Für Olaf Scholz ist das Regieren im Ampel-Bündnis ein Wagnis. Das liegt nicht nur an seinen selbstbewussten Koalitionspartnern. Er muss auch mit der größten Oppositionspartei klarkommen. Von Corinna Emundts.
In jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag neu verteilt - so auch jetzt. Dabei spielt die Größe der Fraktionen eine Rolle. Dass die AfD den Innenausschuss leiten darf, stößt auf breite Kritik.
Mehrere unionsgeführte Bundesländer lenken ein: Die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen nun doch dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bundesrat zustimmen. Damit wäre eine Blockade der Beschlüsse vom Tisch.
Was war da eigentlich los im Bundestag? Ging es um die Pandemie oder darum, welche Partei Fehler gemacht hat? CDU/CSU und die Ampel-Parteien sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Aber das hilft uns nicht, meint Vera Wolfskämpf.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Zuvor gab es kontroverse Debatten. Deutlich wurde: Die Ampel steht unter Druck, noch bevor sie überhaupt regiert. Und die Union präsentiert sich nicht gerade konstruktiv. Von Claudia Plaß.
Was soll sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern? Manches bleibt, anderes geht gar nicht mehr - und am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln gelten künftig neue Regeln. Ein Überblick.
Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Eingeführt werden soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Mit dem Gesetz endet aber auch die epidemische Notlage.
In einer hitzigen Debatte haben die Bundestagsabgeordneten über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. "Das kann nicht gut gehen", kritisierte die Union. Die Ampel-Parteien verteidigten ihre Pläne.
Noch gibt es keine neue Regierung, doch die Zeit drängt in der Corona-Krise. Der Bundestag stimmt über Gesetzespläne ab, die Auflagen für Millionen Menschen bedeuten werden. Ein Überblick.
In den Deutschen Bundestag regnet es seit Jahren rein. Pfützen bilden sich, das Wasser drang sogar bis in die Fraktionssäle. Bis es zu umfassenden Sanierungen kommt, hilft zur Überbrückung oft nur ein peinliches Hausmittel.
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt: 2017 habe der Mann eine CD mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst weitergegeben.
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in den tagesthemen betont, dass sie Präsidentin für Abgeordnete aller Fraktionen sein will. Der Bundestag werde in den nächsten Wochen unter der 3G-Regel in voller Stärke arbeiten.
Eine neue Regierung gibt es noch nicht, aber einen neuen Bundestag. Neu erfunden hat sich da nicht jeder, schon gar nicht die AfD. Doch vieles in der ersten Sitzung klang nach Neuanfang - und nach alter Stärke. Eine Analyse von Corinna Emundts.
Mit Dank und Lob hat Bundespräsident Steinmeier die Regierung Merkel verabschiedet. Ihre Kanzlerschaft sei prägend für das Bild Deutschlands in der Welt gewesen. Er betonte auch die Herausforderung durch die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre.
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