Jüdische Siedlung Givat Zeev im Westjordanland | Bildquelle: REUTERS

Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat "Eine große Pleite für die israelische Politik"

Stand: 24.12.2016 01:12 Uhr

Es ist eingetreten, was die israelische Regierung seit Wochen befürchtet: Die USA sprechen sich mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht gegen einen Stopp des Siedlungsbaus aus. Damit könnte die Legalität jüdischer Siedlungen nun anders bewertet werden.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

"Die USA lassen Israel im Stich", sagt Energieminister Yuval Steinitz im Fernsehen. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu spricht von einer "schändlichen Entscheidung" der UN. Die Obama-Regierung sei nicht nur gescheitert, Israel vor diesem Zwischenfall zu schützen, sondern habe sich daran beteiligt. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem kommenden US-Präsidenten Trump.

Der angeschlagene Ton ist beispiellos. Und wenige Wochen nach Abschluss eines Vertrags mit den USA über Militärhilfe in Höhe von 38 Milliarden Dollar klingt das etwas überzogen. Aber für Israel ist eingetreten, was die Regierung Netanyahu seit Wochen öffentlich befürchtet hatte.

Die USA haben bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt. Die beschlossene Resolution verlangt von Israel ein vollständiges und unverzügliches Ende aller Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet.

Schrille Reaktionen israelischer Politiker

Diese Forderung will die Regierung in Jerusalem nicht erfüllen. Das Büro des Regierungschefs sagt, man werde sich nicht daran halten. Politiker in Israel reagieren deshalb schrill.

Bildungsminister Naftali Bennett warnte bereits vor der UN-Entscheidung, dass jeder, der für die Resolution stimme, damit für Terror in Manhatten, London, Berlin und jedem anderen Ort stimme. Bennet treibt in Israel gerade ein Gesetz voran, das Außenposten von Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren soll. Er spricht sich außerdem für eine Annektierung von palästinensischem Gebiet aus.

Yuval Shany, Professor für Internationales Recht an der Hebräischen Universität in Jerusalem, spricht über mögliche Konsequenzen der UN-Entscheidung. Er verweist auf die Klagen der Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Eine der Klagen beziehe sich auf die Legalität der jüdischen Siedlungen, so der Professor im Radio.

Ärger über UN-Resolution und Verachtung für Obama
T. Teichmann, BR
23.12.2016 23:08 Uhr

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"Eine große Pleite für die israelische Politik"

In diesem Punkt ist die verabschiedete UN-Resolution eindeutig: Der Bau von Siedlungen durch Israel auf palästinensischem Gebiet, dass seit 1967 besetzt gehalten wird, einschließlich Ost-Jerusalem, habe keine rechtliche Gültigkeit und stelle eine Verletzung nach internationalem Recht dar, heißt es.

Die Palästinenser könnten sich bei ihrer Klage nun auf die Entscheidung des Sicherheitsrats berufen. Abu Rhadeina, Sprecher des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, nannte die UN-Resolution in der Nacht eine große Pleite für die israelische Politik.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen israelischen Siedlungsbau
tagesthemen 22:05 Uhr, 23.12.2016, Ina Ruck, ARD New York

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Dezember 2016 um 22:05 Uhr.

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