Proteste linker und rechter Gruppen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest | Bildquelle: REUTERS

Gegen neues Arbeitsgesetz Gewaltsame Proteste in Ungarn

Stand: 15.12.2018 03:48 Uhr

Am dritten Tag in Folge haben in Ungarn Demonstranten gegen ein von der Regierung Orban geplantes Arbeitsgesetz protestiert. Dabei kam es erneut zu Ausschreitungen. Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.

Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich gestern Abend vor dem Parlament. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. 

Die Menschen gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.

Gewaltsame Proteste gegen neues Arbeitsgesetz
tagesschau 12:55 Uhr, 15.12.2018

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Linke und rechtsextreme Opposition gemeinsam

Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu verhindern.

Proteste linker und rechter Gruppen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest. im Hintergrund die Fahnen der rechtsextremen Partei Jobbik | Bildquelle: REUTERS
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Proteste linker und rechter Gruppen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest. Im Hintergrund die Fahnen der rechtsextremen Partei Jobbik.

Bis zu 400 Überstunden pro Jahr

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orban bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde.

Die Opposition spricht von einem "Recht auf Sklaverei". Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2018 um 04:55 Uhr.

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