Menschen protestieren in Bangkok | Bildquelle: RUNGROJ YONGRIT/EPA-EFE/Shutters

Regierungschef lehnt Rücktritt ab Erneut Massenproteste in Thailand

Stand: 16.10.2020 14:46 Uhr

Trotz Versammlungsverbot sind wieder Tausende Menschen in Thailand auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr Demokratie und eine Reform der Monarchie. Die Regierung stemmt sich mit Macht dagegen - und lehnt einen Rücktritt vehement ab.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern Neuwahlen, eine Verfassungsänderung und eine Reform der Monarchie. Die Regierung versuchte, die Proteste zu unterbinden.

Die Polizei riegelte Straßen ab und stellte an einer zentralen Kreuzung Barrikaden auf, an der sich Demonstranten wie bereits am Vortag versammeln wollten. Es gab Sperrungen im Nahverkehr, um die Anreise von Demonstranten zu verhindern. Polizisten in Kampfmontur wurden in das Gebiet verlegt. Einkaufszentren in dem sonst überlaufenen Geschäftsviertel schlossen früher. Die Protestbewegung kündigte an, sich an einer anderen Kreuzung zu versammeln.

Thailands Premier: "Ich werde nicht gehen"

Der thailändische Premierminister Prayut Chan-O-Cha wies Rücktrittsforderungen der Demonstranten zurück. "Ich werde nicht gehen", sagte der 66-Jährige vor Journalisten. Er habe nichts falsch gemacht. Der Regierungschef hatte gestern den Ausnahmezustand ausgerufen und ein Versammlungsverbot erlassen, dem sich etwa 10.000 Menschen widersetzten.

Der Rechtshilfegruppe Thailändische Anwälte für Menschenrechte zufolge sind seit Dienstag in Verbindung mit den Demonstrationen mindestens 51 Personen festgenommen worden. Die bislang schwersten Strafen drohen zwei Aktivisten, die beschuldigt werden, Königin Suthida gefährdet zu haben. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Grund für die Vorwürfe gegen die zwei Aktivisten ist ein Vorfall am Mittwoch, als eine kleine Gruppe von Menschen am Regierungssitz des Ministerpräsidenten eine Kolonne der Königin und des Prinzen Dipangkorn verbal angriff - körperliche Gewalt war auf Videoaufnahmen in sozialen Medien nicht sichtbar. "Wir wurden über die bevorstehende königliche Kolonne nicht von der Polizei informiert", sagte einer der Beschuldigten am Freitag. Als sie davon erfahren hätten, habe er sich dafür eingesetzt, dass die Kolonne passieren dürfe.

Versammlungsverbot erlassen

Der Ausnahmezustand verbietet öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Menschen sowie die Verbreitung von Nachrichten, die als Gefährdung der nationalen Sicherheit erachtet werden. Er stattet die Behörden zudem mit weitreichenden Vollmachten aus - so können Menschen etwa für längere Zeit ohne Anklage eingesperrt werden.

Die Protestbewegung hatte sich im März formiert. Sie wirft dem Ministerpräsidenten und früheren Militärkommandeur, der 2014 mit einem Militärputsch an die Macht kam, vor, bei den Wahlen im vergangenen Jahr auf unfaire Weise die Kontrolle wiedererlangt zu haben. Demnach seien Gesetze geändert worden, um eine dem Militär nahestehende Partei zu begünstigen.

Hohe Strafen für Kritik am thailändischen Königshaus

Die Proteste nahmen eine unerwartete Wendung, als Studenten im August bei einer Kundgebung die Monarchie kritisierten und Reformen forderten. Vorwürfe Königstreuer, sie wollten die Monarchie abschaffen, weisen die Anführer der Protestbewegung zurück. Die thailändische Königsfamilie galt lange als unantastbar und als Säule der thailändischen Identität. Majestätsbeleidigung kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Die Wut der Jugend - Proteste in Bangkok gehen trotz Verbot weiter
Holger Senzel, ARD Singapur
16.10.2020 16:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

Darstellung: