Volker Wissing | dpa
Analyse

Neue Klimaschutzmaßnahmen Wissings kleinster gemeinsamer Nenner

Stand: 13.07.2022 17:30 Uhr

Die neuen Klimaschutzmaßnahmen im Bau- und Verkehrssektor stehen in der Kritik - insbesondere die Pläne von Verkehrsminister Wissing. Experten glauben nicht, dass damit genug CO2 eingespart wird - und Wissing selbst wohl auch nicht.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

300 Meter kann man zu Fuß leicht in drei Minuten zurücklegen, aber in der Ampel-Regierung reichen diese 300 Meter heute, um zu zeigen, dass man sich in Sachen Klimaschutz nicht einig ist.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Um 12 Uhr erklärt Verkehrsminister Volker Wissing in seinem Ministerium in der Berliner Invalidenstraße der Presse, wie er den CO2-Ausstoß im Bereich Verkehr bis 2030 so stark senken will, wie es das Klimaschutzgesetz verlangt.

Um 12:30 Uhr erklären Klima-Staatssekretär Patrick Graichen - Minister Robert Habeck ist mit Erkältungssymptome zuhause geblieben - und Bauministerin Klara Geywitz im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium - ebenfalls in der Invalidenstraße -, was zum selben Zweck im Gebäudesektor geplant ist.

Uneinigkeit bei den Ministerien

Vorher hat im Kanzleramt das Kabinett getagt; die Ministerrunde hätte dort ein Klima-Gesamtpaket für einen CO2-Einsparungspfad bis 2030 über alle Sektorengrenzen - Verkehr, Gebäude, Energieerzeugung, Industrie, Landwirtschaft - hinweg beschließen können. Doch man ist sich nicht einig, und so sind die heute vorgestellten Pläne der Ministerien nicht mehr als das: Vorschläge aus Sicht der jeweiligen Häuser, aber kein abgestimmter Fahrplan der Regierung.

Das Sofortprogramm des Klima- und Bauministeriums ist 15 Seiten lang, nicht alles ist neu. Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden; reine Gasheizungen wären dann nicht mehr erlaubt. Ab 2025 wird demnach bei Neubauten der Effizienzstandard EH40 vorgeschrieben, bei der Förderung hat Sanierung Vorfahrt vor Neubau, eine "kommunale Wärmeplanung" wird vorgeschrieben. In einer großen Tabelle rechnen die Ministerien vor, dass sie mit diesen und zahlreichen anderen Maßnahmen die nötigen CO2-Einsparungen bis 2030 erreichen würden.

Experten kritisieren Wissings Pläne

Das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums umfasst drei Seiten, ergänzt durch ein Gutachterpapier. Volker Wissing setzt zur CO2-Einsparung unter anderem auf einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und Lkw, auf mehr Radverkehr, mehr und bessere Busse und Bahnen und weniger Verkehr durch mehr Homeoffice. Die Verfehlung des CO2-Einsparziels - drei Millionen Tonnen im Jahr 2021 - wird damit laut Wissing bis 2030 überkompensiert, aber jedes Jahr müsse man notfalls nachsteuern.

Experten allerdings halten Wissings Pläne für unzureichend. Wiebke Zimmer vom Thinktank Agora Verkehrswende spricht von einer "Minimallösung". Damit solle "offensichtlich erst einmal nur die CO2-Zielverfehlung aus dem Jahr 2021 ausgeglichen werden - und das auch noch über Jahre verteilt."

"Keine ausreichenden Maßnahmen"

Für Malte Hentschke-Kemper von der Klima-Allianz Deutschland enthält Wissings Plan "keine ausreichenden Maßnahmen, um die im Klimaschutzgesetz geforderten Reduktionsziele für die kommenden Jahre zu erreichen." Der Experte spricht von einer "gigantischen Umsetzungslücke", die sich nicht mit E-Fuels und der Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen schließen lasse.

Agora-Expertin Zimmer fordert Wissing auf, "klimaschädliche Privilegien und Subventionen abzubauen"; Elemente wie die KfZ-Steuer, Kaufprämie, Dienstwagenbesteuerung, Pendlerpauschale, Pkw-Maut und CO2-Preis in Kombination mit einer Klimaprämie müssten reformiert werden.

Sorgenkind Verkehrssektor

Schmerzhafter als diese Kritik sind für Wissing vermutlich die Sticheleien aus dem 300 Meter entfernten Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Graichen legt Wert darauf, zu betonen, dass der Bereich Verkehr bis 2030 mehr CO2 einsparen muss als der Bereich Gebäude - nämlich 270 Millionen Tonnen. Um diese Zahl gehe es, sagt Graichen, und nicht um die Zielverfehlung von drei Millionen Tonnen im Jahr 2021.

Dass man im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das für die Einhaltung der Klimaziele gesamtverantwortlich ist, mit dem Verkehrsministerium nur sehr begrenzt zufrieden ist, ist kein Geheimnis. Das Sorgenkind in Sachen CO2-Einsparung war der Sektor Verkehr schon immer. Seit 1990 ist hier - anders als in Bereichen wie Industrie, Energieerzeugung und Landwirtschaft - der CO2-Ausstoß fast konstant.

Dass im Verkehrsministerium ein FDP-Minister sitzt, macht die Sache aus Sicht des grün geführten Klimaministeriums nicht leichter. Hier hat man weniger Probleme, klimaschädliche Verhaltensweisen und Technologie früher oder später zu verbieten. Für FDP-Mann Wissing sind Vokabeln wie "Tempolimit" und "Verbrennerverbot" dagegen Reizwörter.

Heute machte Wissing klar, dass er sich als Verkehrsminister nicht ohne Rücksicht auf Verluste in die Rolle des obersten Klimaschützers begeben will. Er müsse abwägen zwischen Klimaschutz und den "Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft und auch der Akzeptanz der Gesellschaft". Dem werde sein Konzept gerecht, findet Wissing.

Kritik auch im Gebäudesektor

Abgesehen davon gibt es nicht nur an Wissings CO2-Reduktionsplan Kritik, sondern auch an dem von Habeck und Geywitz im Bereich Gebäude. Uta Weiß vom Thinktank Agora Energiewende sieht darin, obwohl der Plan in die richtige Richtung gehe, "größtenteils eine Absichtserklärung". Die Regel, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, müsse jetzt schnell zum Gesetz werden. Andernfalls könne der Markthochlauf von einer halben Million Wärmepumpen pro Jahr kaum gelingen. Außerdem nenne das Sofortprogramm Mindestenergiestandards für Gebäude nur am Rande - obwohl solche Standards für den Erfolg der Wärmewende zentral seien.

Die Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Wissing fällt freilich lauter aus. Es sieht so aus, als stünde in den nächsten Tagen und Wochen der Bereich Verkehr im Mittelpunkt der Diskussionen über CO2-Einsparungen. Einigen muss sich die Ampel so oder so, in allen Sektoren - wenn sie ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag einhalten will, bis Ende 2022 ein umfassendes Klimaschutzprogramm zu beschließen.