Bundestag - Aktuelle Nachrichten

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden nicht genutzte Kredite auf die hohe Kante gelegt - das Geld soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Die Union will dagegen klagen. Von Mario Kubina.

Mahnende Worte und eindringliche Appelle von Bundestagspräsidentin Bas und eine bewegende Schilderung der Holocaust-Überlebenden Auerbacher: Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag an die NS-Opfer erinnert.

Am Holocaust-Gedenktag hat der Antisemitismusbeauftragte Klein neue Ansätze gefordert, um die Erinnerung an die NS-Verbrechen aufrecht zu erhalten. Sie dürfe nicht in Formeln und Ritualen erstarren. Auch der Bundestag erinnert an die NS-Opfer.

In der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht wird klar, wie uneins die Ampel selbst darüber ist. Ein parteiübergreifender Konsens oder eine Mehrheit für ein Impfpflicht-Modell war noch nicht spürbar. Von Corinna Emundts.

Im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel - so auch in der für Donnerstag geplanten Holocaust-Gedenkstunde. Dagegen war die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und kassierte eine Niederlage. Von Gigi Deppe.

Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf.

Im Bundestag ist zum ersten Mal über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattiert worden. Während viele Abgeordnete für eine solche Pflicht plädierten, sprachen sich andere für einen "Mittelweg" aus - oder lehnten das Vorhaben komplett ab.

Seit Mitte Januar ist der Corona-Genesenenstatus nur noch drei statt wie vorher sechs Monate lang gültig. Nicht so im Bundestag, wo bislang noch die alte Frist gilt. Das soll sich nun offenbar ändern.

Die Unionsfraktion will einen eigenen Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen - sie will aber die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten. BA-Chef Scheele spricht sich für die Impfpflicht aus.