Eine Frau steht schemenhaft hinter einer ukrainischen Flagge in einem Wahllokal. | Bildquelle: REUTERS

Russland und die Ukraine-Wahl Welche Pläne hat der Kreml?

Stand: 19.04.2019 11:25 Uhr

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine liefern sich die beiden Kandidaten heute eine Debatte im Olympiastadion. Auch in Russland blickt man mit Spannung auf das Duell.

Von Golineh Atai, ARD-Studio Moskau

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist trotz eines großen Vorsprungs des Herausforderers Wladimir Selenskij immer noch offen. Mit welcher Strategie und welcher Haltung verfolgt Russland die Wahlen in der Ukraine?

Während in einer Umfrage zwei Drittel der Befragten in Russland keinem ukrainischen Kandidaten vertrauen, kommt Selenskij bei den Russen auf 31 Prozent und Amtsinhaber Petro Poroschenko auf gerade mal ein Prozent. Über die Hälfte der Befragten, 56 Prozent, haben eine negative Einstellung zur Ukraine, die sie für "vom Westen manipuliert" halten.

Bojko war Kreml-Favorit

Nachdem Kandidat Jurij Bojko in den Kremlmedien favorisiert wurde, geben diese nun Selenskij den Vorzug. "Mein Kandidat führt", sagte etwa Pjotr Tolstoi, Starmoderator und Abgeordneter von Putins Regierungspartei.

Poroschenko "ein Alkoholiker"

Poroschenko wird gerne - in manipulierten Videos - als Alkoholiker dargestellt und die Ukraine als ein Land präsentiert, das kurz vor dem Kollaps steht. Zum Beispiel wird fälschlicherweise behauptet, die ungarische Minderheit in Transkarpatien wolle sich abspalten. Die USA diktierten die Wahlergebnisse, heißt es. Belege dafür werden nicht präsentiert.

Oder es wird angedeutet, Europa sei müde und kehre sich ab von der Ukraine, trotz einer immer intensiveren diplomatischen Zusammenarbeit. Das alles ist nicht neu: Wie bisher will der Kreml das Vertrauen der Ukrainer und des Auslands in die ukrainische Demokratie erschüttern und die Staatlichkeit des Landes infrage stellen.

"Moskau ist bereit, mit jedem pragmatischen Politiker in Kiew zu sprechen, außer Amtsinhaber Poroschenko, den es nicht mehr als Dialogpartner sieht", erklärte der Politologe Andrej Kortunow in der russischen Tageszeitung "Kommersant" die Haltung des Kreml.

Nur 11,7 Prozent - trotz russischer Werbetrommel

Am Vorabend der ersten Wahlrunde tauchte Kandidat Bojko völlig unerwartet in Moskau auf, zusammen mit Wiktor Medwetschuk, einem Präsident Wladimir Putin nahestehenden ukrainischen Oligarchen. Beim Empfang bei Ministerpräsident Dmitri Medwedjew stellte Gazprom-Chef Alexej Miller einen Gaspreis-Rabatt für die Ukrainer in Aussicht.

Der bizarre "Staatsbesuch" half dem pro-russischen Kandidaten Bojko nicht wirklich, er lag mit 11,7 Prozent der Stimmen weit hinten und läuft sich nun für die Parlamentswahlen warm.

Hat der Kreml weitere Pläne? Die Präsidialadministration sei bereit, wurde berichtet, nach der Stichwahl zu prüfen, den Bewohnern der russisch kontrollierten Ostukraine russische Pässe auszuhändigen. Dieses Szenario wird seit Jahren in Moskau diskutiert. Die Pässe wären ein strategisches Instrument für eine engere Anbindung der Gebiete an Moskau - ein feindlicher Schachzug, der Selenskij gleich vor Amtsantritt herausfordern würde.

Auch ukrainische Kandidaten greifen zu "schwarzer PR"

Auch wenn Moskau die Ukraine jahrelang als "Desinformationslabor" getestet hat und mit einer Flut von Falschmeldungen die Geschehnisse zu lenken suchte: Nun greifen die ukrainischen Kandidaten selbst zu "schwarzer PR", um den Gegner mit Desinformation zu diskreditieren.

Poroschenko habe seinen eigenen Bruder getötet, verkündete etwa der Fernsehkanal, in dem Selenskij seine Auftritte hat, und der einem mit Poroschenko verfeindeten Oligarchen gehört. Die Zeugen für diese steile These waren aus der Unterwelt.

Poroschenko besitze eine Schokoladenfabrik in Russland, wird gemeldet - aber die hat er seit 2017 nicht mehr. Derweil beschuldigte Poroschenko seinen Gegner, drogenabhängig zu sein. Die neueste Sensationsstory ist ein vermeintlicher E-Mail-Leak: Demnach werde Selenskijs Kampagne aus Russland bezahlt. Auch hierfür fehlen eindeutige Belege.

Schaden für die Demokratie

Eine solche Desinformationsschlacht während der Wahlen sei genau das, was Russland wolle, ist der stellvertretende ukrainische Informationsminister Dmytro Solotuchin überzeugt. Die polarisierte Atmosphäre beschädige demokratische Errungenschaften. Er fragt:

"Was bringt die Demokratie, wenn der Einsatz für die Redefreiheit dazu gebraucht wird, um Lügen zu verteidigen?"

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2019 um 20:00 Uhr.

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