Sri Lankas Premierminister Ranil Wickremesinghe | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Sri Lanka Der Neue ist der Alte

Stand: 16.12.2018 10:40 Uhr

Der wochenlange Machtkampf in Sri Lanka scheint beendet: Der im Oktober eingesetzte Premier Rajapaksa hat sein Amt niedergelegt. Stattdessen wurde der zuvor geschasste Ministerpräsident wieder in sein Amt eingesetzt.

Der Ende Oktober geschasste Ministerpräsident Sri Lankas ist wieder in sein Amt eingesetzt worden. Ranil Wickremesinghe sei von Präsident Maithripala Sirisena vereidigt worden, teilte Wickremesinghes Vereinte Nationale Partei (UNP) mit.

Der Präsident selbst hatte Regierungschef Wickremesinghe am 26. Oktober des Amtes enthoben und damit einen Machtkampf ausgelöst, der die Regierungsgeschäfte des Landes zum Stillstand brachte - denn der 69-jährige Wickremesinghe hatte sich nach seiner Absetzung geweigert, seinen Posten zu räumen.

Keine Mehrheit für neue Regierung

Der von Sirisena als Regierungschef eingesetzte Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa versuchte zudem mehrmals vergeblich, eine Mehrheit im Parlament für seine neue Regierung zu bekommen. 

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena | Bildquelle: AFP
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Sri Lankas Präsident Sirisena. Er wollte Rajapaksa als Regierungschef.

Sri Lankas früherer Präsident und kommende Premierminister Mahinda Rajapakse | Bildquelle: AP
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Ex-Präsident Rajapaksa stieß allerdings auf erheblichen Gegenwind.

Sirisena und Rajapaksa bekamen außerdem Gegenwind aus der Justiz: Das oberste Gericht Sri Lankas befand, dass die Auflösung des Parlaments am 9. November durch Präsident Sirisena illegal war - ebenso wie das Ausrufen von Neuwahlen für den 5. Januar. Das Gericht untersagte Rajapaksa, das Amt des Regierungschefs auszuüben, so lange er und sein Kabinett nicht ihre Legitimität unter Beweis stellen konnten. Gestern trat Rajapakse schließlich zurück.

Bittere Fehde zwischen zwei ehemaligen Verbündeten

"Wir danken den Bürgern des Landes, die gegen die illegale Machtergreifung gekämpft und sichergestellt haben, dass die Demokratie wiederhergestellt wurde", erklärte Wickremesinghes UNP via Twitter. 

Präsident Sirisena hatte während der Staatskrise eigentlich angekündigt, Wickremesinghe nie wieder als Ministerpräsidenten zu vereidigen. Die bittere Fehde zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten zeigte sich auch darin, dass der Staatschef Journalisten nun von der Vereidigung ausschloss. 

Ein Sprecher des wiedereingesetzten Regierungschefs erklärte, Wickremesinghe werde in den kommenden Tagen ein neues Kabinett bilden. Priorität werde der Haushalt für 2019 haben. Wegen der 51 Tage andauernden Staatskrise konnten die Haushaltsmittel für das kommende Jahr noch nicht bewilligt werden. Deshalb droht dem südasiatischen Land eine weitgehende Stilllegung der öffentlichen Verwaltung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2018 um 09:00 Uhr.

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