Temer und Rousseff

Präsidentin endgültig abgesetzt Rousseff verliert den Machtkampf

Stand: 31.08.2016 21:56 Uhr

Sie hat erbittert um ihr Amt gekämpft - am Ende hat Brasiliens suspendierte Präsidentin Rousseff doch verloren. Der Senat in Brasilia stimmte für ihre Absetzung. Als Nachfolger wurde ihr ehemaliger Verbündeter Temer vereidigt, der den Prozess gegen sie mit vorangetrieben hatte.

Die erste Frau an der Spitze Brasiliens, Dilma Rousseff, ist nach einem monatelangen Machtkampf ihres Amtes enthoben worden: Der Senat in Brasilia votierte mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für ihre Absetzung als Präsidentin. Zur Abstimmung stand eine ganz konkrete Frage: "Hat Dilma Rousseff das Verbrechen der Amtspflichtverletzung begangen?" Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen.

"Das hier ist eine Farce"

Rousseffs Parteifreunde warfen der neuen Regierung, die seit Mai die Geschäfte führt, einen Staatsstreich vor. Das Amtsenthebungsverfahren sei nicht korrekt geführt worden, sagte Senator Lindbergh Farias von der Arbeiterpartei in der leidenschaftlich geführten Debatte. Das Ganze sei eine Farce. "Hier gibt es zwei Typen von Senatoren. Die, die wissen, dass kein Amtsmissbrauch begangen wurde und sie deshalb freisprechen. Und die anderen, die ebenfalls wissen dass kein Amtsmissbrauch begangen wurde, aber die trotzdem für ihre Absetzung stimmen."

Rousseff will in Berufung gehen

Formal wurden Rousseff Rechentricks zur Last gelegt, mit denen die Haushaltszahlen geschönt wurden. Letztlich ging es aber um eine politische Entscheidung: Viele einstige Verbündete hatten sich von Rousseff abgewandt. Sie hatten sie als kalt, arrogant und unnahbar beschrieben. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise ihre Zustimmungswerte bei den Wählern abstürzen ließ.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Senat hatten konservative Politiker der suspendierten Präsidentin noch einmal vorgeworfen, für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu sein. Ihre Arbeiterpartei habe öffentliche Gelder für teure Wahlgeschenke verschleudert.

Rousseffs Anwalt kündigte an, vor dem Obersten Gericht in Berufung zu gehen. Umstritten ist noch, ob Rousseff in den nächsten acht Jahren für politische Ämter kandidieren darf.

Entscheidung Amtsenthebung Rousseff
nachtmagazin 00:20 Uhr, 01.09.2016, Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Michel Temer ist neuer Staatschef

Bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018 wird Michel Temer, der frühere Vizepräsident, neuer Staatschef. Der konservative Politiker war schon seit Mitte Mai Interimspräsident. Der 75-Jährige will mit einer Reformagenda das linke Projekt Rousseffs beenden. Der Mann aus São Paulo gilt als Vertreter der reichen Elite. 

Auch außenpolitisch wird ein neuer Kurs von ihm erwartet: mehr Freihandel, bessere Beziehungen zu den USA. Temer betont, 2018 bei der nächsten Wahl nicht antreten zu wollen, daher könne er unpopuläre Maßnahmen durchsetzen. 

Korruptionsvorwürfe gegen Temer

Der Jurist gilt als Strippenzieher, zweimal war er Präsident des Abgeordnetenhauses. Bei Neuwahlen würde er nach Umfragen keine fünf Prozent gewinnen. Sein Ruf hat auch wegen illegaler Spenden und Korruptionsvorwürfen gelitten.

Nach 13 Jahren Politik unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei steht Brasilien nun vor einem Wechsel. Rousseff hatte seit 2011 regiert und war 2014 von rund 54 Millionen Bürgern wiedergewählt worden.

Mit Informationen von Ivo Marusczyk

Brasiliens Präsidentin Rousseff abgesetzt
I. Marusczyk, ARD Berlin, zzt. Rio de Janeiro
31.08.2016 19:29 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: