Klara Geywitz während einer Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums | dpa

Bundesregierung Mit neuen Maßnahmen in Richtung Klimaziel

Stand: 13.07.2022 15:57 Uhr

Das Bau- und das Verkehrsministerium haben neue Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt. Ministerin Geywitz setzt auf Wärmepumpen und Sanierung, Minister Wissing will unter anderem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Seit April ist klar, dass die Bundesregierung in den Bereichen Gebäude und Verkehr die nationalen Klimaziele im vergangenen Jahr verfehlt hat. Zum Ende einer dreimonatigen Frist haben die Ressorts nun ihre Verbesserungsvorschläge öffentlich gemacht.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte ein Sofortprogramm mit elf Punkten vor, das ihr Ministerium in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt hatte.

Mehr Wärmepumpen, schnellere Sanierung

Der erste Punkt ist eine Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). So soll festgeschrieben werden, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dazu soll es ein Aufbauprogramm und eine "Qualifikationsoffensive" zu Wärmepumpen geben, die von den Ministerien als Schlüsseltechnologie bezeichnet werden.

Öffentliche Gebäude sollen schneller energetisch saniert werden, ebenso wie kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder. Im Sofortprogramm vorgesehen ist auch eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung - allerdings wird eingeräumt, dass die "genaue Ausgestaltung der bundesgesetzlichen Regelung" derzeit noch offen ist.

Eine kurzfristige Verbesserung der Klimabilanz lässt sich aber selbst in den Augen der Ministerien nicht erreichen. Dazu heißt es:

Die Wirkungsabschätzung der Maßnahmen zeigt, dass die Jahresemissionsmengen in den Jahren 2022 bis 2026 voraussichtlich zunächst nicht eingehalten werden, in der Summe aber ab 2028 bis 2030 eine Übererfüllung zur Einhaltung der zulässigen Emissionsmenge für den Gesamtzeitraum (2022-2030) führt.

Wissing zeigt sich optimistisch

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellte seine Planungen heute vor - am letzten Tag der Dreimonatsfrist. Zum Erreichen der Klimaziele soll die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Vorgesehen sind auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice.

"Die Lücke musste geschlossen werden", so der FDP-Politiker. Mit den vorgelegten Maßnahmen werde dies "sicher" erreicht. Dies sei gelungen, "ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung einzuschränken".

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird in dem Maßnahmenpaket nicht aufgeführt. Der Verkehrssektor hatte 2021 den vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Treibhausgasausstoß um etwa drei Millionen Tonnen überstiegen.

Deutliche Kritik von Umweltschützern und Wirtschaft

Klimaschützer warfen insbesondere Wissing vor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen. Das Paket aus seinem Ministerium enthalte nach Einschätzung von Greenpeace hauptsächlich "blumige Ankündigungen". Laut dem Ökologischen Verkehrsclub wird es "dem Ernst der Lage nicht gerecht". Es brauche "ehrliche, kurzfristig wirksame Maßnahmen, die den Energieverbrauch sofort reduzieren", erklärte auch die Deutsche Umwelthilfe.

Die Aktivisten fordern unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, ein Verbot von Kurzstreckenflügen und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Die geplanten Schritte von Bauministerin Geywitz gehen für die Umweltschutzorganisation BUND zwar in die richtige Richtung, kämen aber zu langsam. "Der Einbaustopp für klimaschädliche Gasheizungen ab 2024 kommt zu spät", erklärte BUND-Chef Olaf Bandt.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. "Die Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien muss Hand in Hand mit der energetischen Optimierung der Gebäudehülle gehen", erklärte Felix Pakleppa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Denn die Energieleistung von rein regenerativen Energien ist für ungedämmte Gebäude zu niedrig."

Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft, sieht "ambitionierte Vorhaben" des Bauministeriums, die allerdings "die aktuelle Mangelsituation bei den notwendigen Materialien und Fachkräften für Sanierungen" ausblende. Viel hänge zudem von einer ausreichenden finanziellen Förderung ab, die bislang nicht feststehe.

Kein gemeinsames Ampel-Programm

Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, dass Deutschland 2030 den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 mindern muss. Die Maßnahmenpakete werden nun dem Expertenrat für Klimafragen zur Stellungnahme zugeleitet. Anschließend berät die Bundesregierung darüber.

Auf ein gemeinsames Klimasofortprogramm konnte sich die Koalition von SPD, Grünen und FDP bislang nicht einigen. "Ich wünsche mir nun, dass es uns gelingt, schnell ein Gesamtkonzept zu vereinbaren und im Kabinett zu verabschieden", sagte Wissing dazu.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Juli 2022 um 12:00 Uhr.