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Meldung vom 02.03.2021 19:57:09

Merz will in den Bundestag: Er kann's nicht lassen

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz will für die CDU in den Bundestag. Das Problem: In seinem Wahlkreis wird es wohl eine Kampfabstimmung geben. Und selbst wenn er sich durchsetzt, ist unklar, was Merz mit einem Mandat eigentlich vorhat. Von Sabine Henkel. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 17:31:43

Mitsprache des Bundestags: Koalition will Corona-Gremium gründen

Impfstrategie, Lockdown, Einschränkung der Grundrechte: Seit Monaten kritisiert die Opposition den geringen Einfluss des Bundestags auf die Corona-Politik. Union und SPD wollen nun ein Beratergremium gründen - gegen Kritik von FDP und Grünen. | mehr

Meldung vom 26.02.2021 10:53:43

Neues Gesetz soll mit Verbraucherfallen aufräumen

Verträge, die telefonisch geschlossen werden, lange Laufzeiten, automatische Verlängerungen - ein neues Gesetz soll damit aufräumen. Verbraucherschützern geht das nicht weit genug. Von Christin Jordan. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 03:20:09

Bundestag diskutiert über Frauenquote in Vorständen

In großen deutschen Unternehmen entscheiden noch immer zumeist Männer. Frauen in Vorständen sind selten. Eine gesetzliche Quote soll das nun ändern. Heute geht es im Bundestag um Für- und Gegenargumente. Von Sabine Henkel. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 14:54:09

Spahn im Bundestag: Mehr Freiheiten durch Corona-Tests möglich

Wegen des schleppenden Impfstarts und der verzögerten Corona-Schnelltests steht Gesundheitsminister Spahn in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er sich nun. Schnelltests würden helfen, den Bürgern wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 06:48:53

Spahn heute im Bundestag: Scharfe Kritik am "Ankündigungsminister"

Gesundheitsminister Spahn steht heute im Bundestag Rede und Antwort. Die Opposition wetzt bereits die Messer. Doch auch vom Koalitionspartner kommt Kritik - nicht zuletzt wegen des Ärgers um Schnelltests. Von Lothar Lenz. | mehr

Meldung vom 18.02.2021 18:38:35

Politik ringt um Gesetz gegen Hass im Netz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst. Von Björn Dake. | mehr

Meldung vom 11.02.2021 22:21:37

Bundestag streicht NS-Begriffe aus Gesetzestext

Das mehr als 80 Jahre alte Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Bundestag hat deswegen nun eine Neufassung beschlossen. | mehr

Meldung vom 11.02.2021 10:41:31

Merkel: "Mutationen können Erfolge zunichte machen"

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Corona-Beschlüsse verteidigt. Die Virus-Mutationen seien sehr gefährlich und man müsse eine mögliche dritte Welle unbedingt verhindern - deshalb seien Beschränkungen weiter nötig. | mehr

Meldung vom 11.02.2021 05:01:11

Ein Namensrecht ohne Nazi-Begriffe

Sprachliche Überbleibsel aus der Nazi-Zeit finden sich noch immer in zahlreichen deutschen Gesetzen. Ein besonders problematisches will die Regierung jetzt bereinigen: das Namensänderungsgesetz. Von Michael Stempfle. | mehr

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