Blick auf den Braunkohlentagebau Turow in Polen. | picture alliance / Eventpress Ho

Streit um Tagebau Turow Polen und Tschechien einigen sich

Stand: 03.02.2022 17:25 Uhr

Jahrelang trübte der Streit um den polnischen Braunkohletagebau Turow die Beziehungen zu Tschechien - wegen der gravierenden Umweltfolgen für das Nachbarland. Nun haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Petr Fiala, der tschechische Ministerpräsident, machte gleich zu Beginn klar, dass es ihm bei dem erzielten Abkommen um mehr ging als um die Interessen der tschechischen Anrainer von Turow: "Wir haben in den letzten Tagen intensive Verhandlungen geführt mit dem einzigen Ziel, eine Vereinbarung zu erreichen, die unseren Bürgern gerecht wird und die es uns gleichzeitig erlaubt, an das hohe Niveau der Beziehungen mit Polen anzuknüpfen, die es vor dem Fall Turow gab."

Peter Lange ARD-Studio Prag

Denn Turow, die riesige Kohlegrube hinter der tschechischen Grenze ganz im Norden, hat die Beziehungen ebenso wie die Region erheblich belastet. Die Regierung in Prag fühlte sich übergangen, als Warschau entschied, die Grube zu erweitern und den Zeitraum der Kohleförderung bis 2026 zu verlängern. Und die Gemeinden im Grenzgebiet klagten über Lärm, Staub und sinkende Grundwasserspiegel.

Kompromiss ist günstiger als Bußgeld

Erst nachdem Tschechien gegen den Betrieb von Turow klagte, ließ sich Polens Regierung auf Verhandlungen ein. Der Kompromiss ist für sie günstiger als ein Urteil zu ihren Lasten. Denn im vorläufigen Verfahren hatte der EuGH Tschechien recht gegeben und 500.000 Euro Bußgeld für jeden Tag verhängt, den der Tagebau weiter betrieben wird. Das hat auf der polnischen Seite die Wellen hochschlagen lassen.

 "Wir haben es geschafft, einen riesigen Felsen aus dem Weg zu rollen, der die tschechisch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren belastet hat", so Fiala. Und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki erklärt: "Wir haben monatelange Verhandlungen hinter uns, die sicherlich schwierig und holprig waren, aber mit Erfolg endeten." 

Barrieren sollen Anwohner schützen

Für Umweltschäden, Ausgleichsmaßnahmen und andere Projekte erhält Tschechien nun von Polen 45 Millionen Euro. Es sollen Barrieren errichtet werden in Turow, die die Anwohner auf der tschechischen Seite vor Lärm und Staub schützen und verhindern sollen, dass das Grundwasser abfließt. Ein umfassendes Monitoring-System soll eingerichtet werden, mit dem die Umweltentwicklung kontinuierlich erfasst wird. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir Zugang zu allen wichtigen Daten bekommen, um schneller und besser reagieren zu können, wenn es Probleme gibt", erklärt Fiala.

Der Vertrag über den Vergleich hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Seine Einhaltung soll vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden. Polen erwartet nun, dass Tschechien seine Klage zurückzieht, über die heute in Luxemburg verhandelt worden ist. Dies werde geschehen, so Fiala, sobald die Entschädigungssumme überwiesen sei.

Der Haussegen zwischen Prag und Warschau hängt also wieder richtig. Im Lande selbst muss Fiala noch Überzeugungsarbeit leisten. Martin Puta, der Kreishauptmann der besonders betroffenen tschechischen Region Liberec, zeigte sich jedoch mit dem Vergleich zufrieden. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete ihn hingegen als einen Skandal.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2022 um 11:35 Uhr.