Migranten an der Grenze Mexiko-USA | Bildquelle: REUTERS

Nur noch 18.000 Plätze USA wollen Flüchtlingszuzug weiter begrenzen

Stand: 27.09.2019 04:06 Uhr

Schon jetzt lässt die Trump-Führung so wenige Flüchtlinge in die USA wie keine andere Vorgängerregierung. Nun hat das Außenministerium eine weitere drastische Senkung empfohlen.

Die US-Regierung will die ohnehin historisch niedrige Aufnahmegrenze für Flüchtlinge in den kommenden zwölf Monaten weiter senken. Für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr empfahl das Außenministerium einen Zuzug von 18.000 Asylsuchenden. Dies wäre die niedrigste Zahl seit Schaffung des Umsiedlungsprogramms 1980 - und käme im Vergleich zur vorgeschlagenen Aufnahmegrenze im letzten Amtsjahr der Vorgängerregierung unter Barack Obama einer Senkung um 84 Prozent gleich.

Von den 18,000 Asylbewilligungen sollen 5000 an religiös verfolgte Angehörige von Minderheiten gehen, wie das Außenministerium erklärte. Damit wird offenbar einer kürzlich von Präsident Donald Trump bei den UN beworbenen Initiative zur Stärkung der globalen Religionsfreiheit Rechnung getragen. 1500 Asylplätze sollen zudem für Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador bereitgestellt werden. Aus den mittelamerikanischen Ländern streben Migranten in viel größerer Zahl in die USA.

"Hass und Vorurteile" statt "Würde, Gleichheit und Fairness"

Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung eine damals historisch niedrige Aufnahmegrenze von 30.000 Flüchtlingen durchgesetzt, was bei Menschenrechtsgruppen und Regierungsbeamten für Kritik sorgte. Die neuen Begrenzungspläne quittierten Aktivisten mit Kopfschütteln. Eine solch niedrige Zahl von Asylbewilligungen "spiegelt nichts anderes wider als den Versuch dieser Regierung, Hass, Spaltung und Vorurteile in einem Land zu fördern, das einst Würde, Gleichheit und Fairness wertschätzte", erklärte Ryan Mace von Amnesty International USA.

Die Menschenrechtsorganisation wies zudem Argumente zurück, dass es den USA an Kapazitäten mangele, um Flüchtlinge adäquat überprüfen und umsiedeln zu können. Vielmehr handele es sich bei den neuen Plänen um "eine rein politische Entscheidung". Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte, der neue Fokus auf religiöse Minderheiten und andere Gruppen von besonderer Bedeutung für strategische US-Ziele sei ein positiver Schritt nach vorne.

Die Änderungen würden die Flüchtlingszulassung "direkt mit US-Prioritäten bei der nationalen Sicherheit und Außenpolitik verknüpfen", sagte er. Vor einer endgültigen Entscheidung über eine weitere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ist eine Absprache mit dem Kongress nötig, der auf einer Anhebung der Aufnahmegrenze pochen könnte. Das Weiße Haus verfügte in einem anderen Schritt, dass US-Staaten und Kommunen verstärkt in Entscheidungen über die Ansiedlung von Flüchtlingen in bestimmten Gebieten eingebunden werden müssen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. September 2019 um 05:00 Uhr.

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