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Meldung vom 22.10.2020 18:54:46

Hackerangriff auf Bundestag: EU-Sanktionen gegen Russland

Mehr als fünf Jahre nach dem Hackerangriff auf den Bundestag hat die EU Sanktionen gegen zwei Russen und eine Militäreinheit verhängt. Bereits im Mai hatte Kanzlerin Merkel von einem "ungeheuerlichen" Vorgang gesprochen. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 15:20:44

Maskenpflicht im Bundestag: AfD lässt Schäuble abmahnen

Anfang des Monats hatte Bundestagspräsident Schäuble die Regeln im Bundestag verschärft und eine Maskenpflicht im Parlament eingeführt. Die AfD fühlt sich schikaniert und setzt Schäuble nun ein Ultimatum. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 20:50:00

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 07:59:44

Bundestags-Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. | mehr

Meldung vom 05.10.2020 19:21:27

Maskenpflicht im Bundestag auf Anordnung Schäubles

Das Coronavirus breitet sich weiter aus - in manchen Berliner Bezirken derzeit besonders stark. Bundestagspräsident Schäuble verschärft die Regeln im Bundestag: Ab heute gilt dort eine Maskenpflicht. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 17:25:01

Grundsatzrede der Kanzlerin: Merkels letzte Mahnung

Angela Merkel offenbart in ihrer Grundsatzrede im Bundestag überraschende Einsichten jenseits der Corona-Regeln. Die Kanzlerin verliert bei vielen Themen die politische Geduld, analysiert Corinna Emundts. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 11:42:15

Merkel im Bundestag: "Stehen vor einer schwierigen Phase"

In der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Merkel zu Vorsicht aufgerufen: Die Pandemie sei noch nicht vorbei: "Dies ist eine Langstrecke." Sie richtete einen eindringlichen Appell an die Bürger - besonders im Hinblick auf den Herbst. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 09:33:01

Generaldebatte im Bundestag: Corona gibt den Ton an

Die Generaldebatte im Bundestag wird üblicherweise zur Generalabrechnung. Die Kanzlerin wird heute wohl ihre Corona-Politik verteidigen. Doch dabei geht es vermutlich um mehr. Von Alfred Schmit. | mehr

Meldung vom 29.09.2020 08:42:08

Bundestag debattiert über Etat-Entwurf von Scholz

Neue Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Scholz im kommenden Jahr aufnehmen. Über seinen Etat-Entwurf debattiert heute der Bundestag - und deutliche Kritik ist programmiert. Von Torsten Huhn. | mehr

Meldung vom 18.09.2020 14:31:32

Bundesratsinitiative zur Flüchtlingsaufnahme durch Länder gescheitert

Länder und Kommunen können auch künftig nicht selbst entscheiden, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat mit Blick auf Moria scheiterte. Auch im Bundestag war das griechische Lager ein Thema. | mehr

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