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Steuerliche Corona-Folgen Nachzahlungen wegen Kurzarbeit?

Stand: 20.07.2020 05:30 Uhr

Beschäftigten, die wegen Corona in Kurzarbeit sind, drohen 2021 Steuernachzahlungen. Hintergrund: Die Hilfe wird auf das normale Gehalt angerechnet. So kann es unter Umständen zu Steuernachzahlungen kommen.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Rund sieben Millionen Menschen befinden sich wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Und als wäre das nicht genug, müssen sie nächstes Jahr eine extra Steuererklärung machen. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, genau wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld. Aber all das gilt als Einkommen und wird also auf den Steuersatz angerechnet. Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine erklärt das Prinzip des sogenannten Progressionsvorbehalts. "Ein furchtbarer Begriff", räumt er ein, "aber Progression heißt ja Steigerung, das steckt da drin. Und es steigt schlichtweg der Steuersatz."

Steuerrück- oder -nachzahlung?

Dieser höhere Steuersatz wird dann auf das normale Einkommen angewendet - nicht auf das Kurzarbeitergeld, das bleibt steuerfrei. Aber für das sonstige Gehalt könnten mehr Steuern anfallen. Das hänge jedoch davon ab, wie viel Lohnsteuer jemand schon gezahlt hat, so Uwe Rauhöft: "Wer in bestimmten Monaten ausschließlich Kurzarbeitergeld bezogen hat, also null Stunden gearbeitet hat, und übrige Monate des Jahres voll gearbeitet hat, der wird in der Regel eine Steuererstattung bekommen."

Der Grund: Der Betroffene hat aufs Jahr gerechnet bereits zu viel Lohnsteuer gezahlt. Es kann aber auch passieren, dass eine Nachzahlung droht. Vor allem bei jenen, die nicht voll in Kurzarbeit waren - die also zum Beispiel ein paar Tage pro Woche normal gearbeitet und nur für die übrige Zeit Kurzarbeitergeld bekommen haben.

Vorschlag: Progressionsvorbehalt aussetzen

Deshalb hat die FDP vor wenigen Wochen im Bundestag gefordert, den Progressionsvorbehalt für dieses Jahr auszusetzen. FDP-Politikerin Katja Hessel, die den Finanzausschuss leitet, befürchtet, dass sehr viele Menschen Geld nachzahlen müssen. Es sei jedoch nicht fair, den Menschen jetzt dieses Geld zu geben, damit sie ihre finanziellen Lücken überbrücken können. "Und im nächsten Jahr kommen wir dann und kassieren ein Stück wieder. Es ist zwar normalerweise ein gerechtes System, aber in Zeiten von Corona ist halt leider vieles anders."

Die Regierungskoalition aus SPD und Union hat Ende Juni gegen den Antrag der FDP gestimmt. Sie werden einen eigenen Vorschlag vorlegen, wenn es nach der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann geht. Sie befürchtet, dass sonst vielen von Kurzarbeit Betroffenen eine böse Überraschung droht, weil diese nicht einkalkulieren, dass sie den Vorteil, den sie heute haben, zum Teil für die Steuernachzahlung im Jahr 2021 zurücklegen müssen.

"Noch etwas Zeit"

Deshalb ist die CDU-Politikerin dafür, den Progressionsvorbehalt einmalig auszusetzen - aber für die politische Lösung sei noch etwas Zeit, "weil es im Moment zu keinen Nachzahlungen kommt. Die kommen frühestens im neuen Jahr, sodass wir ganz in Ruhe überlegen können, ob wir darauf noch reagieren."

Die Linke hat schon vor Jahren gefordert, den Progressionsvorbehalt dauerhaft abzuschaffen. Aber das will die CDU so nicht: Wer leistungsfähig ist, soll mehr Steuern zahlen. Und jemand mit Kurzarbeit sei besser dran als jemand ohne. Nur in Corona-Zeiten könnte es davon eine Ausnahme geben, wenn sich die Regierungskoalition im Bundestag nach der Sommerpause darauf einigt.

Steuerärger wegen Kurzarbeit
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
20.07.2020 08:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. Juli 2020 um 06:51 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

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