Anhänger von Präsident Maduro protestieren gegen den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó.  | Bildquelle: Mirfaflores Press HANDOUT/EPA-EF

Venezuela Weshalb der Machtkampf festgefahren ist

Stand: 04.05.2019 18:11 Uhr

Die venezolanische Armee steht weiter auf der Seite Maduros. Oppositionsführer Guaidó bleiben nur mehr Streiks und Straßenproteste. Doch ohne Druck von außen scheint eine Lösung unmöglich.

Eine Analyse von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Oppositionsführer Juan Guaidó rief am Tag der Arbeit zur Arbeitsniederlegung auf: Nach der fehlgeschlagenen Rebellion des 30. April sollen Streiks den Druck auf die sozialistische Regierung erhöhen. Zunächst sollen Staatsbedienstete mitmachen, später alle Bereiche.

Doch der Aufruf wirkte wie eine verzweifelte, letzte Idee Guaidós in einem festgefahrenen Machtkampf. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden, Arbeit und Geschäft lohnen sich in der Hyperinflation nicht mehr, Staatsdiener arbeiten wegen der häufigen Stromausfälle ohnehin schon verkürzt.

Der Ökonom und frühere Industrieminister Víctor Álvarez sieht in dem Streikaufruf den Versuch Guaidós, die Staatsdiener auf seine Seite zu ziehen - ähnlich wie er es immer wieder mit der Armee probiert: "Die öffentlichen Angestellten stehen unter dem Joch der Maduro-Regierung", sagt er. "Sie droht ihnen mit Entlassung oder Verlust ihrer Lebensmittelzuteilungen."

Deshalb glaubt der Ökonom kaum, dass ein Streik Erfolg habe. "Diejenigen Beamten, die mit der Regierung nicht einverstanden waren, haben ihre Arbeit bereits aufgegeben", sagt er. "Solange der private Sektor nicht das Risiko eingeht, sich an einem Generalstreik zu beteiligen, kann ich mir nicht vorstellen, dass es zu einer größeren Erhebung kommt, die die Armee dazu zwingt, Stellung zu beziehen."

Víctor Álvarez Ökonom und Ex-Industrieminister, Venezuela | Bildquelle: Anne-Katrin Mellmann
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Ex-Industrieminister Víctor Álvarez: "Die öffentlichen Angestellten stehen unter dem Joch der Maduro-Regierung."

Die Armee hält weiter zu Maduro

Die Armee hält weiter zu Machthaber Nicolas Maduro. Nur eine Handvoll einfacher Soldaten hat ihm in dieser Woche den Rücken gekehrt. Nachdem das Parlament Guaidó Ende Januar zum Übergangspräsidenten gemacht hatte, waren seine Hoffnung und erklärtes Ziel, die ganze Armee dazu zu bewegen.

Einen Grund dafür, warum das so schwierig ist, nennt der Politologe Benigno Alarcón von der Universität Andres Bello in Caracas: "Nicht zufällig, sondern ganz bewusst hat die sozialistische Regierung die Befehlsstruktur der Armee verändert", sagt er. Sie funktioniere nicht mehr wie eine Pyramide, heute sei die Armee in Netzwerke gegliedert. Es gebe viele Chefs, von denen jeder seine Region beherrsche, mit eigenen Geschäften, die auf Korruption basierten, sagt er. "Sie genießen eine gewisse Eigenständigkeit, was einen Militärputsch im Grunde unmöglich macht." Die Entscheidung müsse von vielen getroffen werden. "Das ist aber zu komplex."

Benigno Alarcón Leiter der politischen Fakultät der Universität Andrés Bello, Caracas/Venezuela | Bildquelle: Anne-Katrin Mellmann
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Politologe Alarcón: Die sozialistische Regierung habe die Befehlsstruktur der Armee verändert, sagt er.

Lopez' Befreiung hat symbolische Wirkung

Immerhin ist es Guaidó gelungen, den prominentesten politischen Gefangenen des Landes Leopoldo López, von abtrünnigen Soldaten aus dem Hausarrest befreien zu lassen. Die symbolische Wirkung war stark: Wenn López, der einst wichtigste Oppositionsführer und größte Widersacher Maduros, freikommen kann, sind die Reihen der Staatsmacht nicht mehr perfekt geschlossen. López ist jetzt mitten in Caracas in der spanischen Botschaft und wartet auf den Machtwechsel. Bis dahin kann aber noch viel Zeit vergehen. Maduro sitzt fest im Sattel. Guaidó müht sich mit immer neuen Aufrufen zum Straßenprotest.

"Am wichtigsten ist der Druck der Straße", sagt Politologe Alarcón. "Bislang war er noch nicht stark genug und hat zu keinem Ergebnis geführt, aber ohne die Straße kann Guaidó nichts erreichen." Solange sich die Regierung nicht ernsthaft bedroht fühle, seien Verhandlungen reines Wunschdenken. "Wenn die Menschen nicht mehr protestieren, braucht man auch nicht zu verhandeln." Je größer der Druck auf den Straßen sei, desto höher der Preis der Repression, sagt er. "Den wird die Regierung nicht bedingungslos zahlen wollen."

Venezuelas Oppositionsführer Guaido | Bildquelle: AP
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Venezuelas Oppositionsführer Guaidó setzt auf Streiks.

Vermitteln könnten in dem Konflikt die Europäer, meint Alarcón. Die US-Regierung spiele die Rolle des "Bad Cop", des "bösen Polizisten", und scheide deshalb aus.

Ein Dialog zwischen den verfeindeten Lagern ist aber weiterhin nicht absehbar. Zu groß ist die Angst Guaidós, seine Anhänger könnten es ihm übel nehmen, wenn er sich mit Maduro an einen Tisch setzt.

Maduro hat keinen Grund zu verhandeln. Er sitzt an den Hebeln der Macht und kann entspannt zusehen, wie sich sein Gegenspieler abmüht. So bleibt Guaidó vorerst nichts anderes übrig als schwache Hoffnung: auf den Druck der Straße, mögliche Streiks, die Spaltung der Armee und darauf, dass Sanktionen die sozialistische Regierung irgendwann in die Knie zwingen.

Venezuela-Machtkampf festgefahren
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexico City
04.05.2019 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Mai 2019 um 12:07 Uhr.

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