Bericht aus Berlin - Aktuelle Nachrichten

Seit Tagen steht Gesundheitsminister Lauterbach in der Kritik: Das Ende der meisten Corona-Schutzvorgaben sei verantwortungslos. Im Bericht aus Berlin verteidigt er den Kurs der Ampel-Koalition - und ruft die Länder zur Kooperation auf.

Die Situation in Deutschland lasse sich nicht vergleichen mit England, wo die Impfquote der über 60-Jährigen bei fast 100 Prozent liegt. Der Gesundheitsminister kämpft weiter für die Impfpflicht zur Schließung der Impflücke. Aber gibt es am Ende eine Mehrheit im Bundestag?

Maskenpflicht in Großbritannien, das war mal. In England gibt es keine Maßnahmen mehr, nur Empfehlungen. Auch keine Quarantäne mehr. Jeder entscheidet selbst. Der Umgang mit Corona ist mittlerweile wie mit einer Grippe. Wie kann die Zeit nach Corona aussehen?

Gesundheitsminister Lauterbach appelliert eindringlich an die über 60-Jährigen, sich impfen zu lassen. Denn trotz steigender Inzidenzen wird erst mal gelockert. Das neue Infektionssschutzgesetzt wurde ohne Beteiligung der Länder durchgesetzt. Werden sich die Ministerpräsidenten an die Vorgaben halten?

Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Energiewende mit einem Schlag veraltet. Russisches Gas steht mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Ausgerechnet ein grüner Vizekanzler muss jetzt dafür sorgen, dass die Energiesicherheit Deutschlands gewährt bleibt. Was ist die Lösung?

"Vorübergehend werden wir noch russisches Gas brauchen", so Wirtschafts- und Klimaminister Habeck. Katar solle aushelfen, aber perspektivisch will der Grünen-Politiker den Umstieg auf Wasserstoff vorantreiben. Was bedeutet das für die Deutschen?

Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Können wir Maßnahmen auslaufen lassen oder ist es dafür noch zu früh? Wer bestimmt den Kurs: Geimpfte oder Impfunwillige? Wo steht der Bundesgesundheitsminister in der Diskussion?

Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen.

Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen.

Experten rechnen mit einer der größten Fluchtbewegungen in die EU seit dem zweiten Weltkrieg. Viele Geflüchtete kommen zunächst in Berlin an. Die Stadt fordert mehr Unterstützung vom Bund.

Das werde im Haushalt allerdings auch so abgebildet, so Faeser. Deutschland sei schon jetzt auf einen nuklearen Vorfall vorbereitet. Man sei auf alle Szenarien eingestellt.

Lindner geht davon aus, dass Deutschland bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie die Abschaffung der EEG Umlage eingeplant habe. Es gehe jetzt darum, dieses Geld sinnvoll einzusetzen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die so genannte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wirft in der Ampel-Koalition Fragen auf - und weckt Begehrlichkeiten bei SPD und Grünen. Müssten dann nicht auch weitere Ausgaben steigen, etwa für Entwicklungshilfe, Krisenprävention oder Cybersicherheit?

Wirtschaftsminister Habeck gibt Entwarnung: Auch ohne russisches Gas ist die Versorgung gesichert. Zumindest in diesem Winter. Für den nächsten Winter verspricht er Vorräte. Aber wahre Unabhängigkeit erreiche man nur über erneuerbare Energien. Wie will die Bundesregierung das finanzieren?

Deutschland hat lange auf russisches Gas gesetzt. Aber: Ginge es auch ohne? Flüssiggas aus den USA und eine zeitlich beschränkte Rückbesinnung auf Kohle wäre eine Optionen. Wie werden sich die Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft auswirken?

Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet noch keine schnelle Veränderung. Ministerin Lambrecht will Bürokratiehürden abbauen. Nichtsdestotrotz könne die Armee jetzt schon Abschreckung leisten.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Gleichzeitig ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Jetzt soll es schnell gehen - Finanzminister Lindner stellt 100 Milliarden Euro bereit. Wäre die Bundeswehr damit für die Zukunft gerüstet?

Putin offenbare seinen festen Willen und Plan, Europa in den Krieg zu stürzen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält an tradierter Deeskalation und bündnisorientiertem Handeln fest. Kann die Regierung mit der hohen Geschwindigkeit der Eskalationsspirale Schritt halten?

Der Krieg gegen die Ukraine nötigt der Regierung ungeahnte politische Kehrtwenden ab. Bundeskanzler Scholz verkündet heute Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstockung des Bundeswehretats. Besser spät als nie - so formuilieren es recht milde die Demonstranten heute in Berlin. 

Putin verlängert die Militärübungen in Belarus. Es gibt Meldungen über Schusswechsel und Gefechte in der Ost-Ukraine. Das Risko für eine Invasion von Russland in der Ukraine steigt, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Was kann die NATO noch tun?

Im Russland-Ukraine-Konflikt steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel: Schafft sie es mit den internationalen Partnern, einen Krieg in Europa abzuwenden? Sowohl Kanzler Scholz als auch Außenministerin Baerbock bekommen für ihre Reise-Diplomatie bisher gute Noten – doch was ist das wert?

Die Ampel startete mit vertrauensvoller Zusammenarbeit. Mittlerweile ist sie eher eine Zwangsgemeinschaft - Misstöne inbegriffen. Die FDP kritisiert RKI-Chef Wieler, bei den Corona-Maßnahmen windet sie sich. Wo will die FDP hin?

Für FDP-Chef Lindner ist die Impfpflicht noch keine beschlossene Sache, festlegen will er sich nicht. Er konzentriere sich lieber auf die Impfkampagne und weitere Öffnungsschritte. Die Entscheidung wird verschleppt. Was bedeutet das für die nächste Corona-Welle - und die Koalition?

Die Ansage von Bundeskanzler Scholz kurz vor Amtsantritt war so klar wie sonst zu kaum einem anderen Thema: Anfang März wird die Impfpflicht in Kraft sein. Nun ist es fast so weit und im Gegenteil: Die Impfpflicht scheint kurz vor dem Aus.

Die EEG-Umlange will die Regierung abschaffen, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige sollen kommen - aber das reicht für viele nicht. Bundesfinanzminister Lindner spricht von weiteren Maßnahmen, bleibt aber vage. Kommt jetzt doch die Erhöhung der Pendlerpauschale?

Obst, Gemüse, Butter – die Preise steigen und steigen. Dazu die Rekordpreise für Treibstoffe, die hohen Energiekosten – die Inflation trifft längst nicht mehr nur die, die ohnehin wenig haben. Der Frust wächst. Wie reagiert die Regierung?

Finanzminister Lindner ist offen für höhere Verteidigungsausgaben. Eine Forderung, die schon seit vielen Jahren im Raum steht und mit der Ukaine-Krise eine neue Dringlichkeit erfährt. Auch Bundeskanzler Scholz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt.

Provokante Personalien, ein fixes Datum für das Ende aller Corona-Maßnahmen und Opposition bei der Impfpflicht - die FDP schert gehörig aus der Ampelkoalition aus. Stürzt sie die Regierung in ihre erste Krise? Von Moritz Rödle.

Teile der FDP halten die allgemeine Impfpflicht für "tot". Dem will sich Parteichef Lindner nicht anschließen - möchte sich aber auch nicht festlegen. SPD und Grüne sind da klarer und fordern eine rasche Umsetzung.

In seiner Rede heute wendet sich Steinmeier direkt an Russlands Präsident Putin und verteidigt die Demokratie. Die Rolle Deutschlands liege in den Bemühung um eine friedliche Lösung - mit Klarheit, Entschlossenheit, Abschreckung. Wie kann das konkret aussehen?

Seit vielen Jahren ist Bundespräsident Steinmeier eng verbunden mit der Ukraine, auch wenn das Verhältnis nicht immer einfach ist. Die "Formula Steinmeier" ist ein geflügeltes Wort. Jetzt droht ein Krieg mitten in Europa. Wie blickt der Bundespräsident auf diese Krise?

Der Bundespräsident wünscht sich eine neue Debattenkultur - nicht weniger Streit, aber mehr Verantwortung für die Zukunft. Seine zentrale Aufgabe sei es, die Demokratie zu verteidigen und gerade Kommunalpolitiker zu stärken und zu schützen. Was sind die Erwartungen?

Steinmeier sei sich bewusst über die Herausforderungen seiner zweiten Amtszeit. In Sorge um den Frieden in Europa verteidigt er die Demokratie. Was nimmt er sich vor?

Bundespräsident Steinmeiers Wiederwahl fällt in eine Krisen-Zeit. Die Zunahme von Hass, Misstrauen und antidemokratischen Strömungen wächst - Stärkung der Demokratie ist sein Herzensthema. Wie hat das seine erste Amtszeit geprägt?

Mit großer Mehrheit ist Steinmeier heute als Bundespräsident wiedergewählt geworden. Er ist beliebt und hat einen großen Zuspruch aus der Gesellschaft. Stimmen dazu aus der Bundesversammlung.

Scholz betont den Schulterschluss zu Frankreich und verweist darauf, dass Deutschland das Normandie-Format wiederbelebt habe, um einen diplomatischen Weg aus der Ukraine-Krise zu finden. Gleichzeitig droht er mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Intervention Russlands.

Bundeskanzler Scholz übte sich in den vergangenen Wochen in Zurückhaltung - auch bei der Ukraine-Krise und der Diskussion zur Corona-Impfpflicht. Stille Führung, unsichtbar, norddeutsche Zurückhaltung, Scholzomat? Darüber herrscht Uneinigkeit.

Russisches Militär an der Grenze zur Ukraine, die USA entsenden Truppen - ein Kräftemessen mit Bildern und Waffen. Deutschlands Nein zu Waffenlieferungen hallt auch in den USA wider. Wie steht es um die deutsch-amerikanische Beziehung?

Kanzler Scholz hat im Bericht aus Berlin bekräftigt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe in der Ukraine-Frage eine klare Strategie mit allen Verbündeten, so Scholz vor seiner USA-Reise.

Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine - daran hält Bundeskanzler Scholz fest und betont das gute Verhältnis mit den USA. Doch er wird in Washington nicht drumherum kommen um die Frage: Wo kann Deutschland mehr tun?