Während der Pandemie wurde die Kasse der Pflegeversicherung immer leerer. Die Beiträge konnten das Loch nicht füllen. Deshalb droht nun eine Zahlungsunfähigkeit. Der Bund soll nun innerhalb von Tagen eine Milliarde Euro überweisen.
Der Bundestag sollte eigentlich so vielfältig wie die Gesellschaft zusammengesetzt sein. Doch davon ist er bisher weit entfernt. Künftig soll sich das ändern. Aber wie? Von Uwe Jahn.
Um eine Meldung der tagesschau gibt es Streit, die AfD sprach von irreführender Berichterstattung. Hintergrund ist, dass es in dem betreffenden Abstimmungsprozess im Bundestag mehrere Etappen gab und verschiedene Vorhaben gekoppelt wurden.
Die AfD behauptet, die tagesschau habe falsch über die Bundestags-Abstimmung zur Fluthilfe berichtet, wonach die AfD als einzige Partei nicht zustimmte. Beim Abstimmungsprozess gab es mehrere Etappen.
Wenn sogar Kanzlerin Merkel die laute Wahlkämpferin geben muss, ist klar: Die Union ist mehr als alarmiert, meint Barbara Kostolnik. Geholfen hat da auch Kandidat Laschets aggressive Kritik an seiner Konkurrenz nichts.
Künftig ist nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der entscheidende Faktor in der Pandemie, sondern die Hospitalisierungsrate. Der Bundestag beschloss außerdem eine Impf-Auskunftspflicht für Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen.
Mit der Zustimmung des Bundestages hat der Hilfsfonds für Opfer des Hochwassers eine weitere Hürde genommen. Doch bei der Verteilung des Geldes gibt es viele offene Fragen - die Betroffenen hoffen auf schnelle Zahlungen. Von Sandra Biegger.
Der Bundestag hat dem Hilfsfonds für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zugestimmt. 30 Milliarden Euro sollen insgesamt an Finanzhilfen fließen.
Der Bundestag berät in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl über die Themen Fluthilfe und Corona-Pandemie. Hier können Sie die Debatte live verfolgen.
Der Bundestag hat über den geplanten Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete beraten. Zu den Plänen gab es große Zustimmung. Die Opposition kritisierte den Katastrophenschutz. Von Lothar Lenz.
Die Rettungsmission der Bundeswehr in Kabul soll heute vom Bundestag nachträglich bestätigt werden. Ein ungewöhnliches Verfahren. Die Bundesregierung steht unter Druck. Sehr viel ist schiefgelaufen in Afghanistan. Von Michael Stempfle.
Als einzige Partei stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollte sie deshalb das Wahlverfahren ändern lassen. Doch der Erfolg blieb aus. Von Klaus Hempel.
Einige Aktivisten der Klimabewegung "Fridays for Future" drängen von der Straße ins Parlament. Sie wollen für die Grünen in den Bundestag. Doch wie groß sind ihre Chancen? Von Björn Dake.
Bundestagsabgeordnete erhalten vergleichsweise üppige Altersbezüge, finanziert aus Steuermitteln. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will diesen Sonderstatus nun abschaffen und das System reformieren.
Die Legislaturperiode geht zu Ende, die Politik zieht Bilanz: Abgeordnete aus dem Bundestag blicken noch einmal zurück - und stellen sich den Fragen der ARD-Korrespondenten. Was war gut, was schlecht?
Die einen gehen mit Knalleffekt, andere bevorzugen den leisen Abgang: In diesen Wochen mehren sich die Abschiede aus dem Parlament, einige steigen auch ganz aus der Politik aus. Eine Auswahl.
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