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Meldung vom 05.03.2021 22:07:32

Korruptionsermittlungen: Nüßlein will sich aus Bundestag zurückziehen

Wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn will der CSU-Abgeordnete Nüßlein nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Auch gegen den CDU-Politiker Löbel wurden Vorwürfe laut. Aus der Union kam scharfe Kritik an den beiden. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 19:16:24

Reform für Fahrdienste wie Uber und Moia beschlossen

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen gesetzlichen Rahmen für Sammeltaxis und andere neue digitale Fahrdienste beschlossen. Das könnte die Mobilität in Städten grundlegend verändern. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 18:24:00

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Nicht erst seit der Corona-Krise verbringen Kinder immer mehr Zeit im Internet. Um sie dort vor Belästigungen und Kostenfallen zu schützen, hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet. Opposition und Branchenverbände sehen es kritisch. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 16:02:13

Personenbeförderungsgesetz: Neuer Rahmen für Taxis und Fahrdienste

Der Bundestag hat das umstrittene Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler. Klassische Taxiunternehmen sollen aber geschützt werden. | mehr

Meldung vom 04.03.2021 22:17:45

Nach Pöbeleien von Besuchern: Neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

Sie beleidigten Politiker und versuchten, in Büros einzudringen: Im November sorgten Gäste von AfD-Abgeordneten mit ihrem Verhalten im Reichstagsgebäude für Empörung. Jetzt hat der Bundestag neue Ordnungsmaßnahmen beschlossen. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 19:57:09

Merz will in den Bundestag: Er kann's nicht lassen

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz will für die CDU in den Bundestag. Das Problem: In seinem Wahlkreis wird es wohl eine Kampfabstimmung geben. Und selbst wenn er sich durchsetzt, ist unklar, was Merz mit einem Mandat eigentlich vorhat. Von Sabine Henkel. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 17:31:43

Mitsprache des Bundestags: Koalition will Corona-Gremium gründen

Impfstrategie, Lockdown, Einschränkung der Grundrechte: Seit Monaten kritisiert die Opposition den geringen Einfluss des Bundestags auf die Corona-Politik. Union und SPD wollen nun ein Beratergremium gründen - gegen Kritik von FDP und Grünen. | mehr

Meldung vom 26.02.2021 10:53:43

Neues Gesetz soll mit Verbraucherfallen aufräumen

Verträge, die telefonisch geschlossen werden, lange Laufzeiten, automatische Verlängerungen - ein neues Gesetz soll damit aufräumen. Verbraucherschützern geht das nicht weit genug. Von Christin Jordan. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 03:20:09

Bundestag diskutiert über Frauenquote in Vorständen

In großen deutschen Unternehmen entscheiden noch immer zumeist Männer. Frauen in Vorständen sind selten. Eine gesetzliche Quote soll das nun ändern. Heute geht es im Bundestag um Für- und Gegenargumente. Von Sabine Henkel. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 14:54:09

Spahn im Bundestag: Mehr Freiheiten durch Corona-Tests möglich

Wegen des schleppenden Impfstarts und der verzögerten Corona-Schnelltests steht Gesundheitsminister Spahn in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er sich nun. Schnelltests würden helfen, den Bürgern wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. | mehr

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