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Meldung vom 14.01.2021 17:19:06

Nach Eklat im Bundestag: Hausverbot für zwei AfD-Gäste

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen das Reichstagsgebäude nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 16:49:28

Aktuelle Stunde zu Sturm auf Kapitol: "Wer hetzt, trägt Verantwortung"

Auch die Anstifter sollten für den Sturm auf das US-Kapitol zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Außenminister Maas. US-Präsident Trump sei mitverantwortlich. Der Angriff zeige, wie gefährlich Rechtspopulismus sei - auch in Deutschland. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 12:18:49

Neues Gesetz: Bundestag will Internetkonzerne stärker regulieren

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Macht von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook und Co. eindämmen soll. Wie will der Staat den Wettbewerb im Netz fairer machen? Von Marcel Heberlein. | mehr

Meldung vom 10.01.2021 03:31:40

Nach Sturm auf US-Kapitol: Polizei verstärkt Schutz des Bundestags

Bundestagspräsident Schäuble hat veranlasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei besser bewacht wird. Anlass ist der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol. Zuvor hatten Bundespolitiker einen besseren Schutz gefordert. | 10.01.2021

Meldung vom 18.12.2020 11:33:58

Guterres würdigt Deutschland im Bundestag als Friedensmacht

In einer Rede im Bundestag nannte UN-Generalsekretär Guterres Deutschland einen wichtigen Partner im Bemühen um Frieden. Er forderte mehr Klimaschutz und erinnerte daran, dass Menschen in armen Ländern sehr unter der Corona-Pandemie litten. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 09:15:57

EEG-Novelle setzt auf Stromgewinnung aus Solarenergie

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Die Neufassung sieht für 2021 insbesondere den Ausbau von Solarstrom vor. Von Martin Polansky. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 21:06:27

Bundestag verschärft Arbeitsschutz-Regeln in Schlachthöfen

Dumping-Löhne, enge Unterkünfte, 16-Stunden-Schichten: Die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche sind in der Pandemie zum Gesundheitsproblem geworden. Nun ist der Bundestag eingeschritten. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 09:21:58

Bundestag verabschiedet umstrittenes Jahressteuergesetz

Kurz vor dem Jahresende will Bundesfinanzminister Olaf Scholz das neue Jahressteuergesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Für Anleger enthält es eine stark umstrittene Regelung. | mehr

Meldung vom 14.12.2020 21:01:56

Bundestag: Schulz tritt 2021 nicht mehr an

Im Gegensatz zu seiner Arbeit im Europaparlament währte die Zeit von Martin Schulz im Bundestag nur kurz. Nach vier Jahren tritt er 2021 nicht erneut zur Wahl an. Einen neuen Posten hat der 64-Jährige bereits. | mehr

Meldung vom 11.12.2020 14:15:30

Bundestag beschließt Etat 2021 mit hohen Schulden

Der Bundestag hat den Haushalt für 2021 bewilligt. Die Neuverschuldung ist mit knapp 180 Milliarden die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. 2,7 Milliarden Euro sind für Corona-Impfstoffe eingeplant. | mehr

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