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BUNDESTAG - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 14.02.2020 11:35:41

Bundestag: Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Insbesondere in großen Städten bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Nun hat der Bundestag die Mietpreisbremse verlängert und verschärft. Für Mieter soll es leichter werden, zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 21:25:27

Bundestag erlaubt Stiefkindadoption für Unverheiratete

Künftig dürfen auch unverheiratete Paare Stiefkinder adoptieren. Das entschied der Bundestag. Bedingung ist, dass ein Paar seit vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind im Haushalt wohnt. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 16:30:30

FDP-Chef Lindner entschuldigt sich für Thüringen-Eklat

FDP-Chef Lindner hat sich im Bundestag dafür entschuldigt, dass seine Partei in Thüringen es der AfD ermöglicht hat, sie vorzuführen. Die Demokratie sei verhöhnt worden. Das schätzt AfD-Fraktionschef Gauland anders ein. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 08:41:08

Bundestag berät über Anerkennung weiterer NS-Opfergruppen

Wer sich nicht anpasste, wurde von den Nazis als "asozial" gebrandmarkt, verfolgt und gequält. Heute will der Bundestag beschließen, dass auch diese Menschen als NS-Opfergruppe anerkannt werden. Von Barbara Kostolnik. | mehr

Meldung vom 12.02.2020 12:04:28

Coronavirus: Jetzt 16 Corona-Fälle in Deutschland

In Bayern gibt es zwei weitere Coronavirus-Infektionen. Der besonders betroffene Autozulieferer öffnete wieder. Im Bundestag geht es um Vorbeugemaßnahmen. Und in China steigt die Zahl der Neuinfektionen - allerdings etwas langsamer. | mehr

Meldung vom 01.02.2020 10:17:27

Bundestag: Der Soli ist weitgehend abgeschafft

Die Fraktionen der GroKo haben im Bundestag die weitgehende Abschaffung des Soli durchgewunken. Damit fällt er ab 2021 nur noch für Spitzenverdiener an. Die Opposition kritisierte das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen. | mehr

Meldung vom 29.01.2020 13:25:17

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an NS-Opfer

"Deutschland darf hier nicht versagen": In einer sehr eindringlichen Rede im Bundestag hat Israels Staatspräsident Rivlin die Deutschen an ihre Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus erinnert. | mehr

Meldung vom 29.01.2020 10:33:25

Regierung beschließt Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen. In gut 18 Jahren sollen die letzten Kraftwerke dicht machen. Von Alex Krämer. | mehr

Meldung vom 16.01.2020 11:43:45

Bundestag lehnt Widerspruchslösung bei Organspenden ab

Der Bundestag hat die Widerspruchslösung bei Organspenden abgelehnt. Den Gesetzentwurf dazu hatte Gesundheitsminister Spahn eingebracht. Den Gegenentwurf unterstützen Parlamentarier von den Grünen, der FDP und der Linkspartei. | mehr

Meldung vom 16.01.2020 11:33:45

Emotionale Bundestagsdebatte zur Organspende

Im Bundestag haben die Abgeordneten emotional über die Neuregelung der Organspende debattiert. Alle erklärten, die Zahl der Spender erhöhen zu wollen. Nur das Wie ist strittig - über die Parteigrenzen hinweg. | mehr

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