Die beiden stellvertretenden Regierungschefs Italiens, Luigi di Maio und Matteo Salvini, im Parlament | Bildquelle: dpa

Streit über Bahnstrecke in Italien Regierungskrise abgewendet - vorerst

Stand: 12.03.2019 09:18 Uhr

Kurz vor Ablauf einer Frist haben die Regierungsparteien in Italien einen vorläufigen Kompromiss im Streit über die Bahnstrecke TAV gefunden. Wegen des Konflikts drohte der Bruch der Koalition.

Die beiden Regierungsparteien in Italien haben ihren Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt TAV vorerst beigelegt. Kurz vor Ablauf einer wichtigen Vergabefrist am Montag wurde die Entscheidung über die Hochgeschwindigkeits-Strecke von Turin nach Lyon um sechs Monate verschoben, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Laura Castelli (Fünf-Sterne-Bewegung) mitteilte. Nun gebe es Zeit, erneut über das Projekt mit Frankreich zu diskutieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega einigten sich am Samstag darauf, neue Aufträge wie planmäßig vorgesehen auszuschreiben, ohne aber finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Streit hatte Spekulationen über eine Regierungskrise und den drohenden Verlust von rund 300 Millionen Euro an EU-Fördermitteln ausgelöst. Selbst ein Zerbrechen der Koalition schien möglich.

Seit fast 15 Jahren wird in Italien über den Bau der Trasse diskutiert. Die Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich klar dagegen aus und hatte ein Nein dazu auch im Wahlprogramm. Sie bewertet das Projekt als Verschwendung öffentlicher Gelder und als umweltschädlich. Der Widerstand gegen die Trasse ist für sie seit Jahren ein Identifikationsthema.

Die Lega ist dagegen für die Strecke. Sie argumentiert, das Milliardenprojekt der Alpenquerung schaffe Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Conte postet Briefe

Bis Montag sollte Rom eine Entscheidung treffen, da dann Aufträge des italienisch-französischen Projektentwicklers Telt ausgeschrieben werden sollen. Schon am Freitag hatte Telt eine Verzögerung bei der Auftragsvergabe von "ein paar Tagen oder Wochen" ins Spiel gebracht.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte postete bei Facebook mehrere Briefe. Darin informierte er Telt, alle etwaigen finanziellen Verpflichtungen auszusetzen bis Italien Nachverhandlungen abgeschlossen habe. Das Unternehmen antwortete, Baufirmen wie geplant am Montag einzuladen, Auftragsangebote zu äußern - die Finanzierung aber hinten anzustellen.

Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vorsitzender der Lega-Partei, vor einem Gemälde, das ein Seestück mit Schiffbrüchigen zeigt. | Bildquelle: dpa
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Man werde "bis zum Ende" gehen, hatte Innenminister Salvini von der Lega gedroht.

60 Kilometer langer Tunnel durch die Alpen

Angesichts des Ultimatums war der Ton zwischen den beiden Regierungsparteien in den vergangenen Tagen schärfer geworden. Lega-Chef Matteo Salvini warnte, er sei darauf vorbereitet, "bis zum Ende" zu gehen, um das Projekt fortlaufen zu lassen. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, wies solche Drohungen zurück. Man könne eine Regierung nicht wegen eines Anliegens riskieren, das im Koalitionsvertrag nicht aufgeführt sei.

Die 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen soll die Zugfahrten zwischen wichtigen europäischen Städten wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen sowie mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2019 um 18:00 Uhr.

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