SPÖ und ÖVP sind verantwortlich für das starke Abschneiden der FPÖ bei der Präsidentschaftswahl, sagt Politikberater Thomas Hofer. Im Gespräch mit tagesschau.de spricht er über Fehler der etablierten Parteien und die Macht des Präsidenten.
Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard.
Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.
Ausdrücklicher Dank an die Kanzlerin - so äußerte sich Österreichs Kanzler Faymann noch im September in Berlin. Von dieser Haltung ist nichts geblieben. Inzwischen zählt Faymann zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik. Von C. Peerenboom.
Die Pläne Österreichs für eine Obergrenze sind bei der EU auf scharfe Ablehnung gestoßen. Diese seien rechtswidrig, meint die EU-Kommission. Doch die Regierung in Wien hält an dem Vorhaben fest - und unterstützt Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu erreichen.
Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie.
Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt. Von Kai Küstner.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer beschwert sich öffentlich über Österreich. Kanzlerin Merkel solle einschreiten und endlich die Politik der offenen Grenzen beenden. Er setzte ihr eine Frist - und drohte erneut mit "bayerischer Notwehr". Ruhig Blut, hieß es dazu aus der CDU.
Der Vorwurf lautet Menschenhandel: Ein ungarisches Gericht hat U-Haft gegen vier mutmaßliche Schlepper verhängt. Sie waren nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen festgenommen worden. Aus einem weiteren Lkw konnte die österreichische Polizei drei Kleinkinder retten.
Das Flüchtlingsdrama in Österreich hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Aus dem Laderaum des Lastwagens, der an einer Autobahn südöstlich von Wien abgestellt war, wurden 71 Leichen geborgen. Die Menschen sind vermutlich erstickt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.
Fünf Euro-Staaten bekamen bislang von der Ratingagentur Fitch die Bestnote "AAA". Doch dieser ohnehin schon kleine Kreis ist weiter geschrumpft: Österreich wurde herabgestuft - was in Wien allerdings eher mit Gelassenheit registriert wird.
"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten.
Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.
Österreich lenkt im Streit ums Bankgeheimnis offenbar ein. Unter Bedingungen sei man bereit, am automatischen Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Österreich wolle nicht "Schutzpatron der Steuerhinterzieher" sein.
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.
Er war offenbar bereit, gegen Geld die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen: Dafür ist der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Strasser von einem Gericht in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker bestreitet den Vorwurf. Er habe den Vorfall aufklären wollen.
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