Lange Sitzungen, ständig in den sozialen Medien und immer unter Beobachtung: Der Job von Abgeordneten ist anstrengend. Und mittlerweile gibt es einige Politiker, die auch öffentlich von Überforderung sprechen. Von Leonie Schwarzer.
Bundestag und Bundesrat befürworten den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Verteidigungsministerin Lambrecht sprach im Bundestag von einem "wichtigen Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit".
Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür in der Nacht den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken.
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen - ein entsprechendes Gesetzespaket hat der Bundestag beschlossen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben.
Das Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Protschka aufgehoben - anschließend wurden Büroräume durchsucht. Der Verdacht: Er soll bei der Vermittlung eines Versicherungsvertrags falsche Angaben gemacht haben.
Die Bundesregierung will per Gesetz sicherstellen, dass Kohlekraftwerke verstärkt zum Einsatz kommen können. Dabei wollte die Ampel eigentlich den Kohleausstieg beschleunigen. Von Martin Polansky.
Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch seit Jahren wird um einen Konsens gerungen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Woran hakt es noch? Und wie geht es weiter? Von Corinna Emundts.
Der Antisemitismusskandal der documenta hat den Bundestag erreicht. Der sonst beschauliche Ausschuss für Kultur und Medien befasste sich mit der Ausstellung. Es ging um viel Geld, Kontrolle und Verantwortung. Von K. Palzer.
Kanzler Scholz hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Er warb dafür, in der Entlastungsdebatte mit Bedacht vorzugehen und warnte vor ständig neuen Vorschlägen. Die Ringtausche mit Waffen für die Ukraine sollen bald starten.
Paragraf 219a ist seit Jahren umkämpft, nun gehört er der Geschichte an. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Ampel sprach von einem "Triumph", Kritik kam von der Union.
Dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: In vielen Regionen finden Frauen keine Ärztinnen oder Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Von L. Gather.
Der Bundestag debattiert über die gesetzliche Regelung für das Recht, sich das Leben zu nehmen und dabei helfen zu lassen. Warum dies zu mehr Suiziden führen kann - und wie die Politik gegensteuern sollte, erklärt Expertin Schneider im Interview.
Der Bundestag berät erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Drei Anträge liegen auf dem Tisch - an allen gibt es bereits Kritik. Verbände bemängeln vor allem, dass die Suizidvorbeugung zu kurz komme.
Mehr Geld für mehr Studierende: Die monatlichen BAföG-Sätze werden erhöht, zudem werden verschiedene Freibeträge angehoben. Studentenverbänden geht das jedoch nicht weit genug: Die Erhöhung werde "von der Inflation aufgefressen".
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab.
Vier Tage wurde darüber debattiert - nun hat der Bundestag den Haushalt beschlossen. Damit darf der Bund in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und historisch hohe Schulden machen.
Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten".
Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen, meint Nicole Kohnert.
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt.
"More Beef" fordert ein angriffslustiger Kanzler vom Oppositionschef. Und Merz' Strategie schien heute im Bundestag nicht so recht aufzugehen. Merz gegen Scholz - oder umgekehrt? Zumindest die Rollen waren klar verteilt. Von C. Emundts.
500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger.
Liveblog
Bilder
