Anita Anand bei einem Treffen in Ramstein (Archivbild vom 20.01.23) | AFP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Kanada liefert vier "Leopard"-Panzer ++

Stand: 26.01.2023 22:17 Uhr

Kanadas Verteidigungsministerin Anand hat angekündigt, vier "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Weitere könnten folgen. Die USA verschärfen Sanktionen gegen die Söldner der Wagner-Gruppe. Die Entwicklungen im Liveblog.


26.1.2023 • 22:17 Uhr

Pentagon: Zeitverzögerte Panzerlieferung kein symbolischer Akt

Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von "Abrams"-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein symbolischer Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

26.1.2023 • 21:03 Uhr

Europarat fordert einstimmig Sondertribunal

Der Europarat hat einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gegen Russland gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitze in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" habe, zur Verantwortung zu ziehen.

"Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Übergriffe, Zerstörungen, Todesfälle und Schäden nicht eingetreten", erklärte die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

In der Resolution wurde zudem betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von "Völkermord" im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 "fallen könnten".

26.1.2023 • 20:51 Uhr

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

26.1.2023 • 19:58 Uhr

Ukraine nimmt offenbar mutmaßlichen russischen Spion fest

In der Ukraine ist ein Oberstleutnant des Geheimdiensts SBU wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Dem Mann wird vorgeworfen, die Lage militärischer Kontrollpunkte und andere vertrauliche Informationen verraten zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde SBI mit.

Bei einer Durchsuchung seien Mobiltelefone, russische SIM-Karten und weitere Beweismittel sichergestellt worden, die seit Langem bestehende Verbindungen zu russischen Behörden belegten. SBU-Chef Wassyl Maljuk erklärte, seine Behörde arbeite geschlossen auf einen Sieg der Ukraine hin und gehe im Zuge dessen konsequent gegen Verräter vor.

26.1.2023 • 19:07 Uhr

Kanada kündigt Lieferung von vier "Leopard"-Panzern an

Kanada wird vier "Leopard 2"-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit. "Diese Spende wird zusammen mit den Beiträgen der Verbündeten und Partner den ukrainischen Streitkräften erheblich bei der Verteidigung gegen die russische Invasion helfen", sagte Anand. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Weitere kanadische Panzer könnten nach Verhandlungen mit den Partnern folgen.

26.1.2023 • 18:39 Uhr

Spanische "Leopard"-Panzer müssen erst instand gesetzt werden

Die "Leopard"-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instand gesetzt werden. "Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von 'Leopard-2 A4' gibt, die seit Langem stillgelegt sind", erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Man müsse "prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen".

Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien gestern ebenfalls zur Lieferung von "Leopard"-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles.

26.1.2023 • 18:23 Uhr

Russland erklärt Nachrichtenseite "Medusa" für unerwünscht

Die russischen Behörden haben die unabhängige Nachrichtenwebseite "Medusa" zu einer unerwünschten Organisation erklärt - und es damit effektiv verboten. Der russische Generalstaatsanwalt teilte mit, die Aktivitäten von "Medusa" stellten eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation dar. Die Maßnahme war nicht die einzige gegen Organisationen und Publikationen, die der russischen Regierung kritisch gegenüberstehen.

"Medusa" mit Sitz in Lettland hat ausführlich und kritisch über die russische Militäroperation in der Ukraine berichtet. Das Nachrichtenangebot wurde bereits als "ausländischer Agent" deklariert und war verpflichtet, in einem Banner zu seinen Artikeln über diesen Status zu informieren.

26.1.2023 • 17:51 Uhr

Moskau: EU-Mission in Armenien befeuert politische Spannungen

Russland hat die EU beschuldigt, mit ihrer Beobachtermission in Armenien politische Spannungen in der Region anzuheizen. Die Ankunft von EU-Vertretern werde "die geopolitische Auseinandersetzung in der Region nur weiter vorantreiben und die momentanen Widersprüche verschlimmern", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die EU hatte die Mission am Montag gestartet, um zur Überwachung der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen. Moskau sieht dies als Einmischung in seinem Einflussgebiet. Die EU versuche, russische Friedensbemühungen zu untergraben und den eigenen Einfluss auf Russlands Kosten zu erweitern, hieß es weiter aus Moskau.

26.1.2023 • 17:44 Uhr

Hahn für Aufnahme von Wagner-Gruppe in EU-Terrorliste

Nachdem die USA weitere Sanktionen gegen die russische Söldnergruppe Wagner verhängt haben, spricht sich der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn dafür aus, die Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf", sagte Hahn den Sendern RTL und ntv. Deshalb wäre eine solche Listung "nur konsequent". Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, sagte Wagner weiter. "Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister", argumentierte der Bundestagsabgeordnete. "Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes."

26.1.2023 • 17:20 Uhr

USA: Neue Sanktionen gegen Wagner-Gruppe verhängt

Die USA verhängen zusätzliche Sanktionen gegen die russische Söldnergruppe Wagner. Es handle sich um eine "bedeutende transnationale kriminelle Organisation", erklärt das US-Finanzministerium. Beschäftigte des Unternehmens seien unter anderem verantwortlich für Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen und andere Misshandlungen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali.

Mögliches US-Vermögen der Gruppe werde eingefroren. US-Bürgern würden Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen untersagt. Die Wagner-Gruppe kämpft auch in der Ukraine an der Seite der regulären russischen Streitkräfte.

26.1.2023 • 17:00 Uhr

Neue Geberplattform für die Ukraine nimmt Arbeit auf

Die internationale Unterstützung für die Ukraine wird ab sofort über eine neue Geberplattform koordiniert. Nach Angaben der EU-Kommission nahmen die Teilnehmer mit einer ersten Videokonferenz die Arbeit auf. Mit dabei waren demnach ranghohe Beamte aus der Ukraine und den EU- und G7-Staaten sowie Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank.

Die internationale Geberplattform wird insbesondere den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine unterstützen. Sie soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei auch sicherstellen, dass Reformen und Investitionen miteinander verknüpft werden. Dies ist aus Brüsseler Sicht Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt.

Nach Angaben der Kommission haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine bislang bis zu 49 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt. Mitinbegriffen sind dabei alle Arten von Hilfe, also auch Kredite und humanitäre Hilfen.

26.1.2023 • 16:08 Uhr

Faeser hält IOC-Entscheidung zur Wettkampf-Rückkehr von russischen Sportlern für falsch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gegen eine Rückkehr von Athleten aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen. "Dass das IOC russischen Sportlerinnen und Sportlern offenbar wieder die Tür öffnet und die Teilnahme an den Olympischen Spielen ermöglichen will, ist der völlig falsche Weg", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Der Sport sollte in seiner Verurteilung des brutalen Krieges, den Putin gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt, klar sein." 

Die Führung des Internationalen Olympischen Komitees hatte entschieden, Möglichkeiten für die Olympia-Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus den beiden Ländern in Paris 2024 vorzubereiten. Die IOC-Exekutive hatte gestern beschlossen, dass die internationalen Sportverbände Sportler aus Russland und Belarus als "neutrale Athleten" an Wettkämpfen teilnehmen lassen sollten, bei denen diese sich für die Spiele im Sommer nächsten Jahres qualifizieren können. Kein Athlet solle aufgrund seiner Staatsangehörigkeit vom Wettkampf ausgeschlossen werden, begründete das Internationale Olympische Komitee seine Entscheidung.

26.1.2023 • 15:59 Uhr

Erneut Hackerangriffe auf deutsche Webseiten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Angriffe auf die Internetseiten von deutschen Behörden und Unternehmen registriert. Das Bundesamt habe Kenntnis von "derzeit laufenden DDoS-Angriffen gegen Ziele in Deutschland", sagte ein BSI-Sprecher. Dabei handele es sich um Attacken, um insbesondere Websites von Flughäfen lahmzulegen. Auch "einzelne Ziele im Finanzsektor" sowie Websites der Bundes- und Landesverwaltung würden angegriffen.

Bei DDos-Attacken werden Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Angriffe seien von der russischen Hackergruppierung "Killnet" angekündigt worden, sagte der BSI-Sprecher. Das "Handelsblatt" hatte gestern berichtet, die Angriffe von "Killnet" dienten als Vergeltung für die von Deutschland angekündigte Lieferung von "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine. Bereits gestern gab es Angriffe auf deutsche Webseiten - unter anderem auf die Seite des Hamburger Flughafens.

26.1.2023 • 15:42 Uhr

Kiew: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein.

Nach Angaben von Energieminister Herman Haluschtschenko wurden auch mehrere Infrastrukturobjekte getroffen. In den Gebieten Odessa, Kiew und Winnyzja fiel der Strom aus.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

26.1.2023 • 15:29 Uhr

Frankreich: Sind nicht im Krieg mit Russland

Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer "direkten Beteiligung" westlicher Länder am Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden", sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht", fügte sie hinzu.

26.1.2023 • 15:08 Uhr

Briten wollen Panzer bis Ende März liefern

Die britischen Kampfpanzer des Typs "Challenger 2" sollen innerhalb der nächsten beiden Monate in der Ukraine ankommen. "Ziel ist, das bis Ende März zu schaffen", sagte Verteidigungs-Staatssekretär Alex Chalk im Unterhaus in London. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen soll bereits an diesem Montag starten. Bis zur Lieferung solle ein intensives Training stattfinden, sagte Chalk. "Nicht nur für die Panzer-Crews, die die Fahrzeuge bedienen, sondern auch für die, die für die Wartung verantwortlich sein werden".

Die britische Armee bildet wie andere Verbündete der Ukraine bereits seit vielen Monaten auf heimischen Militärübungsplätzen ukrainische Soldaten aus. Großbritannien hat der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs "Challenger 2" zugesagt. Deutschland liefert nach längerer Diskussion zunächst 14 "Leopard"-Panzer und erlaubt auch anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

26.1.2023 • 14:35 Uhr

Papst lobt Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg

Papst Franziskus hat die Vermittler-Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg gelobt. Die Türken leisteten gute Arbeit, um zu helfen, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur Associated Press. Sie seien es gewesen, die das Meer für das Getreide freigemacht hätten. Nach monatelangen russischen Blockaden der Schwarzmeerhäfen in der Ukraine, hatten beide Länder im Sommer ein Abkommen zu Getreideexporten unterzeichnet. Die Türkei und die Vereinten Nationen waren dabei als Vermittler aufgetreten. Auch auf die Bemühungen im Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland ging das Kirchenoberhaupt ein. Die Türken leisteten "also gute Arbeit in Sachen Dialog und Befreiung".

Zuletzt Mitte Januar soll es ein Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben haben. Laut Kreml ging es dabei auch um das Getreideabkommen. Die Türkei bestätigte das Telefonat, in dem sich Erdogan erneut als Vermittler für Frieden angeboten haben soll. Die Türkei beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland.

26.1.2023 • 14:31 Uhr

ISW: Russische Großoffensive in Luhansk wahrscheinlich

Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.

Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden. Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. "Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten", heißt es in dem Bericht.

26.1.2023 • 14:15 Uhr

Theologin Käßmann: Waffenlieferung bedeutet weitere Eskalation

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sieht die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine kritisch. Für sie sei das "bedrückend", sagte Käßmann dem MDR. Es bedeute einen weiteren Schritt der Eskalation. Dabei sei lange Zeit beschwichtigt worden, es würden nur Verteidigungs- und keine Angriffswaffen geliefert, sagte Käßmann. Sie frage sich nun: "Wie lange soll das noch weitergehen?" Dabei müsse ihrer Meinung nach doch vielmehr erörtert werden: "Wie können die Waffen schweigen?" Und: "Wie kommen wir da raus aus diesem Krieg?" Statt immer mehr Waffen brauche es Deeskalation.

Zugleich betonte die evangelische Theologin, berechtigt sei auch die Meinung, mit Waffen Menschenleben zu schützen. "Aber ich finde, dass in unserem Land und in meiner Kirche auf die Stimmen gehört werden muss, die beschwichtigen", sagte Käßmann. Es dürften nicht diejenigen niedergemacht werden, die sich für Behutsamkeit, Exitstrategien, Diplomatie, Waffenstillstand und Deeskalation aussprächen.

26.1.2023 • 14:06 Uhr

Schwedens Regierungschef: Tür zur NATO nicht verschlossen

Trotz des Streits mit der Türkei über einen NATO-Beitritt gibt sich Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson optimistisch. "Da gibt es eine Chance, ohne jeglichen Zweifel", sagte Kristersson nach einem Bericht der Nachrichtenagentur TT. Er wage zwar nicht, einen Zeitplan zu erstellen. "Aber ich hoffe, dass es so schnell wie möglich passiert."

Ulf Kristersson | dpa

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson gibt sich optimistisch: Die Türkei habe nie ausdrücklich gesagt, dass die Tür für Schweden ganz verschlossen sei. Bild: dpa

Anfang der Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Die Türkei habe aber nie ausdrücklich gesagt, dass die Tür für Schweden ganz verschlossen sei, sagte Kristersson. Diesen Eindruck hätten auch die Gespräche vermittelt, die man seit dem Sommer mit der Türkei geführt habe. "Wir können unterschiedliche Auffassungen davon haben, wo wir uns im Prozess befinden, aber über das Endziel des Prozesses besteht kein Zweifel", sagte der Ministerpräsident.

Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.

26.1.2023 • 13:55 Uhr

Polen will bei Ukraine-Hilfen weiter Druck auf Berlin ausüben

Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. "Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. "Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben." Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.

26.1.2023 • 13:42 Uhr

Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab

Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können. Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

26.1.2023 • 13:38 Uhr

Schwimmende Kraftwerke für die Ukraine

Millionen Menschen haben in der Ukraine nur eingeschränkten Zugang zu Strom und Wasser. Schiffskraftwerke aus der Türkei sollen nun dabei helfen, das Land mit Elektrizität zu versorgen.

26.1.2023 • 13:22 Uhr

Russische Regierung will leichter auf Staatsfonds zugreifen

Die russische Regierung soll den mit vielen Milliarden gefüllten Staatsfonds künftig leichter anzapfen können. Investitionen zur Krisenbekämpfung sollen unabhängiger von der Höhe der liquiden Mittel des Fonds getätigt werden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. "Diese Änderungen werden eine verlässliche Unterstützung für Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft unter den derzeitigen schwierigen geopolitischen und makroökonomischen Bedingungen gewährleisten", hieß es zur Begründung.

Mit dem Schritt sollen Investitionen in die Krisenbekämpfung ermöglicht werden. Die fiskalisch konservativen Behörden Russlands sind bei der Verwendung von Mitteln aus dem Staatsfonds traditionell eher zurückhaltend. Die nun geplanten Änderungen deuten darauf hin, dass sie kreativer vorgehen wollen, um wirtschaftliche Einbrüche zu verhindern. Moskau hat seine Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine aufgestockt, während die Wirtschaft schrumpft und der Staat im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit auswies.

26.1.2023 • 13:09 Uhr

Caritas-Helfer bei Angriff in Ostukraine verwundet

Bei einer Hilfsmission der Caritas in der Ostukraine sind ein Priester und eine Ordensfrau nach Angaben der griechisch-katholischen Kirche von der russischen Armee angegriffen und verletzt worden. Beide müssen nun mehrere Wochen in einer Klinik behandelt werden, wie die Kirche auf ihrer Website mitteilte. Es bestehe aber keine Lebensgefahr.

Das Oberhaupt der mit Rom verbundenen Kirche, der Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, sagte in einer Videobotschaft, das Caritas-Team mit insgesamt vier Mitgliedern sei am Dienstag mit dem Auto im Norden der Region Charkiw unterwegs gewesen, um Hilfsgüter zu verteilen, als es unter "feindlichen Artilleriebeschuss" geraten sei. Die Russen hätten mit Absicht auf eine humanitäre Mission geschossen, sagte der 52-Jährige.

26.1.2023 • 13:03 Uhr

USA organisieren neues Treffen für Waffenlieferungen

Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der NATO-Verteidigungsminister statt, teilte das Bündnis mit. Die "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine.

26.1.2023 • 13:00 Uhr

Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine ab

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Flugzeuge seien "eine völlig andere Sache" als die nun zugesagten "Leopard"-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann im SWR. "Ich sehe das nicht." Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls "nicht in Frage".

"Wir haben Anfang des Krieges klargemacht, dass wir eine Flugverbotszone nicht schützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Man müsste dann auch Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden." Deutschland und andere Unterstützerstaaten konzentrierten sich jetzt darauf, die zugesagten Panzer zu verlegen und ukrainische Soldaten auf ihnen zu schulen.

26.1.2023 • 12:48 Uhr

Norwegen will ukrainische Soldaten ausbilden

Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainische Soldaten weiterbilden. "Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen", sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung "Dagens Næringsliv". Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschießen umfassen.

Bislang bildet Norwegen ukrainische Soldaten lediglich im Umgang mit Material aus, das das skandinavische Land für den Krieg gegen Russland zur Verfügung stellt. Am Mittwoch hatte Norwegen angekündigt, der Ukraine ebenfalls "Leopard 2"-Kampfpanzer liefern zu wollen.

26.1.2023 • 12:31 Uhr

Neue Welle russischer Raketenangriffe

Die Ukraine hat eine weitere Welle russischer Raketenangriffe gemeldet. Laut Kiew wurde dabei ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. In Odessa wurde demnach die Energie-Infrastruktur beschädigt.

26.1.2023 • 12:04 Uhr

Frankreichs Außenministerin besucht Odessa

Die französische Außenministerin Catherine Colonna ist in der ukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer eingetroffen. "In Odessa! Um Frankreichs Unterstützung der Souveränität der Ukraine zu zeigen", hieß es auf dem Twitter-Account der Ministerin unter einem Foto, das sie in der Nähe von Polizeiautos vor einem Schriftzug mit dem Stadtnamen zeigte. Der Besuch sollte nur wenige Stunden dauern. 

Kurz zuvor hatten ukrainische Behörden russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Nähe von Odessa gemeldet. Bei dem Angriff habe es keine Verletzten gegeben, teilte der Leiter der Militärverwaltung mit. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, sich in Schutzräumen aufzuhalten. Die UNESCO hatte die Altstadt von Odessa am Mittwoch auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen. 

26.1.2023 • 10:57 Uhr

Pistorius sagt "Leopard"-Lieferung bis Ende März zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher "Leopard 2"-Panzer bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies "rechtzeitig".

26.1.2023 • 10:49 Uhr

Mutmaßlicher Mittäter wegen Russland-Spionage in U-Haft

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben.

26.1.2023 • 10:40 Uhr

Russland nennt Kampfpanzerlieferung "direkte Beteiligung"

Russland bezeichnet die von den USA und Deutschland sowie weiteren europäischen Staaten angekündigte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als direkte Beteiligung. "In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Diese Beteiligung nehme zu. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte er weiter.

Auch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass: "Die USA und die NATO beteiligen sich am Konflikt in der Ukraine." Sie versuchten, ihn in die Länge zu ziehen. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

26.1.2023 • 10:25 Uhr

Klitschko bestätigt ein Todesopfer

Bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Eine Rakete sei in ein Gebäude eingeschlagen, das aber nicht als Wohnhaus diene, teilte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Verletzten wurden demnach ins Krankenhaus gebracht. Den ukrainischen Behörden zufolge starteten die russischen Streitkräfte eine ganze Welle von Raketenangriffen mitten im morgendlichen Berufsverkehr.

26.1.2023 • 10:18 Uhr

Heusgen: Scholz' Zögern hat "bitteren Nachgeschmack"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Zögern in der Frage um die Lieferung der "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine kritisiert. Das habe einen "bitteren Nachgeschmack", sagte Heusgen im ZDF-Morgenmagazin. "Deutschland hätte das viel früher machen müssen." Deutschland erhebe immer wieder die Erwartung und den Anspruch, Führung in Europa zu übernehmen. "Und dann kann man eben als Letzter nicht das Nötigste machen." Aus Sicht von Heusgen ist es falsch, sich in solchen Fragen von den USA abhängig zu machen.

26.1.2023 • 09:59 Uhr

Klitschko: Explosion in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll mindestens eine Explosion zu hören gewesen sein. Der Bürgermeister, Vitali Klitschko, rief die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben. "Explosion in Kiew! Bleibt in Schutzräumen", schrieb er auf Telegram. Auch Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sowie heimischer Medien berichteten von mindestens einer Explosion.

Das Militärkommando in der Hauptstadt teilte auf Telegram mit, mehr als 15 russische Raketen in Richtung Kiew seien abgefangen worden. Allerdings sei damit die Gefahr von Luftangriffen noch nicht vorbei. Die Menschen sollten in den Schutzräumen bleiben, bis der Luftalarm aufgehoben sei.

26.1.2023 • 09:45 Uhr

Laut Ukraine mehrere russische Raketen eingeschlagen

In der im Zentrum der Ukraine gelegenen Region Winnyzja schlagen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mehrere russische Raketen ein. Auch in anderen Gebieten seien Raketen niedergegangen, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ignat, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge im ukrainischen Fernsehen. Die genauen Gebiete benannte er demnach nicht. Die Regionalregierung von Winnyzja bestätigte die Einschläge. Opfer gebe es aber nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

26.1.2023 • 09:35 Uhr

London: Russland wird weiter Einheiten in Belarus trainieren

Großbritannien rechnet damit, dass Russland weitere Einheiten zur Ausbildung und zur Auffrischung ins Nachbarland Belarus schickt. Die 2. Garde-motorisierte-Schützendivision habe ihr Training offensichtlich abgeschlossen und werde vermutlich bald wieder in die Kämpfe in der Ukraine geschickt, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Russland werde das Modell vermutlich fortsetzen, um so seine Kräfte in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die nun in Belarus trainierte Division habe zu Kriegsbeginn heftige Verluste erlitten, hieß es weiter. "Sie besteht nun hauptsächlich aus mobilisierten Soldaten mit älterem Gerät, das aus Lagern stammt. Ihre Kampfkraft wird trotz mehrwöchiger Ausbildung wahrscheinlich begrenzt sein", so das Ministerium.

26.1.2023 • 09:35 Uhr

Selenskyj: Truppen stehen im Süden und Osten unter Druck

Die ukrainischen Truppen stehen nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste, sagte er dem britischen Sender Sky News. "Es sind außerordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum", so Selenskyj. "Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein." Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: von Russland annektierte Gebiete.  | ISW/25.01.2023

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/25.01.2023

Zudem bekräftigte er seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich." Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

26.1.2023 • 08:24 Uhr

Klingbeil: Kampfpanzerlieferung deutliches Zeichen an Putin

Die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung der "Leopard"-Kampfpanzer ist aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil ein deutliches Zeichen in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass der Westen zusammenstehe, bringe Putin wahrscheinlich zum Nachdenken, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass Deutschland die Entscheidung mit den Verbündeten getroffen habe, um nicht alleine in der Kritik Russlands zu stehen. "Wir erleben ja immer wieder auch aggressive verbale Ausfälle, Drohungen von Russland."

Das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte Klingbeil. Scholz habe einen "kühlen Kopf bewahrt", sagte er. "Manchmal dauern diplomatische Gespräche seine Zeit, bis man eine kraftvolle Entscheidung auch im Bündnis treffen kann. Manche haben die Nerven verloren in den letzten Wochen, Olaf Scholz hat das nicht getan."

26.1.2023 • 08:13 Uhr

Präsidialamt: Erste Raketen abgeschossen

Nach Angaben der Ukraine wurden mindestens zwei Raketen über dem Gebiet der Region Mykolajiw im Süden des Landes gesichtet. "Raketen fliegen innerhalb des Territoriums der Ukraine. Mindestens zwei nordwestlich durch Mykolajiw Region", sagte der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf der Telegram. Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem mit: "Die ersten russischen Raketen wurden abgeschossen."

26.1.2023 • 08:00 Uhr

Polen erwartet ersten "Abrams"-Panzer im Frühjahr

Polen rechnet damit, dass es im Frühjahr den ersten "Abrams"-Panzer aus den USA erhält. Dieser werde von der polnischen Armee genutzt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Sender Polskie Radio 1. "In diesem Jahr werden 58 Ambrams in Polen ankommen."

26.1.2023 • 07:53 Uhr

Ukraine meldet fast landesweit Luftalarm

In den meisten Teilen der Ukraine gibt es nach Behördenangaben Luftalarm. Die regionalen Behörden warnten die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK ordnete wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk an.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

26.1.2023 • 07:32 Uhr

Ukraine: 24 russische Drohnen zerstört

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 24 russische Drohnen zerstört. Russland habe in der Nacht erfolglos versucht, mit den Flugkörpern vor allem Regionen in der Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew anzugreifen. Dies sei von Flugabwehrwaffen verhindert worden, teilte das militärische Kommando der Ukraine mit. Es bestehe eine große Gefahr von weiteren Luft- und Raketenangriffen. Der Regionalverwaltung von Kiew zufolge seien 15 der 24 Drohnen rund um die Hauptstadt abgeschossen worden, es sei kein Schaden entstanden.

26.1.2023 • 03:20 Uhr

Rheinmetall will "Leopard"-Panzer für Ukraine mit viel Munition bestücken

Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die "Leopard"-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. "Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich - und insbesondere im Bereich Großkaliber - vorsorglich deutlich erhöht", erklärt das Düsseldorfer Unternehmen der Zeitung "Rheinischen Post". "Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition." Mit den erhöhten Kapazitäten sei der Konzern in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer "Leopard"-Nutzerstaaten zu decken.

26.1.2023 • 02:32 Uhr

Russland kritisiert UNESCO-Entscheidung zu Odessa als "politisch motiviert"

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der UNESCO geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Abend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der UNESCO", kritisierte das russische Außenministerium weiter.

Die UNESCO hatte die Altstadt von Odessa am Mittwoch in die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen, was unter anderem besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung bedeutet. "Odessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der internationalen Gemeinschaft", erklärte UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay. 

26.1.2023 • 02:32 Uhr

Selenskyj fordert nach Panzer-Zusage auch Langstreckenraketen und Jets

Wenige Stunden nach der Zusage von Kampfpanzerlieferungen seitens Deutschlands und der USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten seines Landes auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge gebeten. "Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Der Staatschef dankte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden für deren Zusage, Kampfpanzer zu liefern. Selenskyj sagte, er habe mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen. Es sei wichtig für die Ukraine, auch "die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg zu bringen". Kiew und seine westlichen Verbündeten müssten zudem "unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten" und die "Entsendung von Kampfflugzeugen" ermöglichen.