Ministerpräsident Andrej Babis spricht im Parlament  | Bildquelle: dpa

Regierung in Tschechien Babis übersteht Misstrauensvotum

Stand: 24.11.2018 00:21 Uhr

Der Multimilliardär Babis kann in Tschechien weiterregieren: Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. Am Abend gingen in Prag Tausende auf die Straße und forderten weiter den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung stimmten 92 der 200 Abgeordneten für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen. Das Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert erst seit Ende Juni.

Grund für den Antrag der Opposition war eine Reportage, die die sogenannte Storchennest-Affäre zurück ins Rampenlicht beförderte: Dabei geht es um den Verdacht, der 64 Jahre alte Babis habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe für sein Wellness-Resort "Storchennest" kassiert. Der älteste Sohn des Regierungschefs hatte in der Reportage gesagt, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater in dem Fall aussagen zu können. Babis erklärte daraufhin, sein Sohn aus erster Ehe sei psychisch krank.

Koalitionspartner bleiben Abstimmung fern

"Die Journalisten haben mich wie ein wildes Tier gejagt, wie einen Verbrecher, der seinen Sohn entführt haben soll", empörte sich Babis vor dem Parlament. Der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek räumte indes ein, dass die Affäre die Regierung belaste. Seine Partei - obwohl in der Koalition - blieb der Abstimmung fern.

Am Abend kamen Tausende Menschen in Prag zu einer Demonstration "für eine glaubwürdige Regierung" zusammen. Sie riefen unter anderem, "Tschechien ist nicht Russland" und forderten auf Spruchbändern den Rücktritt Babis'.

Präsident Zeman greift Demonstranten an

Staatspräsident Milos Zeman kritisierte die Proteste, die unter dem Motto "eine Million Augenblicke für die Demokratie" standen. Man dürfe nicht dem "Druck der grölenden Prager Massen" nachgeben, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers.

Die tschechische Öffentlichkeit ist gespalten: 44 Prozent der Befragten hatten sich in einer Umfrage des Senders CT vor der Misstrauensabstimmung für die Absetzung der Regierung ausgesprochen; etwas mehr, nämlich 48 Prozent, waren dagegen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 24. November 2018 um 00:40 Uhr und 05:40 Uhr.

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