Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät heute über den Krieg in der Ukraine - und darüber, wohin die angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fließen sollen. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage. Von Kai Küstner.
Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck".
Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Von Silvia Stöber.
Sechs Monate Genesenenstatus für einen Bundestagsabgeordneten, lediglich drei Monate für alle anderen - das hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Nun hat der Bundestag die Regelung angepasst.
Die Bundesregierung will heute das Mandat der Bundeswehr für zwei Auslandsmissionen verlängern. Unter anderem soll die Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian zur Überwachung des Mittelmeers fortgesetzt werden. Von Kai Küstner.
Der Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verlängert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Grünen das Mandat stets abgelehnt, jetzt wirbt Außenministerin Baerbock dafür. Von Kai Clement.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden nicht genutzte Kredite auf die hohe Kante gelegt - das Geld soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Die Union will dagegen klagen. Von Mario Kubina.
Mahnende Worte und eindringliche Appelle von Bundestagspräsidentin Bas und eine bewegende Schilderung der Holocaust-Überlebenden Auerbacher: Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag an die NS-Opfer erinnert.
Am Holocaust-Gedenktag hat der Antisemitismusbeauftragte Klein neue Ansätze gefordert, um die Erinnerung an die NS-Verbrechen aufrecht zu erhalten. Sie dürfe nicht in Formeln und Ritualen erstarren. Auch der Bundestag erinnert an die NS-Opfer.
In der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht wird klar, wie uneins die Ampel selbst darüber ist. Ein parteiübergreifender Konsens oder eine Mehrheit für ein Impfpflicht-Modell war noch nicht spürbar. Von Corinna Emundts.
Im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel - so auch in der für Donnerstag geplanten Holocaust-Gedenkstunde. Dagegen war die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und kassierte eine Niederlage. Von Gigi Deppe.
Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf.
Im Bundestag ist zum ersten Mal über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattiert worden. Während viele Abgeordnete für eine solche Pflicht plädierten, sprachen sich andere für einen "Mittelweg" aus - oder lehnten das Vorhaben komplett ab.
Seit Mitte Januar ist der Corona-Genesenenstatus nur noch drei statt wie vorher sechs Monate lang gültig. Nicht so im Bundestag, wo bislang noch die alte Frist gilt. Das soll sich nun offenbar ändern.
Die Unionsfraktion will einen eigenen Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen - sie will aber die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten. BA-Chef Scheele spricht sich für die Impfpflicht aus.
Geht es im Bundestag um ethische und moralische Fragen, werden die Debatten meist intensiv und persönlich. Das dürfte auch heute so werden, wenn die Abgeordneten erstmals über eine Impfpflicht debattieren. Von A. Tesch.
Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Der Grund: Die Abgeordneten haben die Regeln schlicht noch nicht aktualisiert. Von Mario Kubina.
Auch im Bundestag ging es um den Konflikt mit Russland: Verteidigungsministerin Lambrecht warnte vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine. Doch ein heikles Thema sparte sie aus. Von Kai Küstner.
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