Polizisten bei der gewaltsamen Räumung eines Migrantencamps auf dem Platz der Republik in Paris. | CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/

Pariser Polizei Empörung nach Einsatz gegen Migranten

Stand: 24.11.2020 19:13 Uhr

Filmaufnahmen von der Räumung eines Pariser Migrantencamps haben in Frankreich Empörung ausgelöst. Im Fokus der Kritik steht vor allem das aggressive Vorgehen der Polizei. Innenminister Darmanin ordnete eine Untersuchung an.

Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes "schockierend" und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert.

Polizei räumt Lager auf Platz der Republik

Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben - viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren.

Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. "Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können", sagte ein 20-jähriger Afghane. "Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen."

Das kleine Zeltstadt auf dem Platz der Republik.  | AP

Das kleine Zeltstadt auf dem Platz der Republik. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines Migrantencamps am Pariser Stadtrand mit mehreren Tausend Bewohnern. Bild: AP

Menschen aus Zelten geschüttelt

Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen "haut ab, haut ab" in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen.

Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen. Es wurde eine Untersuchung gegen einen Polizisten eingeleitet, der einem Mann absichtlich ein Bein gestellt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Ein Journalist des Online-Portals "Brut" betonte, er sei "mehrfach von einem Polizisten belästigt worden". Auch in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet.

Die Pariser Polizeipräfektur erklärte zu der Räumung gemeinsam mit der Präfektur der Hauptstadtregion Ile-de-France, es habe sich um ein "unerlaubtes Lager" gehandelt. Die Polizei sei eingeschritten, um die "illegale Besetzung des öffentlichen Raums" zu beenden. Die Präfekturen warfen Flüchtlingsorganisationen vor, die Aufstellung der Zelte gezielt "organisiert" zu haben.

Brisanz durch geplantes Sicherheitsgesetz

Es sind nun vor allem Videos im Netz, die das Vorgehen der Polizei dokumentieren. Gleichzeitig wird im französischen Parlament über das sogenannte globale Sicherheitsgesetz debattiert, das der Regierung zufolge die Polizei besser schützen soll.

Gegen Artikel 24 gibt es massive Kritik von Journalisten: Damit will Darmanin Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen, durch die die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Menschenunwürdige Bedingungen in Camps

Immer wieder kommt es in und um Paris zu Räumungen solcher Camps von Migranten. Kurze Zeit später entstehen an anderer Stelle wieder neue Zeltstädte - meist nordöstlich von Paris. Das Problem sind auch fehlende dauerhafte Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für die Menschen.

Hilfsorganisationen sehen darin eine Abschreckungsstrategie der Regierung. In den Camps leben die Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen - es gibt keine Sanitäranlagen und so gut wie kein fließend Wasser.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2020 um 20:00 Uhr.