Sorgen um Konjunktur Union fordert "Sofortprogramm" für die Wirtschaft
Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an: Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein "Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket.
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. "Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag". Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur "Chefsache" mache.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampelkoalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. "Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken", sagte er der Zeitung. Zudem forderte er ein "Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie".
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten."
Die Forderungen der Union liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor. In dem Fünf-Punkte-Papier fordert sie auch unter anderem steuerfreie Überstunden, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und "einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen".
Grünen-Chefin für Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft
Angesichts des stockenden Wirtschaftswachstums brachte Grünen-Chefin Ricarda Lang ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft ins Spiel. "Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht."
Dies werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den kommenden Wochen in Angriff nehmen müsse, sagte Lang und bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein sogenanntes Wachstumschancengesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt. Lang hält eine Einigung mit den Koalitionspartnern SPD und FDP offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man "in guten Gesprächen", sagte die Grünen-Chefin. "Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet."
In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen, sagte Lang der "BamS". "Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen."
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte jüngst seine Prognose für Deutschland für das Gesamtjahr abgesenkt und erwartet, dass die Wirtschaft hierzulande um 0,3 Prozent schrumpft.