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BUNDESTAG - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 25.03.2020 17:12:58

Kommentar: Die Krise zeigt, wer gut regieren kann

In der Corona-Krise ziehen Regierung und Opposition an einem Strang. Richtig so, kommentiert Martin Ganslmeier - aber Anlass zur Selbstzufriedenheit bestehe dennoch nicht: Deutschland müsse seine Lehren ziehen. | mehr

Meldung vom 17.03.2020 14:54:44

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern. Doch dies birgt auch Risiken. Von Achim Wendler. | mehr

Meldung vom 15.03.2020 04:53:11

Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern

Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx. | mehr

Meldung vom 10.03.2020 15:42:04

Zwei-Klassen-Arbeitszeiten im Bundestag?

Aus Gesundheitsgründen sind die Sitzungszeiten der Bundestagsabgeordneten begrenzt worden. Für die Beschäftigen des Parlaments können diese jedoch durch Sonderregelungen auf bis zu 16 Stunden verlängert werden. Von Kai Clement. | mehr

Meldung vom 05.03.2020 10:51:36

Vorwürfe gegen AfD wegen Hanau: "Sie haben sich schuldig gemacht"

Der Bundestag hat der Opfer des Anschlags von Hanau gedacht. Bundestagspräsident Schäuble warnte vor der Gefahr durch Terror von Rechts. SPD-Fraktionschef Mützenich griff mit scharfen Worten die AfD an. | mehr

Meldung vom 05.03.2020 03:07:39

Schäuble zu Rechtsterror: "Betroffenheit reicht nicht mehr aus"

Mit Blick auf den Anschlag von Hanau debattiert der Bundestag heute über Rechtsextremismus. Parlamentspräsident Schäuble übt laut vorab verbreitetem Redemanuskript ungewöhnlich deutliche Kritik an der Politik. | mehr

Meldung vom 14.02.2020 11:35:41

Bundestag: Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Insbesondere in großen Städten bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Nun hat der Bundestag die Mietpreisbremse verlängert und verschärft. Für Mieter soll es leichter werden, zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 21:25:27

Bundestag erlaubt Stiefkindadoption für Unverheiratete

Künftig dürfen auch unverheiratete Paare Stiefkinder adoptieren. Das entschied der Bundestag. Bedingung ist, dass ein Paar seit vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind im Haushalt wohnt. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 16:30:30

FDP-Chef Lindner entschuldigt sich für Thüringen-Eklat

FDP-Chef Lindner hat sich im Bundestag dafür entschuldigt, dass seine Partei in Thüringen es der AfD ermöglicht hat, sie vorzuführen. Die Demokratie sei verhöhnt worden. Das schätzt AfD-Fraktionschef Gauland anders ein. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 08:41:08

Bundestag berät über Anerkennung weiterer NS-Opfergruppen

Wer sich nicht anpasste, wurde von den Nazis als "asozial" gebrandmarkt, verfolgt und gequält. Heute will der Bundestag beschließen, dass auch diese Menschen als NS-Opfergruppe anerkannt werden. Von Barbara Kostolnik. | mehr

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