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Bundestag - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 23.07.2021 16:10:13

Fridays for Bundestag: Heute Aktivist, morgen Abgeordneter?

Einige Aktivisten der Klimabewegung "Fridays for Future" drängen von der Straße ins Parlament. Sie wollen für die Grünen in den Bundestag. Doch wie groß sind ihre Chancen? Von Björn Dake. | mehr

Meldung vom 03.07.2021 12:21:14

Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete gefordert

Bundestagsabgeordnete erhalten vergleichsweise üppige Altersbezüge, finanziert aus Steuermitteln. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will diesen Sonderstatus nun abschaffen und das System reformieren. | mehr

Meldung vom 25.06.2021 17:17:39

Bundestag: Was von dieser Wahlperiode bleibt

Die Legislaturperiode geht zu Ende, die Politik zieht Bilanz: Abgeordnete aus dem Bundestag blicken noch einmal zurück - und stellen sich den Fragen der ARD-Korrespondenten. Was war gut, was schlecht? | mehr

Meldung vom 25.06.2021 13:13:36

Schmidt, Müller, Schulz: Sie steigen aus

Die einen gehen mit Knalleffekt, andere bevorzugen den leisen Abgang: In diesen Wochen mehren sich die Abschiede aus dem Parlament, einige steigen auch ganz aus der Politik aus. Eine Auswahl. | mehr

Meldung vom 25.06.2021 10:03:13

Bundestag beschließt neue Verbraucherschutzgesetze

Der Bundestag hat in der Nacht mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Neuerungen bei Verträgen. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick. | mehr

Meldung vom 25.06.2021 09:29:59

Mietspiegel-Pflicht für größere Städte beschlossen

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegel-Rechts beschlossen. Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Das soll für Mieter und Vermieter Rechtssicherheit bringen. | mehr

Meldung vom 25.06.2021 08:18:20

Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von "Feindeslisten" unter Strafe. Das Parlament billigt zudem Verschärfungen beim Stalking. | mehr

Meldung vom 24.06.2021 22:18:12

Maßnahmen gegen Extremismus im Bundestag beschlossen

Bundestagspräsident Schäuble und der Ältestenrat wollen laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hausinternem Rechtsextremismus vorbeugen. Polizisten des Parlaments sollen sich entsprechend geäußert haben. Von P. Eckstein. | mehr

Meldung vom 24.06.2021 07:23:47

Bundestag stimmt über Insektenschutz ab

Monatelang wurde verhandelt - heute stimmt der Bundestag über mehr Insektenschutz ab. Landwirte beklagen zu starre Regeln, Naturschützer sind enttäuscht, aber in einem Punkt sind sich beide einig. Von C. Jordan. | mehr

Meldung vom 23.06.2021 18:16:27

Afghanistan-Abzug: Viel Lob, aber auch eine Menge Kritik

59 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt und traumatisiert. Zum Abzug der Soldaten debattierte der Bundestag. Und da gab es Lob, aber auch eine Menge Kritik. Von Kai Küstner. | mehr

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