Brasilianische Polizisten in einer Favela | Bildquelle: AFP

Weltspiegel aus Brasilien Die neue Brutalität der Polizei

Stand: 07.04.2019 03:15 Uhr

Bei seinem Amtsantritt vor 100 Tagen versprach Brasiliens Präsident Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle. Menschenrechtler berichten seitdem von regelrechten Hinrichtungen durch die Polizei.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Leise drangen Spezialeinheiten um sechs Uhr am Morgen in die engen Gassen der Favela Fallet in Rio de Janeiro ein. Sie hatten offenbar einen Tipp bekommen, wo sich jugendliche Drogendealer des "Roten Kommandos" aufhielten, die sich in den Tagen zuvor Gefechte mit anderen Gangs geliefert hatten.

Das "erste Massaker unter Bolsonaro"?

Als der Einsatz am 8. Februar vorüber war, brach Entsetzen in der Armensiedlung Fallet aus. Anwohner entdeckten 15 getötete Jugendliche, die Spuren von Hinrichtungen aufwiesen. Nachbarn sprechen vom "ersten Massaker unter Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro".

Tatiana Carvalho hält den Autopsiebericht ihres Sohnes hoch. Der 22-jährige Felipe wurde demnach nicht im Schusswechsel mit der Polizei getötet - sondern durch Messerstiche. Tatiana besitzt Handyfotos, die zeigen, wie Felipes Eingeweide heraushängen. Sie sollen dokumentieren, dass ihr Sohn - der Mitglied des "Roten Kommandos" war - exekutiert wurde. "Hat denn ein Gangster keine Rechte?", klagt Tatiana.

Favela | Bildquelle: Matthias Ebert/SWR
galerie

Tatiana aus der Favela Fallet in Rio zeigt den Autopsiebericht ihres Sohnes. Der Jugendliche starb bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte. Seine Mutter wirft ihnen vor, ihren Sohn bewusst exekutiert zu haben.

Regenschirm mit Waffen verwechselt

Die Aufarbeitung der Polizei-Operation in der Favela Fallet läuft noch. Aber bereits jetzt ist klar, dass Brasilien unter Bolsonaro eine härtere Sicherheitspolitik betreibt. Offenbar auch außerhalb des rechtlichen Rahmens, wie Menschenrechtler kritisieren.

João Luis von der Nichtregierungsorganisation Rio de Paz zeigt auf einen weißen Turm, der über einem Polizeigelände aufragt. Von dort würden Scharfschützen der Polizei auf Bewohner der Favela Manguinhos schießen - zumindest auf die, die bewaffnet sind. Doch dabei habe die Polizei in den ersten Monaten des Jahres laut Rio de Paz auch Unschuldige getötet, die mit einem Wagenheber oder einem Regenschirm unterwegs waren.

Töteten staatliche Scharfschützen Unschuldigen?

Dies legt der Autopsiebericht von Carlos Eduardo de Santos nahe. Der 27-Jährige wurde im Januar bei strömendem Regen allem Anschein nach von Scharfschützen erschossen. Er war kein Gangster, sondern hatte einen festen Job. Noch während dessen Familie trauerte, bestätigte der Gouverneur von Rio - ein Bolsonaro-Vertrauter -, dass ab sofort Scharfschützen im Geheimen zum Einsatz kommen.

100 Tage Bolsonaro - Weltspiegel
Weltspiegel, 05.04.2019, Matthias Ebert, ARD Rio de Janeiro

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Geschichtsklitterung à la Bolsonaro

Dass Bolsonaro sein Wahlversprechen, mit harten Bandagen gegen Kriminelle vorzugehen, jetzt konsequent umsetzt, stößt in Brasilien kaum auf Kritik. Dafür jedoch dessen verbale Entgleisungen. So erklärte der Rechtsextreme, in Brasilien habe es nie einen Militärputsch gegeben und wies die Militärs an, den Beginn der 21 Jahre dauernden Diktatur (1964 bis 1985) zu feiern. Passend dazu soll die Bezeichnung "Diktatur" aus den Schulbüchern gestrichen werden.

Über diese Art der Geschichtsklitterung sind Bürgerrechtler ebenso empört wie Historiker und Oppositionspolitiker. Auch Beobachter im Ausland kommen immer öfter zu dem Schluss, dass Bolsonaro seinem Amt nicht gewachsen ist. So hatte dieser bei seinem Besuch der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem verkündet, die "NSDAP sei eine linke Partei gewesen". Dabei hätte er an Ort und Stelle nachlesen können, dass das NS-Regime als rechtsextrem eingestuft wird.

Favela | Bildquelle: Matthias Ebert/SWR
galerie

Armut ist in den brasilianischen Favelas ein großes Problem - genau wie Gewalt und Drogenkriminalität.

Jair Bolsonaro | Bildquelle: AFP
galerie

Bolsonaros Beliebtheit ist auf den niedrigsten Stand seit seiner Wahl gesunken.

Jenseits dieser Ausfälle setzen Bolsonaros Minister ihre wirtschaftsfreundliche Agenda um. So wurden seit Jahresbeginn zahlreiche neue Agrargifte zugelassen. Eine Maßnahme, die Agrarexporteure schon lange gefordert hatten. Zudem will die Regierung Bundesmittel für Universitäten und Forschungsprojekte streichen.

Sinkende Beliebtheitswerte

100 Tage nach Amtsantritt sind Bolsonaros Beliebtheitswerte historisch niedrig: Nur noch 34 Prozent der Brasilianer halten seine Regierungsarbeit für gut. Dabei liegt der größte Brocken noch vor ihm: Die dringend benötigte Rentenreform droht zwischen Regierung und Parlament zerrieben zu werden. Beobachter fordern, Bolsonaro müsse die Reform zur Chefsache machen. Denn nur so könne er öffentliche Ausgaben reduzieren und das nötige Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Andererseits ist die Reform im Volk unbeliebt. Denn dadurch wären Angestellte gezwungen, länger zu arbeiten.

Dies sei ungerecht, rufen Demonstranten im Zentrum von Rio de Janeiro. Sie kritisieren, dass Richter und Politiker von der Reform ausgenommen sind. So dürfen Parlamentarier wohl auch in Zukunft nach acht Jahren bei vollen Bezügen in Rente gehen. Dieses Privileg will Bolsonaro nicht antasten.

Über dieses Thema berichtet der Weltspiegel heute Abend um 19.20 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 07. April 2019 um 19:20 Uhr im "Weltspiegel".

Darstellung: