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Meldung vom 07.05.2021 19:31:44

Bundestag: Klimadebatte mit Wahlkampftönen

Während die Bundesregierung ihr neu gestecktes Klimaziel als "Meilenstein" bezeichnet, kommt von der Opposition Kritik. So auch von den Grünen, an denen sich fast alle in der Debatte abarbeiten. Von Martin Polansky. | mehr

Meldung vom 07.05.2021 04:05:33

Bundestag verabschiedet Mehrwegpflicht für Gastronomie

Gastronomen müssen Kunden künftig beim Straßenverkauf eine Mehrwegverpackung anbieten. Das beschloss der Bundestag am Abend. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten eine Erweiterung der Pfandpflicht. | mehr

Meldung vom 06.05.2021 19:45:15

Bundestag: Meldewege für Hass im Netz sollen künftig einfacher sein

Für Nutzer sozialer Netzwerke soll das Melden von Hass im Netz künftig leichter werden: Der Bundestag hat im Kampf gegen strafbare Hetze im Netz eine entsprechende Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. | mehr

Meldung vom 06.05.2021 14:12:12

Bundestag billigt Lockerungen für Geimpfte und Genesene

Der Bundestag hat sich für Lockerungen für Geimpfte und Genesene bei den Pandemiebeschränkungen ausgesprochen. Die Verordnung sieht unter anderem Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vor. | mehr

Meldung vom 23.04.2021 11:32:25

Bundestag billigt Nachtragshaushalt von 60,4 Milliarden Euro

Hilfe für Unternehmen, Familien und Kauf von Impfstoffen: Der Bundestag hat neue Schulden in Höhe von 60,4 Milliarden Euro bewilligt. Finanzminister Scholz sprach von einem "Baustein zur Überwindung der Corona-Pandemie". | mehr

Meldung vom 22.04.2021 14:09:44

Milliardenhilfe für die Bahn nur gegen Boni-Verzicht?

Nach dem Rekordverlust im vergangenen Jahr ist die Bahn auf Milliardenhilfen des Bundes angewiesen. Doch die soll es nach Willen des Parlaments nur geben, wenn der Vorstand auf Boni verzichtet. | mehr

Meldung vom 22.04.2021 11:31:41

Bundestag für Recht auf schnelles Internet

Lange Ladezeiten und schlechte Internetverbindung - das soll durch das heute vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz besser werden. Für Verbraucher ändern sich noch weitere Dinge. Von Eva Lamby-Schmitt. | mehr

Meldung vom 22.04.2021 05:01:02

Attacke auf Bundestag: Hackerjagd mit Hindernissen

Vor einem Jahr hat der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen einen russischen Hacker erwirkt, der den Bundestag ausspioniert haben soll. Doch ob der Mann je vor Gericht stehen wird, ist unklar. Von F. Flade und H. Tanriverdi. | mehr

Meldung vom 21.04.2021 14:48:54

Heftiger Schlagabtausch über Corona-"Notbremse" im Bundestag

Noch wird im Bundestag über die Corona-"Notbremse" debattiert. Die Opposition übt heftige Kritik an den geplanten einheitlichen Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn sprach von "angemessenen" Maßnahmen. | mehr

Meldung vom 20.04.2021 07:11:57

Lehrerverband kritisiert Grenzwert für Schulschließungen

Wechsel in den Distanzunterricht bei einer Inzidenz von 165: So sieht es die aktuelle Fassung der "Bundesnotbremse" vor. Zu spät, kritisiert der Lehrerverband und drängt auf eine Verschärfung des Entwurfs. | mehr

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