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Meldung vom 08.10.2020 20:50:00

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 07:59:44

Bundestags-Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. | mehr

Meldung vom 05.10.2020 19:21:27

Maskenpflicht im Bundestag auf Anordnung Schäubles

Das Coronavirus breitet sich weiter aus - in manchen Berliner Bezirken derzeit besonders stark. Bundestagspräsident Schäuble verschärft die Regeln im Bundestag: Ab heute gilt dort eine Maskenpflicht. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 17:25:01

Grundsatzrede der Kanzlerin: Merkels letzte Mahnung

Angela Merkel offenbart in ihrer Grundsatzrede im Bundestag überraschende Einsichten jenseits der Corona-Regeln. Die Kanzlerin verliert bei vielen Themen die politische Geduld, analysiert Corinna Emundts. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 11:42:15

Merkel im Bundestag: "Stehen vor einer schwierigen Phase"

In der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Merkel zu Vorsicht aufgerufen: Die Pandemie sei noch nicht vorbei: "Dies ist eine Langstrecke." Sie richtete einen eindringlichen Appell an die Bürger - besonders im Hinblick auf den Herbst. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 09:33:01

Generaldebatte im Bundestag: Corona gibt den Ton an

Die Generaldebatte im Bundestag wird üblicherweise zur Generalabrechnung. Die Kanzlerin wird heute wohl ihre Corona-Politik verteidigen. Doch dabei geht es vermutlich um mehr. Von Alfred Schmit. | mehr

Meldung vom 29.09.2020 08:42:08

Bundestag debattiert über Etat-Entwurf von Scholz

Neue Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Scholz im kommenden Jahr aufnehmen. Über seinen Etat-Entwurf debattiert heute der Bundestag - und deutliche Kritik ist programmiert. Von Torsten Huhn. | mehr

Meldung vom 18.09.2020 14:31:32

Bundesratsinitiative zur Flüchtlingsaufnahme durch Länder gescheitert

Länder und Kommunen können auch künftig nicht selbst entscheiden, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat mit Blick auf Moria scheiterte. Auch im Bundestag war das griechische Lager ein Thema. | mehr

Meldung vom 18.09.2020 07:27:48

Reform der Kfz-Steuer: Aufschlag für Spritschlucker

Höhere Steuern bei höherem Verbrauch: Der Bundestag hat eine Reform der Kfz-Steuer beschlossen. Das soll die Bürger dazu bringen, spritsparendere Pkw zu kaufen. Doch es gibt Zweifel, ob die neuen Regeln ausreichen. | mehr

Meldung vom 18.09.2020 00:50:32

Corona: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen ein. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz geändert. | mehr

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