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Meldung vom 02.12.2020 09:51:30

Störaktionen im Bundestag: Was wusste die AfD vorab?

Der Bundestag will sein Regelwerk ändern, um künftigen Störaktionen vorzubeugen. Zudem wirft eine Sprachnachricht die Frage auf, was die AfD im Vorfeld der Aktion wusste. Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 14:08:47

Bundestag beschließt neues Inkassorecht

Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 05:23:40

Bundestag: Plastiktüten-Verbot beschlossen

Der Bundestag hat ein Verbot von Plastiktüten beschlossen. Davon betroffen sind allerdings nicht alle Einkaufstüten aus Kunststoff - dünne Plastikbeutel sind zum Beispiel weiterhin erlaubt. Von der Opposition kommt Kritik. | mehr

Meldung vom 26.11.2020 12:46:32

Corona-Politik im Bundestag: Merkels Hoffnung

Es geht um Solidarität und Strategie, um Klein-Klein und große Hoffnungen: Erneut in diesem Herbst erläutert Kanzlerin Merkel im Bundestag neue Corona-Maßnahmen. Nicht alle sind überzeugt. Von Wenke Börnsen. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 11:10:30

Störer im Bundestag: Abgeordnete rügen AfD

Gäste von AfD-Politikern hatten am Mittwoch im Bundestag Parlamentarier beschimpft und bedrängt. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag nun mit den Vorfällen beschäftigt - und die AfD scharf kritisiert. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 08:27:38

Gäste-Vorfälle: Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Nach den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes will der Ältestenrat des Bundestags die rechtlichen Instrumente voll ausschöpfen. Das könnte auch juristische Konsequenzen für die beteiligten AfD-Abgeordneten bedeuten. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 18:19:48

Kommentar: Was kommt nach der Empörung über die Störaktion?

Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen. Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:19:14

Beschimpfungen von Abgeordneten: Gäste-Vorfälle haben ein Nachspiel

Sie waren auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Reichstagsgebäude: Mit dem "ungeheuerlichen" Verhalten einiger Besucher gestern befasst sich nun der Ältestenrat. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen für die beteiligten Parlamentarier. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:01:13

Was macht der Ältestenrat des Bundestags?

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Was macht der Ältestenrat, wer gehört dazu? Ein Überblick. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 18:21:04

Kommentar: Neues Infektionsschutzgesetz schafft Sicherheit

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht, meint Alfred Schmit. | mehr

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