Pedro Sanchez | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise in Spanien Sánchez ruft Neuwahl aus

Stand: 15.02.2019 10:45 Uhr

In Spanien wird es am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Das gab Ministerpräsident Sánchez bekannt. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung abgelehnt.

Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für den 28. April ausgerufen. "Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen", erklärte der sozialistische Politiker in Madrid.

Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Separatisten stellen sich gegen Sánchez

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Erst seit Juni im Amt

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2019 um 10:43 Uhr.

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