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Nach Großangriff auf Israel ++ London verlegt Schiffe in östliches Mittelmeer ++

Stand: 13.10.2023 01:35 Uhr

Einem Bericht zufolge will Großbritannien Schiffe ins östliche Mittelmeer entsenden und Israel mit Aufklärungsflügen unterstützen. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci begrüßt geplante Vereinsverbote. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

13.10.2023 • 01:35 Uhr

Ende des Liveblogs

Der Liveblog vom Donnerstag endet.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Menschen im Gazastreifen aufgefordert, trotz der massiven israelischen Angriffe in dem Palästinensergebiet auszuharren. Die Bewohner müssten "standhaft bleiben und auf ihrem Land bleiben", sagte al-Sisi. Medizinische und humanitäre Hilfe wolle Ägypten aber leisten.

International waren zuvor Rufe nach einem humanitären Korridor nach Ägypten laut geworden, auch um Palästinensern die Flucht vor einer möglichen israelischen Bodenoffensive zu ermöglichen.

Simon Riesche, ARD Kairo, zum ägyptischen Grenzübergang in den Gazastreifen

tagesthemen, 12.10.2023 22:15 Uhr

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel und einem Aufruf der Terrorgruppe zu weltweiter Gewalt haben sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Jüdinnen und Juden solidarisiert und zu Frieden aufgerufen. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, rief im Berliner "Tagesspiegel" alle Muslime in Deutschland auf: "Bleiben Sie besonnen! Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt!"

Vor dem Freitagsgebet rief auch der Vorstandsvorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, zu Frieden auf. Ayar sagte dem "Tagesspiegel": "Während der morgigen Freitagspredigt werden wir bundesweit in allen Ditib-Moscheen dieses Thema aufgreifen und gemeinsam für den Frieden beten." Dem Verband gehören alle großen Islamverbände an und damit eine Mehrzahl der Moscheen in Deutschland. Die Verhöhnung der Opfer von Terror und Mord auch in Deutschland sei "inakzeptabel und religiös nicht begründbar."

Nach Sympathiebekundungen für die terroristische Hamas sagte die Integrationsbeauftragte des Stadtbezirks Berlin-Neukölln, Güner Balci, im Interview mit den ARD-tagesthemen, in ihrem Stadtbezirk sei der "Antisemitismus zu weit verbreitet". Sie treffe schon Menschen, "die keinen Hehl daraus machen, dass sie es gerechtfertigt finden, dass die Hamas die Menschen abgeschlachtet hat".

Zu einem möglichen Verbot des palästinensischen Netzwerkes "Samidoun" sagte Balci, ein Verbot sei Handhabe, um konkret mit der Situation auf der Straße umzugehen. "Man setzt ein klares Zeichen für die vielen jungen Menschen, die vielleicht noch gar nicht so klar entschlossen sind, ob sie diese Organisation gut oder schlecht finden sollen". Aber man verhindere dadurch nicht extremistische Bewegungen, ergänzte die Integrationsbeauftragte.

Auf den Vorschlag, Menschen aus diesem Umfeld aus Deutschland abzuschieben, sagte sie: "Das ist eine Haltung, die man nicht nur in der Politik, sondern auch auf der Straße antrifft". "Das allein wird uns nicht helfen", so Balci.

Güner Balci, Integrationsbeauftragte Berlin-Neukölln, zum Umgang mit Antisemitismus und Befürwortern der Hamas

tagesthemen, 12.10.2023 22:15 Uhr

Das palästinensische Gesundheitsministerium meldet 1537 Todesopfer durch israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen seit Samstag. Die Zahl der Verletzten liege bei 6612, hieß es weiter.

Die französische Polizei löst in Paris eine verbotene pro-palästinensische Demonstration mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Trotz eines Verbotes waren mehrere Hundert Menschen im Zentrum der Stadt zusammengekommen. Sie skandierten "Israel Mörder" und bezeichneten den Präsidenten Emmanuel Macron als "Komplizen". Die radikal-islamische Hamas hat für Freitag zu Demonstrationen aufgerufen.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus im Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifen nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium der im Gazastreifen regierenden Hamas berichtete von mindestens 45 Toten und Dutzenden Verletzten. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AP, die Opferzahl dürfte noch weiter steigen, denn immer noch würden Leichen aus den Trümmern gezogen.

In dem Haus hätten sich Dutzende Mitglieder einer Großfamilie befunden. Nachbarn berichteten der Nachrichtenagentur AP von zwei eingestürzten Wohngebäuden, in denen sich mehrere Familien aufgehalten hätten. Einer von ihnen, Chalil Abu Jahia, sagte "Wir können nicht fliehen, weil man bombardiert wird, wo immer man auch ist. Es braucht ein Wunder, damit man hier überlebt."

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist nach eigener Darstellung für mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Konflikt zuständig. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass Israel kein Vertragsstaat ist, sagt IStGH-Chefankläger Karim Khan der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist entsetzlich, was da vor sich geht, was wir auf unseren Fernsehschirmen sehen. Es muss einen juristischen Prozess geben, um die strafrechtliche Verantwortung zu ermitteln."

Nach den Terrorattacken im israelischen Grenzgebiet und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist es auch in Jerusalem zu Gewalt gekommen. Bei einem Angriff mit einer Schusswaffe im Osten der Stadt habe ein "Terrorist" einen Polizisten schwer und einen weiteren leicht verletzt, teilten israelische Sicherheitskräfte mit. Der Schütze sei "neutralisiert" worden. Palästinensischen Angaben zufolge wurde er getötet.

Zu dem Angriff bekannte sich die radikale Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Sie propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur im Gazastreifen herrschenden Hamas nicht religiös geprägt.

Israels Polizei machte zunächst keine Angaben zur Identität des Angreifers. Medienberichten zufolge stammte dieser aus Beit Hanina im Westjordanland. Bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern und Soldaten in einem Ort südlich von Nablus starben zudem zwei Palästinenser, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Zudem hätten Soldaten in der Nähe von Ramallah eine Frau in ihrem Auto aus zunächst ungeklärter Ursache erschossen. Zu diesen Vorfällen gab es von israelischer Seite zunächst keine Informationen. Damit sind seit Samstag bei mehreren Vorfällen 33 Palästinenser im Westjordanland getötet worden.

Nach dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken kommt schon am Freitag auch Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Israel. Er werde dort Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant treffen, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. Unter anderem soll es bei den Gesprächen um militärische Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Hamas gehen. Austin selbst sagte, die US-Regierung arbeite mit Dringlichkeit daran, Israel alles zur Verfügung zu stellen, was es für seine Verteidigung brauche.

Israels Parlament hat die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz gebilligt. Das berichteten israelische Medien. Neben Gantz sollen demnach vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten. Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor, dass Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hatte zuvor erklärt, er werde der Notstandsregierung nicht beitreten, seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen. Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen in den nächsten Tagen durchsetzen zu können.

Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat alle Gruppen im Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Man sollte sich nicht in "Israels Pläne" hineinziehen lassen, sagte Mikati. Gerichtet war seine Aussage offensichtlich vor allem an die libanesische Hisbollah-Miliz, die bereits 2006 einen einmonatigen Krieg mit Israel geführt hatte.

Auch außerhalb der Region ist die Sorge groß, dass die Hisbollah oder andere extremistische Gruppen nach dem Großangriff der Hamas auf Israel in den Konflikt eintreten könnten. Vereinzelt war es in den vergangenen Tagen vom Libanon und von Syrien aus zu Raketenangriffen auf Israel gekommen, das daraufhin zurück feuerte.

"Libanon ist im Auge des Sturms und was entlang unserer Südgrenze passiert, macht uns sehr besorgt", sagte Mikati nach einer Kabinettssitzung. Er warf Israel vor, die Zwischenfälle an der Grenze provoziert zu haben, indem es immer wieder die Resolution des Sicherheitsrats verletzt habe, durch die der Krieg 2006 beendet wurde. Der Libanon verurteile die "von Israel verübten kriminellen Handlungen", sagte Mikati weiter.

Die Airlines der Lufthansa-Gruppe setzen aufgrund von Sicherheitsbedenken den Flugverkehr mit Israel noch länger aus. Reguläre Flüge bleiben bis einschließlich 22. Oktober ausgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Dazu hätten sich die Fluggesellschaften - neben der Hauptmarke Lufthansa betrifft das Swiss, Austrian und Brussels Airlines - aufgrund der sich weiterhin unklar entwickelnden Situation in Israel entschieden.

Unterdessen stehe die Airline weiter im Austausch mit dem Auswärtigen Amt über mögliche weitere Sonderflüge, um Deutsche aus Israel nach Hause zu bringen. Am Donnerstag gingen die ersten vier Rückholflüge nach Tel Aviv, für Freitag sind vier weitere geplant.

Normalerweise haben die Lufthansa-Fluglinien 17 Israel-Flüge pro Tag im Programm. Auch die meisten anderen Airlines stellten Verbindungen in das von der Islamistenorganisation Hamas angegriffene Land ein - für die kommenden Wochen, ohne genaue Frist bis auf Weiteres und manche sogar bis Dezember.

Bei einer angemeldeten Demonstration gegen "Neokolonialismus" in der Nähe des Auswärtigen Amtes in Berlin hat es auch pro-palästinensische Sympathiebekundungen gegeben. Nachdem Teilnehmer palästinensische Fahnen zeigten und mit Rufen das Existenzrecht Israels in Frage stellten, schritt nach Beobachtungen eines dpa-Reporters die Polizei ein. Dabei kam es zu Rangeleien mit Demonstranten.

Das Lagezentrum der Polizei wies darauf hin, dass nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel auch immer wieder Personen oder kleinere Gruppen im Stadtgebiet ihre Unterstützung zeigten. Zu der konkreten Aktion am Auswärtigen Amt lagen keine Angaben der Polizei vor.

Eine am Potsdamer Platz geplante pro-palästinensische Demonstration hatte die Versammlungsbehörde verboten - aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten.

US-Außenminister Antony Blinken will sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Er werde nach seinem Aufenthalt in Israel nach Jordanien weiterreisen, um dort Abbas sowie den jordanischen König Abdullah II. zu treffen, kündigte Blinken am Donnerstag in Tel Aviv an. In den kommenden Tagen werde man auch mit Vertretern Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens zusammenkommen.

Blinken ließ offen, ob er persönlich an den Gesprächen teilnehmen werde. Bei jedem dieser Treffen gehe es darum, auf die Länder einzuwirken, um eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern und eine Freilassung der Geiseln in Gaza zu erreichen, sagte Blinken.

Großbritannien verlegt einer britischen Zeitung zufolge zwei Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Zudem soll es als Zeichen der Unterstützung Überwachungsflüge über Israel geben, berichten die "Times". Das Büro des britischen Premiers Rishi Sunak hat entsprechende Berichte am Abend bestätigt.

Die konservative britische Regierung hatte bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass London fest an der Seite Israels steht. Außenminister James Cleverly war bereits am Mittwoch zu Gesprächen mit der israelischen Regierung in das Land gereist.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit dem Großangriff der militant-islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel 6.000 Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Israel hat erklärt, es wolle Ziele treffen, die der Gruppe zuzurechnen sind. Es gab jedoch auch zahlreiche Zivilisten unter den Opfern; Krankenhäuser und UN-Notunterkünfte wurden getroffen, Familien kamen in ihren Häusern zu Tode.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat der Regierung Versagen im Zusammenhang mit dem Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas vorgeworfen. "Das Versagen vom Samstag ist unverzeihlich", sagte Lapid.

Er kündigte außerdem an, er werde der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorgeschlagenen Notstandsregierung mit dessen Rivalen Benny Gantz nicht beitreten. Er sei für eine "Regierung der nationalen Einheit" und wolle sich nicht einer Regierung mit "Extremisten" anschließen, sagte Lapid. Dabei verweis er auf Itamar Ben-Gvir, den Minister für öffentliche Sicherheit von der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft. Das israelische Parlament tritt am Abend zusammen, um die Notstandsregierung zu bestätigen.

In Frankreich sind sämtliche pro-palästinensische Demonstrationen bis auf Weiteres verboten. "Die Organisation verbotener Veranstaltungen muss zu Polizeigewahrsam führen", heißt es in einem Schreiben des Innenministers Gérald Darmanin an die Präfekten, in das die Nachrichtenagentur AFP Einblick hatte. Sowohl die Organisatoren als auch mutmaßliche Unruhestifter sollten in Gewahrsam genommen werden. 

Darmanin begründete die Maßnahme damit, dass solche Demonstrationen zu Störungen der öffentlichen Ruhe führen könnten. Ein Pariser Verwaltungsgericht hat zudem das Verbot einer für den Abend in Paris geplanten Demonstration bekräftigt. Das Verbot durch den Präfekten sei kein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, da es vor dem Hintergrund "extremer Gewalt" ergangen sei. Es bestehe das Risiko, "diese Gewalt nach Frankreich zu exportieren", hieß es in der Urteilsbegründung. Der Richter verwies auf die gestiegene Zahl antisemitischer Taten.

Ein Führer der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat die israelische Armee vor den Konsequenzen einer möglichen Bodenoffensive im Gazastreifen gewarnt. "Für jede Handlung, die der Feind unternimmt, haben wir einen Plan", sagte Saleh al-Aruri, der stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas der Nachrichtenagentur AP zufolge.

Richard Hecht, ein Sprecher des israelischen Militärs, hatte zuvor erklärt, man bereite sich für den Fall einer möglichen Bodenoffensive vor. Die israelische Armee hat mehr als 300.000 Reservisten mobilisiert.

Nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas haben die NATO-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" im Kampf gegen die Palästinenserorganisation aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Israel habe "das Recht, sich selbst unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen diese ungerechtfertigten Terrorakte zu verteidigen", teilten die NATO-Staaten mit.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet.

Israels Präsident Izchak Herzog hat betont, dass die Angriffe im Gazastreifen nach der Terrorattacke der Hamas "keine Vergeltung" sind. Die Bombardements zielten auf die Hamas, damit die dort herrschende, islamistische Gruppe nicht länger ihr Ziel, Israel zu zerstören, verfolgen könne, sagte Herzog.

"Hamas hat Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen." Die Gruppe verstecke sich im Gazastreifen in besiedelten Gebieten und missbrauche die Bevölkerung als Schutzschild. Für ihre Aktivitäten nutze sie etwa Moscheen, Geschäfte und Wohnhäuser als Zentren. "Wir arbeiten daran, diese Infrastruktur zu zerstören", so Herzog weiter. Die Armee gehe sehr umsichtig vor und versuche die Schäden für die palästinensische Bevölkerung möglichst gering zu halten.

Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Nachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main.

Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flightradar24.com ersichtlich wurde. Im Laufe des Tages sind drei weitere Sonderflüge geplant. Am Freitag sollen erneut insgesamt vier Flugzeuge deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein "unverzügliches Ende der umfassenden Aggression gegen das palästinensische Volk" gefordert. Abbas habe "Praktiken im Zusammenhang mit der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten" zurückgewiesen, erklärte die palästinensische Präsidentschaft nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman.

Morgen reist auch US-Außenminister Antony Blinken nach Amman, um Abbas und den jordanischen König zu treffen. Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel mit etwa 1.200 Toten starben bei israelischen Gegenangriffen im Gazastreifen etwa 1.400 Menschen.

Die Vorbereitung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Großangriff in Israel hat nach Aussagen eines hohen Hamas-Funktionärs Monate gedauert. Ali Barakeh, Hamas-Funktionär im Exil in der libanesischen Hauptstadt Beirut, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es hat Monate gedauert die Operation vorzubereiten." Bisher hätten sie ihr Ziel erreicht. "Später wollen wir einen Gefangenenaustausch erzwingen", sagte Barakeh.

Die Mitglieder der Gruppierung hätten sich auf eine lange "Operation" eingestellt. "Wir haben genug Waffen und Ausrüstung, um uns der Besatzungsmacht zu stellen", sagte Barakeh. Die israelische Armee sei von der Hamas besiegt worden - sie habe sich als "Papiertiger" herausgestellt.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat angesichts des verheerenden Terrorangriffs der Hamas auf das Land ein Versagen des Militärs beim Schutz von Zivilisten eingestanden. Das Militär sei für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger verantwortlich, sagte Halevi. Am Samstagmorgen habe es in dem Gebiet um den Gazastreifen versagt. "Wir werden Lehren ziehen, wir werden ermitteln, aber jetzt ist die Zeit für Krieg", sagte er.

Zuvor hatte bereits Israels Bildungsminister Joav Kisch eine Mitverantwortung eingeräumt.

Die USA hatten nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin keine "frühen Warnungen oder Hinweise" darauf, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel angreifen würde. "Wenn wir diese Hinweise gehabt hätten, hätten wir sie mit Israel geteilt, aber meines Wissens haben wir nichts dergleichen gesehen", sagte Austin nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Austin betonte zudem, dass Washington keine Bedingungen an die Art und Weise knüpft, wie Israel die von den USA bereitgestellten Waffen zur Bekämpfung der Hamas einsetzt. In Israel gebe es "ein professionelles Militär, das von einer professionellen Führung geführt wird, und wir hoffen und erwarten, dass sie bei ihrer Kampagne das Richtige tun".

12.10.2023 • 16:59 Uhr

EU-Kommission verwarnt auch TikTok

Wegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten hat die EU-Kommission nun auch den Online-Dienst TikTok verwarnt. "Wir haben Informationen, dass TikTok genutzt wird, um illegale Inhalte und Falschinformationen in der EU zu verbreiten", schrieb EU-Digitalkommissar Thierry Breton an TikTok-Chef Shou Zi Chew.

Ähnliche Warnungen hatte Breton bereits an den Online-Dienst X, ehemals Twitter, und den Facebook-Mutterkonzern Meta ausgesprochen. Die Plattform habe eine "besondere Verantwortung", Kinder und Jugendliche, die den Online-Dienst nutzen, um sich über das Geschehen zu informieren, vor gewaltsamen Inhalten wie etwa der Darstellung von Geiselnahmen zu schützen. Solche Videos seien auf der Plattform "weitreichend im Umlauf, ohne angemessene Schutzmaßnahmen", erklärte Breton. "Illegale Inhalte" lösche TikTok nicht rechtzeitig.

US-Außenminister Antony Blinken reist morgen nach Jordanien und Katar. Im Golfstaat werde dieser hochrangige Vertreter des Golfstaates treffen, sagt ein hochrangiger US-Beamter. Bei dem Treffen dürfte es insbesondere um das Schicksal der Geiseln im Gazastreifen gehen. Katar unterhält enge Kontakte zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas und hatte angekündigt, einen Gefangenenaustausch vermitteln zu wollen.

Die Bewohner der Stadt Beit Lahija im Norden des Gazastreifens sind laut der Nachrichtenagentur AP vom israelischen Militär dazu aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Sie sollten in Schutzräumen Zuflucht suchen, stand auf Flugblättern, die von israelischen Kampfjets abgeworfen worden. "Jeder, der sich in der Nähe von Hamas-Terroristen befindet, bringt sein Leben in Gefahr", war darauf zu lesen. Die Region um Beit Lahija war bereits heftig beschossen worden, bevor die Flugblätter abgeworfen wurden.

Die Lufthansa hat heute mit ihren ersten drei Sonderflügen bislang mehr als 660 deutsche Staatsbürger und deren Familienangehörige aus dem von der islamistischen Hamas angegriffenen Israel ausgeflogen. Aus dem Auswärtigen Amt (AA) hieß es, die ersten drei Flüge aus Tel Aviv befänden sich auf direktem Weg nach Frankfurt am Main sowie München. Weitere Flüge würden im Laufe des Nachmittags und morgen folgen.

Für die Flüge hatten sich Deutsche anmelden können, die sich auf der Vorsorgeliste für Kriseninformationen des Auswärtigen Amts ELEFAND eingetragen haben. Die Lufthansa hatte zugesagt, heute und morgen jeweils bis zu vier Flüge aus Tel Aviv anzubieten.

12.10.2023 • 16:15 Uhr

222 israelische Soldaten getötet

Bei dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel und dessen Zurückschlagung sind 222 israelische Soldaten getötet worden. Alle getöteten Soldaten seien identifiziert worden, teilte die israelische Armee mit. Die Angehörigen seien benachrichtigt worden.

12.10.2023 • 16:12 Uhr

Gaza: Mehr als 1400 Tote

Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf mehr als 1400 gestiegen. Unter den 1417 Menschen, die bei israelischen Angriffen nach dem Terrorangriff der Hamas ums Leben gekommen seien, seien fast 450 Minderjährige, teilte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Emir von Katar über das Schicksal der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Bei dem Treffen am Mittag habe der Kanzler unterstrichen, "dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, müssten schnellstmöglich freigelassen werden. Scholz habe in diesem Zusammenhang "das humanitäre Bemühen Katars" gewürdigt, und es sei vereinbart worden, "hierzu in engem Kontakt zu bleiben".

Der Golfstaat Katar zählt zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Außenministerin Annalena Baerbock reist nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Details des Besuches waren zunächst nicht bekannt.

Baerbock hatte Israel nach Beginn des Angriffs mehrfach die Solidarität Deutschlands versichert. Am Vortag im Bundestag hatte sie vor einer weiteren Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. "Ja, diese Gefahren gibt es", sagte sie. Alle Anstrengungen richteten sich darauf, "einen Flächenbrand zu verhindern".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen des militärischen Konflikts im Nahen Osten erneut mit Israels Präsident Izchak Herzog telefoniert. Dieser habe dabei ausdrücklich die Gespräche in Berlin mit dem Emir von Katar und mit dem jordanischen König begrüßt, hieß es anschließend aus dem Bundespräsidialamt. Das Telefongespräch beider Präsidenten am Mittwochabend war das zweite seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas.

Herzog habe darin deutlich gemacht, dass man die Gesprächskanäle mit einflussreichen Akteuren in der Region offenhalten und nutzen müsse, um eine Ausweitung des Konflikts und einen Flächenbrand zu verhindern. Sie müssten auch für Verhandlungen über eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln genutzt werden. Dies sei im Interesse Israels.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht im Fall einer israelischen Bodenoffensive als Reaktion auf die Angriffe der militant-islamistischen Hamas von einer weiteren Eskalation der Lage aus. Zugleich versicherte er Israel am Rande von NATO-Treffen in Brüssel, dass Deutschland an der Seite des Landes stehe.

"Es ist ein klassischer Abwehrkampf", sagte der SPD-Politiker. "Und natürlich sind die Israelis jetzt in einer Situation, wenn sie die Bodenoffensive starten, dass wir alle damit rechnen müssen, dass die Situation eskaliert. Wir stehen an der Seite Israels und hoffen sehr, dass es nicht zu weiteren Eskalationen kommt."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat die Organisation der Lufthansa-Sonderflüge zur Abholung deutscher Staatsangehöriger aus Israel kritisiert. "Das unwürdige Chaos um die Ausreise der Deutschen hat nun lange genug angedauert", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es sei an der Zeit, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "handelt und den Prozess zur Chefsache erklärt. Gegebenenfalls müssen nun doch militärische Kapazitäten genutzt werden, um die Deutschen nach Hause zu bringen."

Hardt kritisierte, die Ausreise komme weiter nur schleppend voran. Baerbock "hat versucht, das Problem der Ausreise mit möglichst wenig eigenem Aufwand an die Lufthansa auszulagern. Das Ergebnis ist anhaltendes Chaos." Die entsprechende Hotline der Lufthansa für die wenigen Ausreiseflüge sei ständig belegt, Menschen hätten wegen stundenlanger Handytelefonate aus Israel teils Telefonrechnungen in deutlich vierstelliger Höhe.

Bei den israelischen Luftangriffen auf die syrischen Flughäfen in Aleppo und Damaskus sind laut der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur Sana die Landebahnen der beiden Airports beschädigt worden. Der Betrieb sei eingestellt worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Berichten.

Die Luftangriffe erfolgten laut der israelischen Zeitung "Haaretz" einen Tag vor dem geplanten Besuch des iranischen Außenministers Hossein Amirabdollahian in Syrien, der sich mit Vertretern der Regierung über die Lage in der Region beraten wollte.

Nach dem überraschenden Hamas-Terrorangriff auf Israel hat erstmals ein Minister der Regierung Benjamin Netanyahus Mitverantwortung übernommen. "Wir sind die Regierung zu dem Zeitpunkt, als es passiert ist. Wir sind verantwortlich", sagte Bildungsminister Joav Kisch heute im israelischen Fernsehen. Auch die Armee sei verantwortlich.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Israel angesichts der Angriffe der Hamas über seine eigene Familiengeschichte gesprochen. "Ich komme zu Ihnen nicht nur als Außenminister der Vereinigten Staaten, sondern auch als Jude", sagte Blinken in Tel Aviv bei einem Presseauftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Blinken sprach unter anderem von seinem Großvater, der vor Pogromen in Russland geflohen sei. Sein Stiefvater habe zum Beispiel das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz überlebt. "Deshalb, Herr Premierminister, verstehe ich auf einer persönlichen Ebene das erschütternde Echo, das die Massaker der Hamas für die israelischen Juden, ja für Juden überall, haben", so Blinken.

Ägypten hat Israel aufgefordert, Luftangriffe auf seinen einzigen Grenzübergang zum Gazastreifen zu vermeiden. In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums hieß es, Angriffe auf die palästinensische Seite des Grenzübergangs müssten vermieden werden, damit notwendige Reparaturarbeiten vorgenommen werden könnten. Der Übergang sei eine Lebensader zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen.

Wegen anhaltender israelischer Luftangriffe ist der Grenzübergang derzeit außer Betrieb. Er ist der einzige Übergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Mit der Schließung des Grenzübergangs Rafah gibt es für die Menschen im Gazastreifen derzeit keine Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums sollen Länder und Organisationen, die Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen leisten wollen, Lieferungen an den Flughafen Al-Arisch nahe der Grenze zu Israel zu senden.

Karte Gazastreifen mit Grenzübergängen Rafah, Kerem Shalom, Erez

Rafah ist der einzige Übergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird.

Die Zahl der bei Angriffen islamistischer Hamas-Terroristen in Israel getöteten US-Amerikaner ist nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken auf mindestens 25 gestiegen. Man trauere über den "unermesslichen Verlust", sagte Blinken während seines Besuchs in Tel Aviv bei einem Presseauftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Zuvor hatte Washington mindestens 22 Tote US-Staatsbürger gemeldet. Nach Angaben der US-Regierung von Mittwoch galten 17 US-Bürger als vermisst. Es war offen, ob sich diese Zahl mit der gestiegenen Zahl der Todesopfer mittlerweile verändert hat.

Die Berliner Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration in der Hauptstadt verboten. Sie begründete ihr Vorgehen mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der jüngeren Vergangenheit bestehe die Gefahr, dass es bei der Demo zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichungen und Gewalttätigkeiten komme, hieß es.

Laut Veranstalter wollten heute Nachmittag um 16.00 Uhr unter dem Titel "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" rund 200 Menschen am Potsdamer Platz demonstrieren. Die Polizei hat dies sowie jede Ersatzveranstaltung bis 18. Oktober verboten.

Laut dem syrischen Staatsfernsehen greift Israel Flughäfen in der Hauptstadt Damaskus und in Aleppo an. Laut syrischen Medienberichten ist die syrische Luftabwehr als Reaktion auf den Angriff gestartet worden.

Israel hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 zahlreiche Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland Syrien geflogen. Dabei nahm die Armee in erster Linie Kämpfer der Hisbollah-Miliz und anderer pro-iranischer Gruppen ins Visier - sowie Stellungen der syrischen Armee.

Die israelische Regierung bestätigt nur selten einzelne dieser Einsätze, hat aber wiederholt erklärt, dass sie eine Ausweitung des iranischen Einflusses in Syrien nicht dulden werde. Dem Iran wird von Israel und westlichen Staaten vorgeworfen, die im Gazastreifen herrschende Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel zu unterstützen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) steht bereit, sollten Menschen aus dem Gazastreifen Richtung Ägypten fliehen und Hilfe brauchen. Das teilte das UNHCR auf Anfrage mit. "Wir beobachten die sich ständig verändernde Situation sehr genau", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Man stehe bereit, bei Bedarf im Rahmen einer größeren Hilfsaktion durch die Vereinten Nationen und Regierungsbehörden zu reagieren.

Israel führt seit den Terrorangriffen der Hamas Luftangriffe auf den Gazastreifen durch und hat das Gebiet abgeriegelt. Die 2,2 Millionen Menschen bekommen von außen deshalb kein Trinkwasser mehr, keine Nahrungsmittel, Strom oder Treibstoff. Tausende Wohnungen sind nach UN-Angaben durch die Angriffe bereits zerstört oder beschädigt worden. Mehr als 340.000 Menschen haben ihre Wohnungen verlassen, aber keine sicheren Zufluchtsmöglichkeiten in dem kleinen Gebiet. Einziger Ausweg wäre der Grenzübergang nach Ägypten. Er ist aber geschlossen. Ägypten will ihn für humanitäre Hilfslieferungen öffnen.

Die Lufthansa hat damit begonnen, Deutsche aus dem von der islamistischen Terrorgruppe Hamas angegriffenen Israel nach Deutschland zu bringen. Ein erster Sonderflug startete heute nach Angaben des Auswärtigen Amts in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt am Main. An Bord seien 372 deutsche Staatsangehörige.

Wegen Gewaltaufrufen gegen jüdische Einrichtungen werden die Sicherheitsmaßnahmen nach Angaben des Zentralrats der Juden nochmals verstärkt. "Sowohl von staatlicher als auch von jüdischer Seite wird alles Mögliche unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten", teilte der Zentralrat heute in Berlin mit und dankte den Sicherheitsbehörden von Bund und Land ausdrücklich.

Seit Mittwoch kursierten in sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen für den morgigen Freitag, hieß es weiter. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. "Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage", erklärte der Zentralrat. "Wir sind im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen."

Die somalische islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat über ihre Propagandakanäle die palästinensische Hamas für ihren Angriff auf Israel mit mehr als 1200 Toten beglückwünscht. "Danke für den Dschihad und die gute Arbeit, die ihr getan habt", hieß es in einer Botschaft der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe vom Horn von Afrika.

Al-Shabaab ist in Somalia seit mehr als 15 Jahren aktiv und kontrolliert trotz einer Gegenoffensive weiterhin Teile des Landes am Horn von Afrika.

Nach den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas kann das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet nach palästinensischen Angaben keine Patienten mehr aufnehmen. Das Schifa-Krankenhaus in Gaza sei voll, teilte das Gesundheitsministerium heute mit. Die Klinik verfügt über rund 500 Betten. Bereits am Vortag hieß es, die Kliniken in dem Küstenstreifen seien voll belegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien heute zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elyséepalast, dem Sitz des Präsidenten. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen. 

Der erste Sonderflieger für Deutsche zur Ausreise aus Israel ist in Tel Aviv gelandet. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Der Lufthansa-Flieger war in Frankfurt gestartet. Es ist der erste von mehreren Flügen im Auftrag des deutschen Außenministeriums. Zusätzlich sei für heute Nachmittag eine Fähre nach Zypern organisiert, schrieb das Amt weiter. Deutsche Staatsangehörige seien darüber über das sogenannte ELEFAND-System - die Krisenvorsorgeliste des Ministeriums für Deutsche im Ausland - informiert worden.

Heute und morgen sollten jeweils bis zu vier Sonderflüge der Lufthansa deutsche Staatsbürger sowie deren Angehörige aus Israel nach Deutschland fliegen. Zwei Flüge sollen jeweils nach München und zwei nach Frankfurt am Main führen. Die Abflugzeiten sollten um 13.30 Uhr, 14.30 Uhr, 16.00 Uhr und 17.00 Uhr (Ortszeit) sein. Es wird demnach damit gerechnet, dass die Flüge eine Kapazität von insgesamt etwa 1000 Menschen pro Tag haben.

Lufthansa-Evakuierungsmaschine am Flughafen Tel Aviv, Israel

Lufthansa-Evakuierungsmaschine am Airport Tel Aviv

Laut Angabe des Gesundheitsministeriums in Gaza ist die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf mindestens 1.354 gestiegen. Mehr als 6.000 weitere Menschen seien demnach verletzt worden.

Die Zahl der Toten in Israel durch die von Gaza ausgehenden Hamas-Terrorangriffe ist nach Armeeangaben auf mehr als 1200 gestiegen. Mindestens 3000 weitere seien verletzt worden. Rund 150 Menschen wurden von israelischem Boden in den Gazastreifen verschleppt.

Im Westjordanland haben dem dortigen Gesundheitsministerium zufolge israelische Siedler zwei Palästinenser getötet. Ein Vater und sein Sohn seien erschossen worden, als die Siedler bei einer Beerdigung das Feuer eröffnet hätten, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorfall bei der Beerdigung von vier Palästinensern ereignete sich am Mittwoch in Kusra, in der Nähe der Stadt Nablus. Die Bestatteten waren von bewaffneten Siedlern und israelischen Soldaten getötet worden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlägt Alarm: Im Gazastreifen drohe der noch verbliebene Treibstoff schnell zur Neige zu gehen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Regionaldirektor für den Nahen und Mittleren Osten der Organisation, Fabrizio Carboni, dass Treibstoff, mit dem unter anderem auch Generatoren von Krankenhäusern betrieben würden, innerhalb weniger Stunden verbraucht sein könne.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, mehrere deutsche Staatsangehörige in Israel hätten gestern trotz mehr als 100 Versuchen die Hotline der Lufthansa für die Buchung der Sonderflüge nicht erreichen können. Die Leitung sei völlig überlastet gewesen. Es habe auch keine Warteschleife gegeben, lediglich ein Besetztzeichen. das Auswärtige Amt teilte mit, es werde mit Hochdruck an einer Lösung gesucht. Auch die Lufthansa hatte zuvor auf der Plattform X mitgeteilt, dass es zu Wartezeiten bei der Hotline kommen könne.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Israel deutsche Vermittlung bei der Befreiung von Geiseln angeboten. «"Wenn es erforderlich und gewünscht ist, wird auch Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, wenn es zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln kommen muss", sagte Mützenich. Besonders wichtig sei es, weitere "unschuldige Opfer zu verhindern". Israel zufolge hat die militant-islamistische Hamas bei ihren Angriffen auf Israel auch mindestens 150 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Darunter sollen auch mindestens fünf Deutsche sein.

12.10.2023 • 11:14 Uhr

Alle Fakten rund um die Ausreise

Heute und morgen sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger Israel mit Sonderflügen der Lufthansa verlassen können. Wer kann die Flüge wie in Anspruch nehmen? Und gibt es noch andere Möglichkeiten, auszureisen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat mit NATO-Mitgliedern in einer Videokonferenz über mögliche Hilfen für Israel beraten. In einer von dem Bündnis veröffentlichten Mitteilung hieß es im Anschluss, mehrere NATO-Staaten hätten Israel praktische Unterstützung in Aussicht gestellt. Mit Blick auf Länder wie den Iran, welche die Hamas mutmaßlich unterstützen, hieß es von der NATO, dass keine Nation oder Organisation es versuchen sollte, die Situation in Nahost auszunutzen oder sie eskalieren zu lassen.

Die israelische Fluggesellschaft El Al Airlines hat angekündigt, dass sie mit Flügen aus den USA und Asien israelische Staatsbürger einfliegen wolle, die als Reservisten dienen könnten. Dafür plant die Airline eigenen Angaben zufolge je zwei Verbindungen aus New York und Bangkok nach Israel an. für die Reservisten sei der Flug kostenlos.

Damit bricht die Fluggesellschaft mit der seit 1982 eingehaltenen Regelung, am jüdischen Sabbat nicht zu fliegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht auch den Iran indirekt hinter den Angriffen der Hamas auf Israel. "Wir wissen alle, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt", sagte er im Bundestag. Die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben hätten ihr Know-how aus dem Iran. Darum müsse Deutschland seinen Kurs bezüglich des Iran ändern. So forderte Bartsch etwa: "Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren."

12.10.2023 • 10:52 Uhr

Ausharren in der Botschaft

Mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich noch in Israel befinden, haben sich mittlerweile auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amtes eingetragen. Viele hoffen auf die Ausreise mit den Evakuierungsflügen der Lufthansa. Der Konzern gab jedoch an, dass mit den geplanten vier Flügen nicht alle Wartenden das Land werden verlassen können, wie ARD-Korrespondentin Hanna Resch berichtet.

Das Bundesinnenministerium bereitet das Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland sowie das Verbot der Gruppierung Samidoun "sehr intensiv vor". Beide Verbote würden "schnellstmöglich" vollzogen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Verbote seien "das eindeutige Signal, dass jede Solidarisierung und jede Unterstützung des Terrors der Hamas unterbunden wird."

Israels Energieminister Israel Katz macht die Freilassung von Geiseln aus den Händen der militant-islamischen Hamas zur Bedingung für eine Grundversorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Energie und Wasser. "Kein Stromschalter wird umgelegt, kein Wasserhahn geöffnet und kein Treibstofflaster fährt rein, bis die israelischen Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind", schrieb er auf der Plattform X. Humanitäre Gesten werde es nur im Gegenzug für humanitäre Gesten geben.

Im Gazastreifen musste gestern das einzige Kraftwerk wegen mangelnden Treibstoffs abgeschaltet werden.

Der erste von insgesamt vier Sonderflügen der Lufthansa, mit welchen deutsche Staatsbürger aus Israel in Sicherheit gebracht werden sollen, ist auf dem Weg nach Tel Aviv, teilte das Bundesaußenministerium mit. Der Flieger soll demnach bereits um 11.15 Uhr in Israel ankommen. Zwei der Evakuierungsflüge sollen bei ihrer Rückkehr in München, zwei in Frankfurt landen. So sollen laut Auswärtigem Amt bis zu 1.000 Menschen pro Tag aus Israel herausgebracht werden.

Philip Kuntschner, ARD Tel Aviv, zur aktuellen Situation der Sonderflüge für Deutsche in Israel

Morgenmagazin, 12.10.2023 07:00 Uhr

Bei der Bundestagsdebatte über die Angriffe auf Israel hat CDU-Chef Friedrich Merz Versammlungen von Unterstützern der militant-islamistischen Hamas in Deutschland abermals scharf verurteilt. Mit Blick auf Jubelfeiern auf offener Straße forderte Merz: "Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden, und er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird." In seiner Rede bot Merz der Ampelkoalition eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland an.

Auch Merz bekräftigte den deutschen Rückhalt für Israel. Es gebe "für diese feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt" vonseiten der Hamas "keinerlei Rechtfertigung". "Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung", sagte der Parteichef und fügte hinzu: "Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen - auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wieder herzustellen."

Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland hat im Bundestag darauf gedrängt, sämtliche Zahlungen aus Deutschland an Palästinenserorganisationen einzustellen. "Man muss den Terror an seinem Lebenswerk treffen, am Geld", betonte er. Gleichzeitig kritisierte Gauland, es sei naiv anzunehmen, deutsches Geld fließe ausschließlich an humanitäre Projekte. Der AfD-Politiker vermutete, dass deutsche Steuergelder an antisemitische Hilfsorganisationen flössen und ein Teil der Waffen der islamistischen Hamas womöglich von deutschen Steuerzahlern bezahlt würden.

Einem Bericht der BBC zufolge verlassen Familienangehörige britischer Diplomaten in Israel das Land. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte demnach das britische Außenministerium mit. Die Regierung in London rät von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Israel ab. Die Botschaft in Tel Aviv bleibe aber geöffnet und biete konsularische Dienste an.

12.10.2023 • 10:13 Uhr

"Können sich auf uns verlassen"

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Sie können sich auf uns verlassen, gerade in dieser schweren Zeit", sagte sie im Bundestag. Es sei "zentrale Kern" der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, an der Seite Israels zu stehen. "Wir werden alles dafür tun, was wir können, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen und zu helfen", betonte Dröge.

Durch die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mussten dort bereits fast 340.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro (OCHA) mit. Demnach wurden seit Samstag mehr als 4600 Wohnungen zerstört oder so beschädigt, dass sie unbewohnbar sind, wie OCHA unter Berufung auf Behörden in Gaza berichtete. 32.000 weitere seien leicht beschädigt.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, hat der Außenminister des Landes, Amirabdollahian, angekündigt, zu Gesprächen in den Irak und den Libanon reisen zu wollen. "Angesichts der aktuellen Ereignisse, der Verbrechen im Gazastreifen und ihrer gefährlichen Auswirkungen wird die Regionalreise des Außenministers heute beginnen", zitierte Tasnim den iranischen Botschafter im Libanon.

Der Angriff der Hamas auf Israel hat nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen für die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Palästinensern. Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten stehe auf den Prüfstand, sagte der SPD-Politiker: "Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen."

Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang die  Palästinensische Autonomiebehörde, die die Angriffe bislang nicht klar verurteilt habe. Deren Schweigen nannte Scholz "beschämend".

Nach den Gegenangriffen aus der Luft bereitet sich die israelische Armee einem Sprecher zufolge auch auf "Bodenmanöver" vor. Noch stehe eine Entscheidung der israelischen Regierung zu einer Bodenoffensive aus, hieß es vom Militärsprecher weiter.

Bezüglich der Luftangriffe auf den Gazastreifen dementierte das israelische Militär, dass es dort zu einem "Flächenbombardement" komme. "Wir greifen kein Ziel an, das nicht auf Geheimdienstinformationen basiert", so Sprecher Richard Hecht . Die Angriffe seien zwar "größer als alles, was wir bisher gesehen haben". Die Armee bekomme aber jeweils konkrete Informationen darüber, wo militante Palästinenser sich versteckten. Die Zivilbevölkerung solle vor Angriffen gewarnt werden.

Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv, tagesschau, 12.10.2023 09:22 Uhr

US-Außenminister Antony Blinken ist in Tel Aviv gelandet. Er soll in Israel zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanyahu und Präsident Izchak Herzog zusammenkommen.

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden.

Mitglieder des Vereins Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte die Angriffe auf Israel in Deutschland offen gefeiert. Scholz betonte in diesem Zusammenhang:

Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Angriffe auf Israel durch die militant-islamistische Hamas aufs Schärfste verurteilt und in einer Regierungserklärung nochmals die Solidarität Deutschlands mit Israel betont. Die Hamas sei "mordend durch Städte und Dörfer gezogen", habe Besucher eines Festivals "regelrecht hingerichtet" und "Dutzende Israelis als Geiseln verschleppt", sagte Scholz. Viele dieser Menschen seien "schwer an Leib und Seele verletzt und auf widerwärtige Weise erniedrigt worden".

Angesichts der mehr als 1.200 Todesopfer und Tausender Verletzter in Israel führte Scholz vor Augen, dass das bedeute, dass in dem Land mit etwa neun Millionen Einwohnern wohl fast jeder eines der Opfer kenne. Angesichts der "barbarischen" Angriffe und der hohen Zahl von Todesopfern und Verletzten betonte Scholz in Richtung Israel: "Wir trauern und bangen mit Euch." Und er fügte hinzu, in dieser Zeit gebe es "für Deutschland nur einen Platz - an der Seite Israels".

Scholz übte in seiner Rede vor dem Bundestag auch scharfe Kritik am Iran. Zwar gebe es momentan keine konkreten Beweise, dass das dortige Regime die "feigen Angriffe" der Hamas direkt unterstützt hätten. Aber für Scholz steht fest: Ohne iranische Unterstützung in den vergangenen Jahren wäre die Hamas nun nicht zu Angriffen solchen Ausmaßes fähig gewesen. Die Führung in Teheran zeige "ohne Scham ihr wahres Gesicht", so Scholz.

Mahnende Worte erhob Scholz auch mit Blick auf die Gefahr durch die Hisbollah im Libanon. Diese dürfe auf keinen Fall in die Kämpfe eingreifen, andernfalls drohe der Libanon "an den Rand des Abgrundes" zu geraten und die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas könnten sich zu einem "verheerenden Flächenbrand" ausweiten.

Die militant-islamistische Hamas hat erneut Raketen auf Tel Aviv in Israel abgefeuert. Der Beschuss sei ein Vergeltungsschlag infolge israelischer Angriffe auf zwei Flüchtlingslager im Gazastreifen. Laut Nachrichtenagentur AFP habe es tatsächlich Angriffe nahe des Flüchtlingslagers Al-Schati im Norden des Gazastreifens gegeben, die Hamas hatten zuvor einen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija gemeldet.

Die Fluggesellschaft Norwegian Air hat einen geplanten Flug abgesagt, mit dem Bürgerinnen und Bürger aus Israel herausgebracht werden sollten. Als Grund nannte die Airline fehlenden Versicherungsschutz. Am Mittwochabend hatte auch die niederländische KLM kurzfristig einen Rückholflug storniert - mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. Die Niederlande schicken daher ein Militärflugzeug nach Israel.

Die Lufthansa hält an ihren für heute und morgen angesetzten Evakuierungsflügen im Auftrag der Bundesregierung fest.

12.10.2023 • 08:50 Uhr

Ägypten lehnt Fluchtkorridor ab

Die ägyptische Regierung stellt sich gegen die Einrichtung von Fluchtkorridoren, um Menschen aus dem Gazastreifen die Ausreise ins eigene Land zu ermöglichen. Eine Massenflucht aus der Enklave hätte schwerwiegende Folgen für die Sache der Palästinenser, zitierte die Nachrichtenagentur AP einen Vertreter der ägyptischen Regierung. Allerdings verhandele Ägypten mit Israel, den USA und weiteren Staaten über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah, um die Lieferung von humanitären Hilfsgütern zu ermöglichen und die Ausreise von ausländischen Staatsbürgern zu ermöglichen.

Wie das israelische Militär mitteilte, hat es am Morgen einen weiteren "großangelegten Angriff" verübt, der vor allem auf Einrichtungen der Hamas im Küstengebiet des Gazastreifens abgezielt habe. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll auch Gaza-Stadt erneut bombardiert worden sein.

Die Hamas meldeten zudem, dass das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens angegriffen worden sein soll. Von der Terrormiliz kontrollierte Medien sprachen von mindestens 15 weiteren Todesopfern auf palästinensischer Seite.

Israel hat Deutschland angesichts der Angriffe vonseiten der militant-islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Der SPD-Politiker versicherte abermals, Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Über die Anfragen der dortigen Regierung werde sich die Bundesregierung nun mit der israelischen Seite austauschen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll Israel zudem Schutzwesten und Blutkonserven angefragt haben.

Bei einem gemeinsamen Treffen haben die Außenminister der Arabischen Liga dazu aufgerufen, die Gewalt im Gazastreifen zu beenden. Beide Seiten - sowohl die Hamas als auch Israel - sollten die Waffen ruhen lassen.

12.10.2023 • 08:16 Uhr

Israel meldet erneut Luftalarm

Auf dem offiziellen Kanal der israelischen Streitkräfte auf der Plattform X meldet das Militär erneuten Luftalarm in Israel. Betroffen sei das Landesinnere.

Das Rote Kreuz will sich als Vermittler um die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der militant-islamischen Hamas bemühen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, es habe bereits Kontakt zu der Terrormiliz und israelischen Behörden aufgenommen. "Als neutraler Vermittler sind wir bereit, humanitäre Besuche durchzuführen, die Kommunikation zwischen Geiseln und Familienangehörigen zu erleichtern und eine eventuelle Freilassung zu ermöglichen", erklärte der IKRK-Regionaldirektor für den Nahen Osten, Fabrizio Carboni. Das IKRK rufe "beide Seiten auf, das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern". Israel beziffert die Zahl der Geiseln in den Händen der Hamas mit 150.

Das thailändische Innenministerium hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mitgeteilt, dass 16 Staatsangehörige von der radikalislamischen Hamas als Geiseln genommen worden sein sollen. Zuvor hatte Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin auf der Plattform X bekannt gegeben, dass seit Beginn der Angriffe am Samstag 21 Bürgerinnen und Bürger aus Thailand in Israel ums Leben gekommen seien.

US-Außenminister Antony Blinken hat erneut die umfassende und langfristige Unterstützung Israels betont. Er soll heute nach Israel reisen und dort Regierungschef Benjamin Netanyahu und Präsident Izchak Herzog treffen.

Trotz des Verbots zweier Demonstrationen von palästinensischen Unterstützern ist die Berliner Polizei gestern mehrfach eingeschritten, um Ansammlungen von Unterstützern aufzulösen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat abermals dazu aufgerufen, dass bei den Angriffen auf Israel, aber auch bei der israelischen Gegenoffensive das humanitäre Völkerrecht gewahrt werden müsse. Die Zivilbevölkerung müsse zu jeder Zeit geschützt werden, betonte er. UN-Einrichtungen sowie alle Krankenhäuser, Kliniken und Schulen dürften niemals angegriffen werden. Zugleich drängte Guterres, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern wie Treibstoff, Lebensmittel und Wasser zu ermöglichen.

Guterres bedauerte zutiefst, dass UN-Mitarbeiter im Einsatz bereits gestorben seien. Angaben des Hilfswerks UNRWA zufolge kamen seit Beginn der Angriffe am Samstag bereits elf Mitarbeiter im Gazastreifen ums Leben.

Im Gespräch mit der "Welt" hat der Berliner Jurist und Rechtswissenschaftler Clemens Arzt betont, dass auch pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland legitim seien. Man könne sie zwar politisch verurteilen, "aber man muss es verfassungsrechtlich aushalten". "Jeder Mensch, der meint, für die Rechte der Palästinenser demonstrieren zu wollen, darf das tun, auch wenn die Hamas Verbrechen begeht", so Arzt.

Zwar habe Deutschland aus seiner historischen Verantwortung den Schutz Israels zur Staatsräson erklärt. Daraus ergäben sich aber keine Sonderregeln, das Versammlungsrecht gelte dennoch uneingeschränkt. "Daher muss eine Kritik an Israel zulässig sein, auch am Umgang Israels mit den Palästinensern in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten", betonte der Jurist.

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich heute in einer Regierungserklärung zu den Angriffen auf Israel äußern. Anschließend sollen die Abgeordneten über das Thema beraten. Scholz will sich im Laufen des Tages zudem mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, treffen. Der reiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und soll sich als Vermittler für einen Gefangenenaustausch angeboten haben.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die umfassenden militärischen Gegenschläge Israels auf den Gazastreifen verteidigt. "Israel hat das Recht, sein Existenzrecht zu verteidigen", betonte Hardt. Angesichts der hohen Zahl an Todesopfern und Verletzten sei es Israels Recht sich "zur Wehr zu setzen". Natürlich werde es Bilder geben, welche "die schrecklichen Auswirkungen" des Militäreinsatzes zeigen werden. Aber man müsse sich vor Augen halten, wer dafür verantwortlich sei, sagte Hardt weiter: "Die Hamas wird keine Kompromisse bei der Bedrohung Israels machen."

Eine Gruppe von zwölf Jugendlichen konnten mit ihrem Betreuer aus Israel ausreisen und sind am Mittwochabend in Berlin eingetroffen. Sie hatten nahe Tel Aviv mehrere Tage auf eine Ausreisemöglichkeit gewartet. Die Gruppe hatte an einer von einem Sportclub organisierten Reise in die Stadt Ashkelon nahe der Grenze zum Gazastreifen teilgenommen. Direkt nach Beginn der Angriffe durch die militant-islamischen Hamas auf Israel hatten die 15- bis 16-Jährigen zunächst in einem Bunker ausharren müssen.

Die neu geformte israelische Notstandsregierung hat ein hartes Vorgehen gegen die Hamas angekündigt. Jedes ihrer Mitglieder "sei ein toter Mann", so Premier Netanyahu. Die Lufthansa beginnt heute ihre Sonderflüge für deutsche Staatsangehörige.

Ein Überlebender des Massakers der islamistischen Hamas in Israel erzählt von der "grausamen Jagd" der Terroristen auf Besucher eines Musikfestivals. "Erst kamen die Raketen, ich blieb ganz ruhig und dachte, die werden sicher abgefangen, doch dann gingen die Schüsse los", sagt Noam Cohen. Sie seien einfach nur gerannt. Mit etwa 20 weiteren jungen Leuten habe er es in einen Raketenschutzbunker geschafft. "Wir dachten, wir waren sicher." Doch der Albtraum habe dann erst begonnen.

Der Bunker sei zu einer "Todesfalle" geworden, sagt Cohen. Mehrere Terroristen hätten Granaten in den randvollen Bunker geworfen. "Ich sah, wie Menschen neben mir explodierten, immer und immer wieder, Leichenteile überall", beschreibt Cohen die Szenen. Dabei zeigt er Videos, die den Schrecken dokumentieren. "Uns wurde klar, hier wollten die Terroristen uns haben, völlig ausgeliefert." Er sei ganz hinten gestanden, das habe ihn gerettet. "Unter Leichen habe ich mich verstecken können, sie wurden zu einem menschlichen Schutzschild", sagt er.

Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist auf 1.200 gestiegen, etwa 5.600 Menschen wurden verletzt, berichten palästinensische Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium des Gazastreifens. Etwa 340.000 der 2,3 Millionen Einwohner des Gebietes seien durch den Krieg vertrieben worden, teilte die UN mit. 65 Prozent der Vertriebenen befänden sich derzeit in Notunterkünften.

Die US-Regierung führt mit Israel und Ägypten Gespräche über die Öffnung eines Grenzübergangs für Zivilisten zur Ausreise aus dem Gazastreifen. "Es ist ein laufendes Gespräch. Ich kann nicht in die Einzelheiten gehen. Einiges davon ist verständlicherweise kompliziert", sagte US-Außenminister Antony Blinken vor der Abreise zu einem Besuch in Israel. "Wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen - und ich weiß, dass Israel nach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen will, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen", sagte Blinken. Aber Israel müsse Maßnahmen ergreifen, um sich zu verteidigen, und sicherstellen, dass sich das, was passiert sei, nicht wiederhole.

Unter den mehr als 1.200 Todesopfern der Terrorattacken der Hamas in Israel sind nach Stand vom Mittwoch auch 189 Soldaten. Das teilte Israels Armee am Abend mit. Die weitaus meisten der bei den Großangriffen getöteten Menschen sind demnach Zivilisten.

US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, nach den "Regeln des Krieges" zu handeln. "Ich kenne Bibi seit über 40 Jahren und habe eine sehr offene Beziehung zu ihm, ich kenne ihn gut", sagte Biden über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den er beim Spitznamen nannte. Es sei wirklich wichtig, dass Israel trotz all des Ärgers und des Frusts nach den Regeln des Krieges handele, so Biden in seiner Rede. "Und es gibt Regeln des Krieges", fügte er hinzu.

Biden hatte US-Medien zufolge den israelischen Premier bereits in Gesprächen aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza so gering wie möglich zu halten und nach dem Völkerrecht zu handeln. In einer Rede am Dienstag sagte Biden mit Blick auf Netanyahu: "Wir haben auch darüber gesprochen, dass Demokratien wie Israel und die Vereinigten Staaten stärker und sicherer sind, wenn wir nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln."

Biden bezeichnete die Angriffe der Hamas in Israel als "den tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust". Die Angriffe seien "pure Grausamkeit" gewesen, so Biden vor führenden Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in den USA. "Und ich würde behaupten, dass dies der tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust ist", fügte er hinzu.

US-Präsident Joe Biden spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

US-Präsident Joe Biden spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

Deutschland stellt Israel einem Magazin zufolge zwei geliehene Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" zur Verfügung. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe einer israelischen Anfrage vom Wochenende am Mittwoch zugestimmt, berichtet der "Spiegel" ohne genaue Quellenangabe. Demnach kann Israel die Flugkörper ab sofort benutzen. Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt nicht vor. Die Luftwaffe lieh sich die Drohnen, um 16 deutsche Piloten an dem israelischen Modell auszubilden. Diese Piloten kehren nach dem Hamas-Angriff nach Deutschland zurück.

Der UN-Sicherheitsrat soll am Freitag erneut wegen der Lage in Nahost zusammenkommen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen werde sich um 21 Uhr (MESZ) in New York treffen. Unter den Mitgliedsstaaten wurde zunächst noch diskutiert, ob das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden oder öffentlich ausgestrahlt werden soll.

Die militant-islamische Hamas hat die Freilassung einer israelischen Geisel und ihrer beiden Kinder verkündet. "Eine israelische Siedlerin und ihre zwei Kinder wurden nach ihrer Festnahme bei den Zusammenstößen freigelassen", erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Abend. Ein im Anschluss im palästinensischen Fernsehsender Al-Aksa ausgestrahltes Video zeigte, wie sich eine Frau bei Tag mit zwei Kindern und drei bewaffneten Hamas-Kämpfern von einer mit Stacheldraht eingezäunten Zone entfernt.

Israelische Medien erklärten hingegen, die Frau sei gar nicht in den Gazastreifen verschleppt und bereits zuvor wieder freigelassen worden.

Der türkische Präsident Erdogan verhandelt laut Regierungskreisen mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln aus Israel. Die Regierung der Schweiz will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2023 um 07:30 Uhr.