Machtkampf Venezuela plant Wahlen im Dezember

In den festgefahrenen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kommt Bewegung: Anfang Dezember soll in Venezuela ein neues Parlament gewählt werden. Die Opposition will die Wahl allerdings boykottieren.

Venezuela ist seit mehr als zwei Jahren im Machtkampf gespalten - nun sollen dort Parlamentswahlen stattfinden. "Das ganze Land ist aufgerufen, am 6. Dezember 2020 an den Wahlen teilzunehmen, die die Nationalversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2026 bestimmen", sagte die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats, Indira Alfonzo, im Staatsfernsehen.

Der Wahlrat war erst kürzlich vom Obersten Gericht ernannt worden, dessen Mitglieder dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro treu sind. Das venezolanische Gesetz schreibt vor, dass die Leitung des Wahlrats von der Nationalversammlung zu ernennen ist.

Das Parlament ist das einzige Staatsorgan Venezuelas, das von der Opposition kontrolliert wird. Es ist seit 2017 de facto handlungsunfähig, weil das Oberste Gericht seitdem alle Entscheidungen der Abgeordneten annulliert hat.

Opposition ruft zum Boykott der Wahlen auf

Die größten Oppositionsparteien wollen die geplante Parlamentswahl boykottieren. Sie werfen der Linksregierung von Staatschef Nicolás Maduro Manipulationen in der Organsation des Urnengangs vor.  

Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Juan Guaidó, der sich 2019 selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und einer der einflussreichsten Oppositionsführer ist, sprach sich gegen eine Beteiligung an den Parlamentswahlen aus. Er beschuldigte die Regierung, die Wahl ohne "minimale Voraussetzungen von Transparenz" abhalten zu wollen.

"Wir Venezolaner erkennen keine Farce an, wie wir es im Mai 2018 nicht gemacht haben", schrieb Guaidó auf Twitter. "Wir haben uns für ein Leben mit Würde und in Demokratie entschieden."

Guaidó kämpft gegen Maduro - und einen Rivalen

Guaidó liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Er wird von rund 60 Staaten offiziell als Übergangspräsident Venezuelas anerkannt, darunter von den USA und von Deutschland.

Maduro wiederum hat das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. Trotz massiven internationalen Drucks durch Diplomatie und Sanktionen, die vor allem von den USA als Hauptabnehmer venezolanischen Öls ausgehen, hält sich Maduro bislang an der Macht.

Guaidó ringt zugleich seit Monaten mit einem anderen Rivalen um den Vorsitz der Nationalversammlung: Der Abgeordnete Luis Parra hatte sich im Januar anstelle Guaidós zum Parlamentsvorsitzenden ausgerufen. Seither halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab. 

Venezuela galt auch dank seiner Ölvorkommen einst als reiches Land, durchleidet aber seit Jahren eine massive ökonomische und politische Krise, die fast fünf Millionen Bürger ins Ausland getrieben hat. Den 29 Millionen Einwohnern mangelt es an Grundgütern, die Inflation galoppiert und das Gesundheitssystem sind marode.