Österreichs Bundeskanzler Kern

Österreichs Kanzler nennt Türkei-Beitritt Fiktion Kern für Ende der EU-Beitrittsgespräche

Stand: 04.08.2016 08:09 Uhr

"Eine diplomatische Fiktion" - so sieht Österreichs Kanzler die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten.

Österreich bringt einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins Spiel. Eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Abend im österreichischen Fernsehen. Er wolle das Thema darum auf die Tagesordnung der EU-Ratssitzung am 16. September setzen lassen, so der Sozialdemokrat.

Christian Kern

Stellt die demokratischen Standards in der Türkei infrage: Österreichs Kanzler Kern.

"Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", meinte Kern. Auch sei die türkische Wirtschaft vom europäischen Niveau weit entfernt. Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei daher anders regeln als durch einen Beitritt. "Es braucht ein alternatives Konzept."

"Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner"

Gleichwohl bleibe die Türkei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat". Den Ärger der Regierung in Ankara müsse die EU nicht fürchten, sagte Kern. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller." Wirtschaftlich sei umgekehrt die Türkei auf die EU angewiesen.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch im Juli hatten zuletzt bereits mehrere hochrangige europäische Politiker den Sinn der Beitrittsgespräche infrage gestellt.

Ralph Sina
Einschätzung: "Stopp der Verhandlungen? Danach sieht es momentan nicht aus"

ARD-Korrespondent Ralph Sina: Um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, ist ein einstimmiger EU-Beschluss notwendig. Die EU-Kommission müsste den Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wie er von Österreichs Bundeskanzler Kern gefordert wird, vorschlagen. Alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU müssten auf einem Gipfel diesem Abbruch zustimmen. Danach sieht es momentan nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich lediglich gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen aus. Und Außenminister Steinmeier betont: Das Kappen von Verbindungen wäre die denkbar schlechteste Idee. Erst wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, sind nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen sofort beendet. Dann müsste die Türkei aber auch auf viel Geld verzichten. Denn für die Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen erhält die Türkei mehrere Milliarden Euro als Heranführungshilfe von der EU.

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Moderation 04.08.2016 • 09:45 Uhr

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