Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger.
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes.
Die Heizwende soll kommen: Ab dem kommenden Jahr will Wirtschaftsminister Habeck neue Öl- und Gasheizungen verbieten. Doch wie soll das genau aussehen? Auch nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag bleiben noch viele Fragen offen. Von H. Vieweger.
736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost.
Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn.
Um Erneuerbare Energien schneller auszubauen, hat der Bundestag vereinfachte Verfahren beschlossen. Unter anderem sind weniger Umweltprüfungen nötig. Von Naturschützern gab es Kritik - und auch die Opposition zeigte sich verärgert.
Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen.
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker.
Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland.
Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber.
Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern.
Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake.
Der Bundestag gedenkt heute der Opfer des Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen zum ersten Mal sexuelle Minderheiten. Sie wurden auch lange nach dem Kriegsende noch verfolgt. Von Uwe Jahn.
Gut ein Zehntel aller Wahlkreise soll weg: Nach zuletzt heftiger Kritik am Ampel-Entwurf wartet die Union mit eigenem Plan für eine Wahlrechtsreform auf. Auch die Ost-SPD hadert mit den Ampel-Plänen. Von Thomas Vorreyer.
Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution.
"Organisierte Wahlfälschung", "No-Go unter Demokraten": Ampel-Parteien und Union streiten über eine Reform des Wahlrechts. Einig ist man sich nur, dass der Bundestag endlich kleiner werden soll. Aber wie?
Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das will die Ampel-Regierung ändern. Die Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Das Ziel: zurück zur Regelgröße.
Großspender haben nach Weihnachten nochmal die Kassen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gefüllt. Die Parteien erhielten Einnahmen von zusammen rund 600.000 Euro. Vor allem ein Industrieverband zeigte sich großzügig.
Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake.
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