Der venezolanische Oppositionsführer Guaidó bei einer Demonstration gegen Präsident Maduro | Bildquelle: AP

Machtkampf in Venezuela Guaidó buhlt um das Militär

Stand: 31.01.2019 09:08 Uhr

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó will das Militär hinter sich bringen und hat sich dafür offenbar heimlich mit Vertretern der Streitkräfte getroffen. Mexiko und Uruguay wollen den Konflikt durch Vermittlungen lösen.

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó will im Kampf um die Staatsführung des Landes das Militär auf seine Seite ziehen. Er habe sich heimlich mit Vertretern von Sicherheitskräften und Militär getroffen, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die "New York Times".

Um einen Regierungswechsel zu erreichen, sei es entscheidend, dass sich das Militär hinter ihn stelle, schrieb Guaidó. Bislang unterstützen die Streitkräfte den amtierenden Präsidenten, Nicolás Maduro. Bei dem Treffen sei Guaidó sich mit den Vertretern einig gewesen, dass die Lage in Venezuela unhaltbar sei. Das Land steckt neben der politischen auch in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Erneut betonte der Oppositionsführer, er wolle "all jenen Amnestie anbieten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben". Ähnlich hatte sich Guaidó bereits Ende der vergangenen Woche geäußert und damals sogar Maduro Amnestie in Aussicht gestellt.

Beide Konkurrenten wollen Reformkonzept vorstellen

Auch bei erneuten Massenprotesten, an dem sich Tausende Demonstranten beteiligten, hatte Guaidó am Mittwoch direkt an das Militär appelliert:

"Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!"

"Venezuela ist eine Diktatur", sagte Guaidó, "wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen." Er wolle sich von den Ermittlungen der regierungstreuen Justiz gegen ihn nicht von seinem Kurs abbringen lassen und mache sich keinen Kopf darüber, dass der Oberste Gerichtshof ihm in diesem Zusammenhang auch die Ausreise aus dem Land verboten habe.

Venezuelas selbsternannter Präsident Guaido | Bildquelle: AFP
galerie

Venezuelas selbst ernannter Präsident Guaidó spricht sich für ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen aus.

Guaidó kündigte an, heute sein Konzept vorzustellen, wie er das Land aus der Krise holen will. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, umgehend auf die humanitäre Notsituation zu antworten, öffentliche Leistungen wieder herzustellen und die Armut zu besiegen. Auch Maduro will seine Pläne für einen möglichen Ausweg aus der Wirtschaftskrise vorlegen.

Erkennt EU Guaidó offiziell an?

Unterdessen wollen die USA verstärkt darauf hinwirken, dass Guaidó international als legitimer Staatschef Venezuelas anerkannt wird. Der republikanische Senator Jim Risch kündigte an, er und weitere Senatoren wollten der Bitte des neuen Gesandten der venezolanischen Opposition in Washington, Carlos Vecchio, nachkommen, für Unterstützung Guaidós zu werben.

Noch unklar ist etwa, ob die EU Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anerkannt. Über eine entsprechende Resolution soll das Europaparlament heute abstimmen. Der Entwurf beinhaltet die Forderung, die bereits mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, an die venezolanische Staatsführung gestellt hatten: Maduro solle zeitnah Neuwahlen ausrufen, andernfalls werde sich die EU hinter Guaidó stellen.

Konferenz soll Lösung suchen

Mexiko und Uruguay planen eine internationale Konferenz zur Lösung der Venezuela-Krise. Das Treffen soll am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo stattfinden. Die mexikanische Regierung teilte mit, sie rechne damit, dass sich mindestens zehn Länder und internationale Organisationen beteiligen.

"Das Ziel der Konferenz wird es sein, die Grundlage für einen neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der alle Kräfte in Venezuela mit einschließt, um dabei zu helfen, Frieden in dem Land wiederherzustellen," heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Regierungen von Uruguay und Mexiko.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: