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BUNDESTAG - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 12.09.2018 18:33:42

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. Eine klare Haltung hat dagegen die Opposition. Von Andrea Müller. | mehr

Meldung vom 12.09.2018 15:41:19

Generaldebatte: "Hohlköpfe", "Vogelschiss", "Faschismus"

Beim Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in der Generaldebatte des Bundestags ging es hoch her. Die jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen und das Thema Migration beherrschten die Debatte. Von Iris Marx. | mehr

Meldung vom 12.09.2018 11:52:40

Generaldebatte: "Keine Entschuldigung für Hetze und Parolen"

AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor. | mehr

Meldung vom 07.07.2018 18:10:59

Bundestag: Schichtdienst bei der SPD

Die SPD will gegen dünn besetzte Sitzreihen in ihrer Fraktion im Bundestag vorgehen. Mit einem Schichtdienst-Modell soll die Präsenz der Abgeordneten erhöht werden - und die Kritik an den leeren Reihen seltener werden. | mehr

Meldung vom 06.07.2018 11:39:34

China wollte offenbar Spitzel im Bundestag anwerben

Chinesische Spione sollen versucht haben, im Bundestag Spitzel anzuwerben. Einem Abgeordneten sei Geld für Insiderwissen geboten worden, berichtete die "SZ". In einem weiteren Fall sei der Versuch erfolgreich gewesen. | mehr

Meldung vom 04.07.2018 11:32:30

Generaldebatte im Bundestag: "Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels. | mehr

Meldung vom 03.07.2018 15:33:21

Debatte im Bundestag: "Das haben die Menschen nicht verdient"

Eigentlich sollte es bei der heutigen Debatte im Bundestag um den Haushalt gehen. Doch natürlich hatte die Opposition noch etwas ganz anderes auf dem Herzen: den Asylstreit in der Union. Von Carolin Dylla. | mehr

Meldung vom 03.07.2018 14:26:18

Seehofers "Masterplan": Verstoß gegen das Parteiengesetz?

Seinen "Masterplan" hat Innenminister Seehofer bei der CSU vorgestellt. Erstellt wurde er aber im Innenministerium. SPD und Grüne vermuten daher, dieser Vorgang verstoße gegen das Parteiengesetz. Von Patrick Gensing. | mehr

Meldung vom 28.06.2018 20:16:46

Hammelsprung im Bundestag über den Upload-Filter

Die Gretchenfrage der Netzpolitik hat einen Hammelsprung im Bundestag ausgelöst, geklärt ist sie nicht: Die FDP wollte eine namentliche Abstimmung über das Urheberrecht im Internet erzwingen. Von Iris Marx. | mehr

Meldung vom 28.06.2018 11:46:31

Merkels Regierungserklärung: "Migration als Schicksalsfrage der EU"

Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. | mehr

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