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BUNDESTAG - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 16.08.2019 14:55:45

Mehr Bundestagsabgeordnete verdienen nebenher

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften ist laut Abgeordnetenwatch deutlich gestiegen. Demnach verdienten Parlamentarier seit Herbst 2017 mehr als 16 Millionen Euro nebenher. Von wem das Geld kommt, ist oft unbekannt. | mehr

Meldung vom 24.07.2019 12:38:40

Kramp-Karrenbauer legt Amtseid als Verteidigungsministerin ab

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Im provisorischen Sitzungssaal legte sie ihren Eid ab und betonte die deutsche Verantwortung für eine Friedensordnung. | mehr

Meldung vom 27.06.2019 04:42:27

Bundestag ringt um Tabakwerbeverbot

Vor allem an der Union scheitert bisher eine Verschärfung des Tabakwerbeverbots. Das wird sich bei einer Bundestagsabstimmung heute kaum ändern. Doch eine Merkel-Äußerung könnte eine Kehrtwende einleiten. Von Juri Sonnenholzner. | mehr

Meldung vom 26.06.2019 03:47:29

Bundestag berät Gesetzentwürfe zur Organspende

Der Bundestag berät erstmals die Gesetzentwürfe zur Organspende. Zwei Initiativen liegen vor. Nach dem Willen des Gesundheitsministers soll jeder automatisch Spender sein, es sei denn, er widerspricht. Von Nadine Bader. | mehr

Meldung vom 07.06.2019 08:44:08

Bundestag stimmt zu: Nächste Volkszählung 2021

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine neue Volkszählung 2021. Das Gesetz ist kaum verabschiedet und schon bahnt sich Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten an. Denn die steigen nach Schätzungen kräftig. | mehr

Meldung vom 05.06.2019 16:59:09

Bund und Länder einig beim Ausbau der Stromnetze

Der Bund und die Länder Bayern, Hessen und Thüringen haben sich auf einen Kompromiss zum Ausbau der Stromtrasse Suedostlink geeinigt. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, um Ökostrom von Nord- nach Süddeutschland zu bringen. | mehr

Meldung vom 05.06.2019 13:04:55

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz im Bundestag

Kerosinsteuer, CO2-Abgabe, Ausbau der Erneuerbaren - Vorschläge zum Klimaschutz gibt es viele. Vor einer aktuellen Stunde im Bundestag macht Umweltministerin Schulze ihren Kabinettskollegen nun Druck. Von Alex Krämer. | mehr

Meldung vom 04.06.2019 20:36:16

Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis in Deutschland

Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt. | mehr

Meldung vom 17.05.2019 17:36:38

Antisemitismus-Debatte: Zähneknirschend einig

Es sollte eine Demonstration der Geschlossenheit werden. Doch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne gegen Antisemitismus und antiisraelische Boykottbewegungen führte zu heftigen Auseinandersetzungen. Von A. Henze | mehr

Meldung vom 16.05.2019 19:49:36

Bundestagsbeschluss: Mehr Geld für BAföG-Empfänger

Der Bundestag hat eine Reform der Ausbildungsförderung beschlossen. Von August an sollen Studenten und Schüler mehr Geld erhalten können. Die Opposition meint: So lasse sich die rückläufige Empfängerzahl nicht umkehren. | mehr

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