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Meldung vom 24.02.2021 14:54:09

Spahn im Bundestag: Mehr Freiheiten durch Corona-Tests möglich

Wegen des schleppenden Impfstarts und der verzögerten Corona-Schnelltests steht Gesundheitsminister Spahn in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er sich nun. Schnelltests würden helfen, den Bürgern wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 06:48:53

Spahn heute im Bundestag: Scharfe Kritik am "Ankündigungsminister"

Gesundheitsminister Spahn steht heute im Bundestag Rede und Antwort. Die Opposition wetzt bereits die Messer. Doch auch vom Koalitionspartner kommt Kritik - nicht zuletzt wegen des Ärgers um Schnelltests. Von Lothar Lenz. | mehr

Meldung vom 18.02.2021 18:38:35

Politik ringt um Gesetz gegen Hass im Netz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst. Von Björn Dake. | mehr

Meldung vom 11.02.2021 22:21:37

Bundestag streicht NS-Begriffe aus Gesetzestext

Das mehr als 80 Jahre alte Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Bundestag hat deswegen nun eine Neufassung beschlossen. | mehr

Meldung vom 11.02.2021 10:41:31

Merkel: "Mutationen können Erfolge zunichte machen"

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Corona-Beschlüsse verteidigt. Die Virus-Mutationen seien sehr gefährlich und man müsse eine mögliche dritte Welle unbedingt verhindern - deshalb seien Beschränkungen weiter nötig. | mehr

Meldung vom 11.02.2021 05:01:11

Ein Namensrecht ohne Nazi-Begriffe

Sprachliche Überbleibsel aus der Nazi-Zeit finden sich noch immer in zahlreichen deutschen Gesetzen. Ein besonders problematisches will die Regierung jetzt bereinigen: das Namensänderungsgesetz. Von Michael Stempfle. | mehr

Meldung vom 04.02.2021 16:36:46

Kramp-Karrenbauer will im September für Bundestag kandidieren

Zuletzt war sie 1998 im Bundestag - als Nachrückerin und nur kurz. Jetzt will Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wieder als Abgeordnete nach Berlin und tritt bei der Wahl im September im Wahlkreis Saarbrücken an. | mehr

Meldung vom 02.02.2021 13:44:08

Karlsruhe weist Beschwerde zu Frauenanteil im Bundestag ab

Weil im Bundestag deutlich weniger Frauen als Männer sitzen, waren zehn Frauen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie forderten Gleichstellung auf den Wahllisten. Damit sind sie vorerst gescheitert. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 29.01.2021 11:54:24

Bundestag beschließt Reform von Elterngeld und Elternzeit

Familie und Beruf zu vereinbaren, soll leichter werden: Mit diesem Ziel hat der Bundestag Reformen bei Elterngeld und Teilzeitarbeit in Elternzeit beschlossen. Für Spitzenverdiener fällt der Zuschuss weg. | mehr

Meldung vom 29.01.2021 01:37:43

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag. Von Michael Götschenberg. | mehr

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