CDU - Aktuelle Nachrichten

Wie gefestigt ist Angela Merkels Position in der CDU? Mit ihrer Wiederwahl zur Parteichefin fiel zwar zugleich eine Vorentscheidung für ihre nächste Kanzlerkandidatur, doch verlassen sollte sich Merkel darauf nicht. Der Politikwissenschaftler Langguth erklärt im Interview mit tagesschau.de, worauf es für Merkel ankommt.

Mit einer inhaltlichen Profilierung soll der Parteitag der CDU den Weg aus dem Umfragetief weisen. Doch wie konservativ muss die Partei sein und wie modern darf sie sein? Denn sie will neue Wähler binden und verlorene Stammwähler zurückgewinnen.

Ein Konservativer als Koalitionspartner - damit haben sich die Hamburger Grünen schnell arrangiert. Die Politikwissenschaftlerin Landfried vermutet dahinter Angst vor Neuwahlen. Im Interview mit tagesschau.de kritisiert sie: Beide Parteien versinken in Beliebigkeit.

Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust ist schon wieder ein CDU-Länderchef zurückgetreten - der sechste in einem Jahr. tagesschau.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Greven über die Zukunft Merkels liberaler Großstadt-CDU, Politiker-Pflichtbewusstsein und die Ironie erfolgreicher Volksentscheide.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, beklagt im Interview mit tagesschau.de, dass im Sparpaket strukturelle Veränderungen fehlen. Er schlägt eine Paketlösung vor. Diese würde die Abschaffung des halben Mehrwertsteuersatzes und die Anhebung des Spitzensteuersatzes umfassen.

Was bedeutet Kochs Rückzug für die CDU-Chefin und das Machtgefüge in ihrer Partei? Nichts Gutes, sagt Koch-Biograf Hajo Schumacher im Gespräch mit tagesschau.de, da Koch bei aller Querulanz ein Merkel-Getreuer gewesen sei. Der Union gehe ein wichtiger Konservativer verloren - und Input eines klugen Kopfes.

Will man für den neuen DeutschlandTrend einen Verlierer benennen, ist das die FDP. Nur noch acht Prozent würden heute die Liberalen wählen. Im Kabinett ist Westerwelle der mit Abstand unbeliebteste Minister. Auch Kanzlerin Merkel fällt in der Politiker-Rangliste weiter zurück.

Der Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass das Verhältnis beider Länder für Verstimmungen anfällig ist. Bülent Arslan vom Deutsch-Türkischen Forum der CDU warnt im Interview mit tagesschau.de, beide Seiten sollten aufpassen, um die Konfliktpunkte nicht unnötig zu emotionalisieren.

Für die FDP geht es langsam wieder aufwärts, für Westerwelle dagegen abwärts: Das Ansehen des FDP-Chefs und Außenministers hat laut ARD-DeutschlandTrend erheblich gelitten - eine Folge der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte. Westerwelle fährt den schlechtesten Wert seit 2005 ein.

Bei der Bundesbank dürften die Sektkorken knallen: Die Bankenaufsicht wird künftig unter ihrem Dach konzentriert, der BaFin wird sie entzogen. Balsam für geschundene Bundesbanker-Seelen, die mit der BaFin nie ihren Frieden machen konnten.

Verwirrung um Quelle: Bayerns Ministerpräsident Seehofer wirbt für Staatshilfen, Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält dagegen. Dennoch werde es eine Lösung geben, schätzt der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Deppendorf. Seehofer werde Quelle nicht in Konkurs gehen lassen.

Was bringen die Konjunkturpaktete I und II? Dies ist eine zentrale Frage auf dem Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt. tagesschau.de fragte Experten nach ihrer Bilanz der Programme. Der Volkswirtschaftler Kai Konrad macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl.

Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss nur absegnen, was eine Arbeitsgruppe monatelang zum Thema Managergehälter ausgehandelt hatte. Doch kurz davor kamen neue Ideen von der SPD. Die verägerte Union reagierte ihrerseits mit eigenen Ergänzugen. Die Vorschläge im Überblick.

Von ihrem kategorischen Nein zu Steuersenkungen ist die Kanzlerin abgerückt. Doch konkrete Maßnahmen, um die Finanzkrise abzufedern, will Merkel noch nicht nennen. "Das Wichtigste wird sein, Arbeitsplätze zu erhalten", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Merkel beantwortete auch Fragen von tagesschau.de-Usern.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU viele Anträge verabschiedet. Zahlreiche Forderungen sind im Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" gebündelt - darunter Eckpunkte für das Superwahljahr 2009. Ihr Wahlprogramm will sie aber erst 2009 mit der CSU erarbeiten.

Hart ins Gericht geht Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, derzeit mit seiner Partei. Seine Sorge: Die CDU privatisiere die sozialen Risiken für Millionen von Menschen. tagesschau.de sprach mit Geißler über die Unionsparteien, die Patriotismusdebatte und seine Erwartungen an den Vermittlungsausschuss.

Ein Spagat zwischen alten Werten und neuen Inhalten: Das versucht die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Wir haben die wichtigsten Aussagen des Entwurfs für Sie zusammengefasst.

Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm wird in der CDU "kontroverse Diskussionen" auslösen. Das prognostiziert der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, im Interview mit tagesschau.de. Er stehe aber hinter Familienministerin von der Leyen und ihrer Familienpolitik.

CDU-Vize Christoph Böhr hat sich frühzeitig gegen eine Patriotismusdebatte auf dem Parteitag ausgesprochen. tagesschau.de sprach mit Böhr über mögliche Nachwehen der Hohmann-Affäre, rechtskonservatives Gedankengut und über den Schwesterstreit der Unionsparteien in der Sozialpolitik.
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