US-Präsident Donald Trump, im Hintergrund Vize-Präsident Mike Pence | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Streit um Mauer Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

Stand: 10.01.2019 00:43 Uhr

Ein Ende des US-Haushaltsstreits ist weiter nicht in Sicht. Ein Treffen mit den Demokraten ließ US-Präsident Trump abrupt platzen - auf Twitter sprach er von "totaler Zeitverschwendung".

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der Demokraten im Streit geendet. Trump verließ das Gespräch im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es auf Twitter als "totale Zeitverschwendung". Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb er.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. "Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will", sagte Schumer. "Und dann hat er das Treffen verlassen." Trumps Vorgehensweise nannte Schumer "wirklich, wirklich bedauerlich."

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. | Bildquelle: AP
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Nancy Pelosi verweigerte eine Finanzierung der Grenzmauer erneut.

Längster Shutdown der US-Geschichte?

Damit ist ein Ende der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt weiter nicht in Sicht. Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste Shutdown in der US-Geschichte.

Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung aber.

Drohung mit nationalem Notstand

Trump hatte am Vorabend mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office den Druck auf die Demokraten zu erhöhen versucht. In der Rede sprach er von einer "wachsenden humanitären und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze". Die Demokraten widersprachen ihm und warfen ihm vor, Angst zu schüren.

Zuvor hatte Trump damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten, Trump schaue sich diese Option an. "Der Präsident hat heute klar gemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere, an der Grenze zu errichten." Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2019 um 05:30 Uhr und 06:00 Uhr.

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