US-Sicherheitsberater Bolton gestikuliert während einer Pressekonferenz | Bildquelle: AP

Streit um Afghanistan-Ermittlungen Trump-Berater attackiert Strafgerichtshof

Stand: 10.09.2018 20:59 Uhr

Die USA haben sich früh vom Internationalen Strafgerichtshof abgewandt, unter Trump wird die Ablehnung massiv. Sein Sicherheitsberater Bolton bezeichnete das Gericht als gefährlich und bedrohte die Richter.

Die USA haben ihren Konfrontationskurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag drastisch verschärft. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete ihn als "geradezu gefährlich" und nannte ihn illegitim.

Anlass für die scharfe Attacke Boltons war ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim IStGH gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. In einem Ermittlungsbericht vom vergangenen November hatte Fatou Bensouda US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beschuldigt, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete "Waterboarding", also simuliertes Ertränken.

US-Sicherheitsberater Bolton während einer Pressekonferenz in Washington | Bildquelle: AP
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Es wird ruppig: Mögliche Afghanistan-Ermittlungen empören Sicherheitsberater Bolton.

Klage gegen die Richter?

Bolton drohte mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollten diese gegen Staatsbürger der USA oder verbündeter Staaten vorgehen. Weitere Reaktionen seien, mögliche Vermögenswerte der Richter in den USA einfrieren und diese selber durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.

Seine Regierung werde in keinem Fall mit diesen Ermittlungen kooperieren, sondern vielmehr "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um US-Bürger und andere "vor ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen", bekräftigte er. Sie werde den IStGH "sterben lassen. Für uns ist der ICC mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot."

PLO-Büro soll geschlossen werden

Dabei spielt auch der Streit der USA mit den Palästinensern eine Rolle. Diese wollen Israel unter anderem wegen des Siedlungsbaus vor Gericht bringen. Deshalb hatten die USA der Palästinensischen Befreiungsorganisation mitgeteilt, die müsse ihr Büro in Washington schließen.

Die USA sind den im Jahr 2002 gegründeten IStGH nie beigetreten. Das Gericht ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version wurde eine Klage des Irans gegen die USA erwähnt. Dies betrifft allerdings den Internationalen Gerichtshof (IGH) der UN.

USA drohen Internationalen Strafgerichtshof
Arthur Landwehr, SWR Washington
11.09.2018 07:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2018 um 21:00 Uhr.

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