.07.2020 14:44:10

Türkei: Steudtner von Terrorvorwürfen freigesprochen

Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der türkische Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für die Verurteilung des Menschenrechtlers. Haftstrafen gab es jedoch für vier weitere Angeklagte im Prozess. | mehr

Meldung vom 09.06.2020 14:51:15

Wie demokratisch sind die USA noch?

Ein Präsident, der in der Krise wie ein autoritärer Herrscher handelt; Protestbewegungen, die dem Staat nicht trauen: Wie demokratisch sind die USA noch? Von Silvia Stöber. | mehr

Meldung vom 10.05.2020 09:50:44

Kritik an Corona-Verordnungen: Eine Frage des Vertrauens

Die meisten Corona-Maßnahmen beruhen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente bleiben außen vor - auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Von Iris Marx | mehr

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