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Meldung vom 16.04.2021 16:30:55

Kommentar: Notbremse mit voller Kraft ziehen!

Es ist richtig, dass einige Länder schon jetzt Konsequenzen ziehen und nicht auf die "Bundesnotbremse" warten, meint Martin Ganslmeier. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln und kein Zögern und Zaudern. | mehr

Meldung vom 16.04.2021 14:00:41

Hitzige Debatte im Bundestag über die "Bundesnotbremse"

Im Bundestag ist erstmals über die "Bundesnotbremse" debattiert worden. Die Opposition forderte teils Nachbesserungen, teils den Stopp des Gesetzentwurfs. Der Ton war mitunter emotional, wie Alfred Schmit berichtet. | mehr

Meldung vom 16.04.2021 11:20:10

Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab

Aus der Opposition gab es in der emotionalen Bundestagsdebatte scharfe Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse", vor allem an den Ausgangssperren. Kanzlerin Merkel will daran festhalten - ohne weitere Änderungen. | mehr

Meldung vom 16.04.2021 08:32:52

SPD macht Unterstützung für Notbremse von Änderungen abhängig

Dass die nächtliche Ausgangssperre so kommt, wie von der Bundesregierung geplant, scheint unwahrscheinlich. Selbst aus der SPD-Fraktion gibt es kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag deutliche Kritik. | mehr

Meldung vom 14.04.2021 11:28:12

Kleinanleger sollen besser geschützt werden

In den vergangenen Jahren zeigte sich: Der gesetzliche Schutz von Kleinanlegern reicht nicht aus. Nun berät der Bundestag, wie Risiken künftig leichter erkennbar werden. Auch ein Verbot ist geplant. Von Eva Lamby-Schmitt. | mehr

Meldung vom 09.04.2021 08:02:25

Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat. | mehr

Meldung vom 26.03.2021 07:04:04

Bundestag verabschiedet Lobbyregister

Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner". | mehr

Meldung vom 26.03.2021 00:02:53

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz bis Ende Januar 2022

Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1300 Soldatinnen und Soldaten. Doch die Sorgen vor neuer Taliban-Gewalt sind groß. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 20:00:07

Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 18:22:05

Bundestag stimmt millardenschwerem EU-Aufbaufonds zu

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. | mehr

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