Ein Demonstrant hält eine Ausgabe der Zeitung "Cumhuriyet" mit der Schlagzeile "Wir wollen Gerechtigkeit" während des Prozesses gegen Mitarbeiter des Blatts im September 2017. | Bildquelle: dpa

Bericht zu türkischen Medien "Nahezu vollständig gleichgeschaltet"

Stand: 17.10.2018 14:00 Uhr

Das Auswärtige Amt sieht mit großer Sorge auf den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei. Medien seien "nahezu vollständig gleichgeschaltet", heißt es nach Informationen von WDR und NDR in einem internen Lagebericht.

Von Reiko Pinkert, NDR und Andreas Spinrath, WDR

In einem internen Lagebericht zur Situation der Medien in der Türkei zeichnet das Auswärtige Amt ein kritisches Bild. In dem Bericht vom August 2018, der WDR und NDR vorliegt, prangern die Diplomaten die Zustände der türkischen Presselandschaft in ungewohnt offenen Worten an.

Die "Meinungs- und Pressefreiheit sind akut bedroht", heißt es dort, "die türkischen Medien nahezu vollständig gleichgeschaltet". Zudem seien die Medien zu "patriotischer Berichterstattung" aufgefordert worden, seitdem das türkische Militär Anfang des Jahres die Invasion im nordsyrischen Afrin gestartet habe.

Menschen protestieren vor einem Gericht in Istanbul gegen den Prozess. | Bildquelle: AFP
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Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" angeklagt - dagegen kam es vor dem Gericht zu Protesten.

Mit zweierlei Maß gemessen?

Die Abgeordnete der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, sagte dem NDR: "Wenn die Bundesregierung tatsächlich diesen historisch geprägten Begriff 'gleichgeschaltet' verwendet, dann erkennt sie die bedrohliche Lage in der Türkei offenbar an. Es zeigt aber auch die ganze Heuchelei der Bundesregierung auf, die dem Verantwortlichen der Gleichschaltung gleichzeitig den roten Teppich für einen Staatsbesuch ausgerollt hat."

Die Abgeordnete spielt damit auf den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Deutschland an. Dagdelen, die der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe vorsteht, wünscht sich nun "klare Ansagen" aus Deutschland in Richtung der türkischen Regierung.

Verfolgt, misshandelt

Auf den insgesamt 38 Seiten des Lageberichts des Auswärtigen Amtes finden sich weitere Passagen, die schärfer formuliert sind als in den vorangegangenen Papieren. Kritik durch Reporter werde mit Festnahmen geahndet, und in den vergangenen zwei Jahren seien etwa 200 Medien per Notstandsdekret geschlossen worden, weil ihnen eine Nähe zu Fethullah Gülen unterstellt wird. Gülen, einst eng mit Erdogan verbunden, wird heute von der türkischen Regierung als Drahtzieher des Putschversuches vor zwei Jahren bezeichnet. Seine Anhänger werden streng verfolgt. "Festgenommene Journalisten berichten von Misshandlungen im Polizeigewahrsam", heißt es in dem Bericht.

Etwa 3000 Journalisten, so schreibt das Auswärtigen Amt, "haben durch [Medien-] Schließungen ihre Anstellung verloren und - gebrandmarkt als Gülenisten oder PKK-Sympathisanten - keine Aussicht darauf, eine neue zu finden". Zahlreiche Journalisten säßen zudem aufgrund von konstruierten Anschuldigungen in Haft. Mittlerweile seien etwa 90 Prozent der türkischen Medien personell oder finanziell mit der Regierungspartei AKP verbunden. Die restlichen Medien würden finanziell ausgehungert, beispielsweise indem Anzeigenkunden bedroht würden. Medien, die bislang eher regierungskritisch berichtet haben, würden sich deshalb immer häufiger selbst zensieren.

Der türkische Präsident Erdogan spricht vor Anhängern, die türkische Flaggen schwenken. | Bildquelle: dpa
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Angriffe auf Präsident Erdogan? Das kann Journalisten in der Türkei leicht zu "Terrorpropagandisten" machen.

Appell an die Politik

Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft die Türkei mittlerweile auf Platz 157 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit ein. Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation, appelliert an die Politiker, ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass sich die Situation für Journalisten in der Türkei verbessert. Insbesondere muss es darum gehen, dass zu Unrecht inhaftierte Journalisten freigelassen werden", sagte Mihr dem NDR.

Mihr hofft auf den Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Ende Oktober in der Türkei mit einer Wirtschaftsdelegation erwartet wird. "Jegliche deutschen Investitionszusagen müssen an konkrete türkische Zusagen der Verbesserung der Situation für Journalisten geknüpft sein, insbesondere die Freilassungen von zu Unrecht inhaftierten Journalisten", sagte Mihr. Bis dahin solle die Bundesregierung noch viel stärker als bislang türkische Journalisten im deutschen Exil unterstützen.

Über dieses Thema berichtete Zapp - Das Medienmagazin im NDR-Fernsehen am 17. Oktober 2018 um 23:20 Uhr.

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