Ampel-Partner auf Distanz Kritik an Wissings E-Auto-Plänen
Der Vorstoß von Verkehrsminister Wissing, die Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern, stößt auf Kritik. Nicht nur das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und die SPD gingen auf Distanz.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP für eine Verlängerung und Ausweitung der Kaufprämien für Elektroautos stoßen in der Ampel-Koalition und auch bei Umweltverbänden auf Kritik. Das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geleitete Bundeswirtschaftsministerium betonte nach Bekanntwerden der Pläne, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden. "Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht." Klar sei: "Wir haben Nachholbedarf in allen Feldern, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen."
Noch deutlicher auf Distanz ging der dritte Koalitionspartner, die SPD. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge als "unausgegoren". Müller forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene. Die Vorschläge Wissings seien "weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen", sagte er dem "Spiegel".
Kritik an "FDP-Klientelpolitik"
Mehrere Umweltschutzorganisationen stellten sich gegen Wissings Vorstoß. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "FDP-Klientelpolitik". Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser "in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden", erklärte er. Auch der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als "sündteures Geschenk an die Autoindustrie". Für den Klimaschutz brächten sie hingegen "so gut wie nichts".
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, bezeichnete die Pläne als "absurd". Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart. Ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Pläne für eine neue Abwrackprämie
Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Wissing habe von mehreren Forschungsinstituten in einem Gutachten den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewerten lassen. Darin ist vorgesehen, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern.
Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bislang 6000 Euro den Plänen zufolge 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant das Ministerium mit einer Prämie von 8400 statt der bislang zugesagten 5000 Euro.
Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten lassen, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut "Handelsblatt" bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten "bis zu 73 Milliarden Euro".
Wissing und Ministerium reagieren
Wissing selbst teilte am Abend auf Twitter mit, dass er weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle. "Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", schrieb der Minister. "Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge."
Das Verkehrsministerium betonte, bei den Vorschlägen handele es sich "um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann". Keine dieser Maßnahmen sei "aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird". Zu den Details der Vorschläge, über die das "Handelsblatt" berichtete, äußerte sich das Ministerium nicht.
Weiter Förderung von Plug-in-Hybriden?
Den Kauf von Plug-in-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Habeck weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro - je nach Kaufpreis. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.