Die Vereinten Nationen in New York. | AFP

UN-Menschenrechtsausschuss Eine deutliche Mahnung an China

Stand: 22.10.2021 08:44 Uhr

Die UN haben erneut massive Verstöße Chinas gegen die Menschenrechte - vor allem wegen der Unterdrückung der Uiguren - angeprangert. Auffallend viele Staaten unterstützen die mahnenden Worte.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Die Erklärung des Menschenrechtsausschusses der UN-Vollversammlung haben diesmal so viele Länder unterschrieben wie noch nie: 43 Staaten. Besondere Sorge bereitet ihnen die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Es gebe glaubhafte Berichte über sogenannte "politische Umerziehungslager".

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Dort würden mehr als eine Million Menschen gefangen gehalten. Sie würden ihrer Bewegungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit beraubt und dürften ihre Kultur nicht praktizieren. Es gebe immer mehr Informationen über massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern - darunter Berichte von Folter und grausamen Bestrafungen. Frauen würden zwangssterilisiert, Kinder von ihren Eltern getrennt.

Menschenrechtler hoffen auf UN-Resolution

Von einem starken Statement spricht der UN-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau: "Wir hoffen, dass sich daraus Stimmen für eine Resolution ergeben - idealerweise beim Menschenrechtsrat, um eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und dem Rest Chinas in Gang zu setzen."

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat bereits angekündigt, dass sie einen eigenen Bericht zur Lage in Xinjiang veröffentlichen will. Die Länder fordern in der nun veröffentlichten Erklärung: Peking solle Beobachtern Zugang zu der Region gewähren, damit sie sich ein Bild machen können. Diese Forderung ist nicht neu. Und auch derartige Erklärungen an China sind es nicht.

Doch neu ist, dass sich immer mehr Länder hinter sie stellen, sagt Charbonneau: "Die Türkei hat unterzeichnet, zwei afrikanische Länder. Zum ersten Mal haben alle regionalen Gruppen der UN unterschrieben. Das ist eine weltweite Erklärung."

Erpressungsversuche durch China?

Und damit keine, der China vorwerfen könne, sie sei allein von westlichen Staaten losgetreten. Neben Deutschland und Frankreich zählen zu ihnen auch die USA und Großbritannien sowie die meisten EU-Staaten.

Viele kleinere Länder - etwa aus Afrika - hatten bisher Angst, sich offen gegen die chinesische Führung zu stellen. Sie berichten von massiven Erpressungsversuchen aus Peking. So habe China einigen Ländern damit gedroht, ihnen Wirtschaftshilfen oder Kredite zu entziehen, sollten sie der Erklärung zustimmen. "Ich habe von einem lateinamerikanischen Land gehört, dem China gedroht hat, ihm den Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu verwehren, wenn es die Erklärung unterschreibt", so Charbonneau.

Dass die Erklärung doch nochmal weit mehr Staaten als im vergangenen Jahr unterzeichnet haben, sei ein großer Schritt, sagen auch UN-Diplomaten. Der Druck auf China wachse. Doch Peking bleibt dabei: Die Vorwürfe seien falsch. Eine Reaktion auf die Erklärung gab es zunächst nicht.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 22. Oktober 2021 um 09:13 Uhr.