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Meldung vom 09.04.2021 08:02:25

Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat. | mehr

Meldung vom 26.03.2021 07:04:04

Bundestag verabschiedet Lobbyregister

Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner". | mehr

Meldung vom 26.03.2021 00:02:53

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz bis Ende Januar 2022

Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1300 Soldatinnen und Soldaten. Doch die Sorgen vor neuer Taliban-Gewalt sind groß. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 20:00:07

Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 18:22:05

Bundestag stimmt millardenschwerem EU-Aufbaufonds zu

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 15:52:53

Bundestagsbeschluss: Härtere Strafen für Kindesmissbrauch

Sexualisierte Gewalt an Kindern soll nach einem Beschluss des Bundestages künftig härter bestraft werden. Die Grünen, die Linken und die FDP kritisierten die Reform als nicht differenziert genug und enthielten sich. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 11:12:30

Merkels setzt bei Imfpstoffbeschaffung auf europäischen Weg

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel das Vorgehen in der Pandemie verteidigt. Beim Testen und Impfen seien auch die Länder in der Pflicht. Für die Impfstoffproduktion brauche es eine europäische Lösung. | mehr

Meldung vom 06.03.2021 10:17:25

Corona-Schutzmasken: Unions-Affäre weitet sich aus

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 22:07:32

Korruptionsermittlungen: Nüßlein will sich aus Bundestag zurückziehen

Wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn will der CSU-Abgeordnete Nüßlein nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Auch gegen den CDU-Politiker Löbel wurden Vorwürfe laut. Aus der Union kam scharfe Kritik an den beiden. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 19:16:24

Reform für Fahrdienste wie Uber und Moia beschlossen

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen gesetzlichen Rahmen für Sammeltaxis und andere neue digitale Fahrdienste beschlossen. Das könnte die Mobilität in Städten grundlegend verändern. | mehr

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