Auch im Bundestag ging es um den Konflikt mit Russland: Verteidigungsministerin Lambrecht warnte vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine. Doch ein heikles Thema sparte sie aus. Von Kai Küstner.
Trotz des geplanten Nachtragshaushalts brauchte der Bund für 2021 deutlich weniger Schulden als geplant. Die Nettokreditaufnahme sei um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Lindner.
Es gab viel Verwirrung darüber, ab wann die verkürzten Quarantäneregeln gelten sollen, die Bund und Länder beschlossen haben. Nun hat der Bundestag die Verordnung gebilligt. Heute entscheidet der Bundesrat.
Impfpflicht, Mindestlohn, Atomkraft oder Autobahnbrücken: Scholz pariert im Bundestag stoisch die Fragen der Abgeordneten - nicht jede Antwort dürfte gefallen. Doch die Botschaft des Kanzlers ist klar. Von N. Kohnert.
Heute will das Bundeskabinett die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschließen. Um den Grünen im Bundestag eine Zustimmung zu ermöglichen, wurde es verändert. Denn eine Ablehnung wäre für die Ampel ein Desaster. Von Kai Küstner.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen werden die Maßnahmen für Abgeordnete ab Mittwoch verschärft. In Bundestagsgebäuden gilt dann die 2G-Plus-Regel. Zudem sind künftig FFP2-Masken statt einfacher OP-Masken verpflichtend.
Christian Lindner war bisher kein Freund von Schuldenpolitik. Warum der neue FDP-Finanzminister nun genau diese Politik rechtfertigt, die er als Oppositionspolitiker vermutlich scharf kritisiert hätte. Von Corinna Emundts.
Im Bundestag haben SPD, Grüne und FDP mit Unterstützung der Linkspartei eine neue Sitzordnung beschlossen. Die Union muss nun neben der AfD Platz nehmen, was zu lebhaften Diskussionen führte. Von Björn Dake.
Finanzminister Lindner hat im Bundestag für seinen Nachtragshaushalt geworben. Die 60 Milliarden Euro seien ein notwendiger Booster für die Wirtschaft, sagte er. Die Opposition wittert Taschenspielertricks.
Finanzminister Lindner hat im Bundestag heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt - die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für Streit sorgt auch der FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung - die Fraktion will in die Mitte rücken.
In seiner ersten Regierungserklärung gibt sich Kanzler Scholz kämpferisch und zuversichtlich. Trotzdem lässt sich bereits erkennen - die Regie für eine Ampelkoalition wird kein Selbstläufer - sondern Arbeit. Von Corinna Emundts.
Der Bundestags-Innenausschuss sorgt für Streit - genauer seine noch unbesetzte Spitze. Nach Zugriffsrecht geht die an den AfD-Politiker Hess. Doch die anderen Parteien könnten dem einen Strich durch die Rechnung machen. Von Frank Jahn.
Der vom Militärischen Abschirmdienst als "erkannter Extremist" eingestufte Soldat Gnauck soll die AfD im Verteidigungsausschuss vertreten. Er hätte damit auch Zugang zu geheimen Sitzungen. An der Nominierung gibt es scharfe Kritik.
In einem offenen Brief haben Aktivisten und Politiker sich gegen Ex-Linkspartei-Chef Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses ausgesprochen. Aufregung und Ärger gibt es auch weiter um AfD-Personalien.
Eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Im Parlament hatte es eine teils hitzige Debatte gegeben.
Der Bundestag hat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht vorsieht. Geplant ist, dass sich künftig auch Zahnärzte und Apotheker an der Impfkampagne beteiligen.
Der Bundestag hat die Erhöhung des bereits bis März verlängerten Kurzarbeitergeldes beschlossen. Dabei profitieren mehr Beschäftigte als bisher von den höheren Leistungen. Von Georg Schwarte.
Bundestag und Bundesrat wollen heute eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht und weitere Regelungen beschließen. In seiner ersten Rede als Gesundheitsminister sagte Lauterbach, man wolle alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.
In jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag neu verteilt - so auch jetzt. Dabei spielt die Größe der Fraktionen eine Rolle. Dass die AfD den Innenausschuss leiten darf, stößt auf breite Kritik.
Mehrere unionsgeführte Bundesländer lenken ein: Die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen nun doch dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bundesrat zustimmen. Damit wäre eine Blockade der Beschlüsse vom Tisch.
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