Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einer ersten Bundestagsdebatte übte die Opposition teils heftige Kritik. Von Angela Tesch.
Hohe Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt - um die Bürger zu entlasten, hat der Bundestag ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe beschlossen. Der Opposition geht es allerdings nicht weit genug.
Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Zuvor hatten sich Union und SPD in der Debatte über den Antrag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick.
Der Bundestag hat sich erstmals mit dem geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr befasst. 100 Milliarden Euro soll es umfassen - Vertreter der Ampel-Koalition sprachen von einer Richtungsentscheidung. Von Evi Seibert.
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine gibt es offenbar eine Einigung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will sich die Union im Bundestag einem abgeänderten Antrag der Ampel-Fraktionen anschließen.
Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen.
Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Oliver Neuroth erklärt, über welche Punkte Ampel und Opposition streiten.
Ab kommender Woche herrscht im Bundestag keine Maskenpflicht mehr. Auch der 3G-Nachweis wird angesichts gesunkener Infektionszahlen abgeschafft. Das teilte Bundestagspräsidentin Bas mit.
Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf.
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten.
Kanzler Scholz verspricht im Parlament, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern und die Energie-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Doch die Zeitenwende dauert - und die Ungeduld wächst mit den Herausforderungen. Von Nicole Kohnert.
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