Ein ukrainischer Soldat bringt sich in Stellung an der Frontlinie in der Region Donez (Archivbild). | dpa

Waffenruhe in der Ostukraine Hoffen auf die "lang erwartete Ruhe"

Stand: 27.07.2020 05:06 Uhr

Das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten haben sich bereit erklärt, die Kämpfe einzustellen. Seit Mitternacht gilt eine Waffenruhe. Es ist nicht die erste.

Seit Mitternacht gilt in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine eine "völlige und allumfassende Feuereinstellung". Das teilte das Präsidialbüro in Kiew mit. Zuvor hatten das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk erklärt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodomyr Selenskyj lobten bei einem Telefonat die Einigung auf eine neue Waffenruhe und forderten zugleich mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen. Putin kritisierte nach Kremlangaben Versuche in der Ukraine, die 2015 in Minsk vereinbarten Schritte für einen Friedensplan in Teilen neu zu verhandeln. Beide Politiker teilten nun mit, sich zu dem Plan zu bekennen.

OSZE pocht auf Einhaltung der Vereinbarung

Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, sagte, dass es eine ganze Reihe an Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Zudem dürften schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden, besonders in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Frontlinie lebenden Zivilisten besser geschützt werden. Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene gestattet werden können.

"Ich hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen", sagte Grau vor Inkrafttreten der Waffenruhe. Die OSZE forderte die Konfliktparteien auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehöre auch der Austausch der letzten Gefangenen.

Bisherige Anläufe gescheitert

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Waffenruhe scheiterten jedoch bisher nach kurzer Zeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2020 um 09:00 Uhr.