Von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. | Bildquelle: AP

Pressestimmen zu von der Leyen "Brückenbauerin", die es "allen recht macht"

Stand: 17.07.2019 12:12 Uhr

Reihen zusammenhalten, Rechtsstaat verteidigen, mehr als Marionette sein - die internationalen Pressestimmen zur Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sind durchaus gemischt.

"De Standaard" (Belgien): Von der Leyen hat dann doch eine Mehrheit der Europaabgeordneten überzeugt. Von Herzen kam ihre Zustimmung nicht und der Schatten der Hinterzimmerpolitik, die dem vorausging, wird noch lange über ihrer Präsidentschaft liegen. Das gebotene Spektakel wird nur wenige Europäer davon überzeugt haben, dass die Führer der EU ihre Botschaft gehört und verstanden haben.

"Lidove noviny" (Tschechien): Bei der Werbung für Unterstützung hat es von der Leyen allen recht gemacht. Sie schmeichelte sich bei den Sozialdemokraten ein, ohne deren Stimmen sie nicht ausgekommen wäre ebenso wie bei den Grünen, bei denen sie mit ihrer Forderung nach Klimaneutralität für sich warb. Ob das bereits ein Bild der künftigen Ausrichtung der EU abgibt, ist schwer zu sagen. In Deutschland könnte bald eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Postkommunisten regieren. Daneben würde die neue EU-Kommissionschefin wie ein rationales Bollwerk gegen ein radikales Deutschland wirken.

"Pravda" (Slowakei): Das knappe Wahlergebnis von der Leyens kann zwar signalisieren, dass ihre Position nicht stark sein wird. Mehr aber ist es eine Botschaft an den Europäischen Rat, dass vielen Abgeordneten die Form der Auswahl nicht gefallen hat. Von der Leyen ist nämlich gar keine so schlechte Wahl. Zwar hat sie keine Erfahrung mit dem Führen einer Regierung, dafür kennt sie sich gut in den internationalen Beziehungen aus und ist vor allem eine überzeugte Europäerin. Indem (der ungarische Regierungschef Viktor) Orban und (der Parteichef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw) Kaczynski den niederländischen Sozialisten Frans Timmermans ablehnten, haben sie sich nicht sehr geholfen. Denn von der Leyen wird die europäischen Werte ebenso entschlossen durchsetzen wie er und wird wohl kaum nachgeben, wenn es um den Rechtsstaat in beiden Ländern geht.

Zweifel an von der Leyens Führungskraft

"Times" (Großbritannien): Es wird in ihrer Amtszeit nicht um großartige deutsch-französische Großprojekte gehen, sondern darum, die Reihen geschlossen zu halten, während eine zerstrittene EU mit Herausforderungen wie Russland, China und der Präsidentschaft von Donald Trump konfrontiert ist. Es gibt echte Zweifel, ob sie genügend politischen Charakter und Mut hat, europäische Politik zu gestalten oder nicht einfach nur eine Marionette des französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin sein wird, die sie zu dem gemacht haben, was sie ist.

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): Von der Leyen wird als Brückenbauerin gefragt sein. Die Zeiten, in denen die EU von einer informellen großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten gesteuert wurde, sind vorbei. Die neuen Mehrheiten sind fragil. Umsetzen kann sie jedoch nichts, wenn Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sie nicht unterstützen. Ohne tragfähige Kompromisse droht der Stillstand und von der Leyen eine Kommissionspräsidentin ohne Macht und Kraft zu werden.

"Kommersant" (Russland): Zur Außenpolitik hat sich Ursula von der Leyen praktisch gar nicht geäußert. Aber ihre Position zu Russland hat sie schon im Frühjahr 2018 formuliert. Damals sagte sie in einem Interview der "Bild am Sonntag", dass der Kreml Schwäche nicht verzeiht und ein Feindbild braucht, während die "freie westliche Gesellschaft" in dieser Hinsicht kein Verlangen zeigt. Sie hat auch gesagt, dass es wichtig sei, offen zu bleiben für einen Dialog, aber dabei gleichzeitig seinen Standpunkt zu verteidigen.

SPD stürzt sich erneut in den Abgrund

"La Repubblica" (Italien): Traurig, einsam und final. Das, was für die SPD eine wilder und trotziger Schützengraben sein sollte - die Weigerung, für Ursula von der Leyen zu stimmen - hat sich erneut in einen Abgrund verwandelt, in den sich eine Partei in totaler Konfusion mit dem Kopf voran gestürzt hat. Damit riskiert sie in Berlin eine schwerwiegende Regierungskrise.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Juli 2019 um 13:53 Uhr.

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